de | ThemenBrüssel 02.12.2008
In den Autohäusern knallen die Korken
CO2-Grenzwerte für Autos
Die gestrige Einigung von Rat und Parlament über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes für Autos dürfte vor allem bei einer Gruppe Partystimmung erzeugt haben: der Automobilindustrie. Geringe Grenzwerte bis 2020, klägliche Strafzahlungen bei Verstößen und eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen machen sie zum lachenden Dritten.
Die industriefreundlichen Bestimmungen gehen jedoch in erster Linie zu Lasten der Umwelt. "Das heutige Ergebnis ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU", resümiert Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. "Dieser industriefreundliche Kurs wird den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangen."
Dabei stehen die Grenzwerte für CO2-Emissionen bei Autos bereits seit 15 Jahren zur Diskussion. 1994 noch hatte die damalige Umweltministerin Merkel eine strenge Begrenzung für die Neuwagenflotte gefordert. Gestern drehte sich die Kanzlerin im Rat jedoch in die entgegen gesetzte Richtung: Bis 2012 sind nun Emissionen zulässig, die den Durchschnittswert der heutigen Autoflotte noch übersteigen. Erst 2020 soll die volle Begrenzung in Kraft treten. "So etwas kann man kaum als Regulierung bezeichnen", kommentiert Harms.
Langfristig steht auch die Zukunftsfähigkeit der Branche auf dem Spiel. Steigende Energiepreise, Klimawandel und die erwartete Rezession werden den Marktwert von Autos beeinflussen. Spritsparender und klimafreundlicher werden sie durch die aktuellen Regelungen jedoch nicht. Die fehlenden Anreize für Forschung und Entwicklung könnten bedenkliche Folgen haben, so Harms: "Letztendlich gefährdet das Verhandlungsergebnis Arbeitsplätze in der europäischen Union." Bleibt nur zu hoffen, dass die gute Laune der Automobilindustrie keiner Katerstimmung weicht.