EU-Konjunkturpaket: Worten müssen Taten folgen
Die EU-Kommission hat heute ein europaweites Konjunkturprogramm von rund 200 Milliarden beschlossen. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament sehen einige Schritte in die richtige Richtung. Entscheidend sei aber, ob den Worten auch entsprechende Taten folgen werden.
So zeigten sich die beiden Ko-Fraktionsvorsitzenden Cohn-Bendit und Frassoni erfreut, dass die Kommission und ihr Präsident Barroso nun offenbar endlich aufgewacht seien und die Tragweite der sich anbahnenden Wirtschaftkrise realisiert hätten. Zugleich wolle Barroso aber "noch immer nicht eingestehen, was die Gründe für die Misere waren und dass er durch seine Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik dafür mitverantwortlich ist. "
Beide wandten sich aber entschieden gegen ein die Nutzung des Programms, um vorhandene Wirtschaftsstrukturen zu zementieren. Vielmehr müsse damit der ökologische Umbau unserer Wirtschaft eingeleitet werden. "Das vorgeschlagene EU-Konjunkturprogramm ist weit von dem ehrgeizigen ökologischen Erneuerungsprogramm entfernt, das die Grünen seit Wochen unter dem Schlagwort "New Green Deal" fordern", so Cohn-Bendit und Frassoni.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms zeigte sich erfreut über den Vorschlag fünf Milliarden Euro Steuergelder in den Automobilsektor fließen zu lassen, wenn diese in erster Linie zur Entwicklung von umweltfreundlicher Technologie und zur Verbesserungen der Fahrzeugsicherheit verwendet werden sollen. Zugleich zweifelte sie die entsprechende Umsetzung dieser Pläne an und verwies auf die gegenwärtigen Verhandlungen zur CO2-Reduktion im Automobilsektor, wo eine andere Sprache gesprochen werden würde: "Der Rat bietet hier zwar mit einer großen Geste ein Ziel für 2020 von durchschnittlich 95 g CO2/km an, schwächt aber alle Mechanismen ab, die sicher stellen würden, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Mit schwachen Strafen, einer verzögerten Einführung der Regulierung und großzügiger Anrechnung von Maßnahmen, die nicht vom Testzyklus erfasst sind, ist das 2020 Ziel kaum das Papier wert, auf dem es steht."
Auch die Grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter forderte konkrete Taten, die den Worten folgen. So müssten beispielsweise Großprojekte zukünftig auf ihre Umwelt- und Klimvetrträglichkeit hin überprüft werden. "Das nun angestoßene Konjunkturpaket aus dem EU-Struktur und Kohäsionsfond darf nur dem Klimaschutz dienen", so Schroedter.
