EU-Menschenrechtspolitik: Menschenrechte in Nordafrika jetzt stärken
Anlässlich der anhaltenden Krise in Nordafrika erklärt Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
"Mit dem zunehmenden Zerfall der autoritären Regime in Nordafrika wird die Doppelbödigkeit europäischer Politik beim Menschenrechtsschutz überdeutlich. Zu lange hat die EU aus sicherheitspolitischen Erwägungen die Einschränkung fundamentaler Menschenrechte als Ersatz für echte Demokratie in Kauf genommen. Hier darf es kein "weiter so wie bisher" geben. Die Menschenrechtspolitik muss eine spürbar neue Ausrichtung erfahren. Die EU muss bei der Aufarbeitung schwerster Verbrechen, wie z.B. der systematischen Anwendung von Folter in Ägypten und Libyen, aber auch beim Aufbau von unabhängigen Menschenrechtsinstitutionen tätig werden. Die Reform von Justiz und Vereinswesen nach demokratischen Standards muss vordringlich unterstützt werden. Gleichzeitig sollte die EU ihre Märkte für jene Transitionsstaaten öffnen, die echte Demokratie einführen und die Menschenrechte achten.
Gleichzeitig darf die EU nicht jene Menschen, die vor Gewalt fliehen müssen, an ihren Grenzen abweisen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll zum Flüchtlingsschutz und nicht zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. Es wäre zynisch, die Menschen, die jahrzehntelang auch aufgrund einer verfehlten EU-Politik zu leiden hatten, nun in wirtschaftliche Perspektivlosigkeit zurück zu schicken. Vielmehr muss für den Mittelmeerraum grundsätzlich überlegt werden, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Handel mit der EU aussehen soll, damit er auch der Mehrheit der Menschen im Maghreb zu gute kommt. Dazu gehören auch Überlegungen für eine flexiblere Visaregelungen in der Region."
