Tunesien: Umdenken in der EU-Entwicklungspolitik erforderlich
Anlässlich der Ereignisse in Tunesien und der Landung von mehreren Flüchtlingsschiffen auf der italienischen Insel Lampedusa erklärt Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion im Europäischen Parlament:
"Die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten verlangen einen Strategiewechsel in der europäischen Entwicklungspolitik. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe wird durch die Flucht zahlreicher Menschen aus Tunesien noch einmal verdeutlicht. Ich begrüße sehr das gestern von Catherine Ashton vorgeschlagene zusätzliche Hilfspaket für Tunesien, das die mittelfristigen Bedürfnisse des Landes bei der Transformation unterstützen soll.
Priorität muss es sein, freie, faire Wahlen und den Übergang in eine Demokratie zu unterstützen und die drängenden sozialen Probleme zu bekämpfen. Die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, und die extreme Armut müssen sofort und unter Beteiligung der Bevölkerung angegangen werden. Der Reformprozess kann am besten unterstützt werden, indem die EU sicherstellt, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch zu sozialer Entwicklung führt, die in allen Bevölkerungsschichten ankommt. Das geplante Handelsabkommen muss klar auf einseitige Handelserleichterungen für Tunesien setzen und darf der neuen tunesischen Regierung keinen Gestaltungsspielraum nehmen.
Entwicklungshilfe und eine mittelfristige Strategie zur Unterstützung der Transformation müssen zusammen gedacht werden. Solch ein Transformationspaket ist auch für Ägypten nötig."
