Änderung des EU-Vertrages: Europäischer Rettungsschirm darf die EU nicht zurückwerfen
Das Europäische Parlament debattierte heute über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den geplanten dauerhaften Rettungsschirm für Euroländer. Die Grünen kritisierten, dass er nach dem Willen der Regierungschefs - über das so genannte vereinfachte Vertragsänderungsverfahren - außerhalb des EU-Rahmens, ohne Beteiligung der EU-Institutionen und ohne demokratische Kontrollmöglichkeit eingerichtet werden soll. Zur heutigen Plenardebatte sagte der Grüne Europaabgeordnete und Obmann im Verfassungsausschuss, Gerald Häfner:
"Die Fraktion der Grünen/EFA will die Einrichtung des Rettungsschirms für Euroländer, die in einer Finanzkrise stecken. Aber wir wollen ihn nicht als Rückschritt in ein intergouvernmentales und unsoziales Europa, sondern als Fortschritt zu mehr Demokratie und Gemeinschaft in der EU. Mit dem Rettungsschirm können die Euroländer tief in die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken überschuldeter Mitgliedsländer eingreifen. Dabei wird der Stabilitätsmechanismus zu einseitigen Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen führen. Nicht zur Kasse gebeten werden dagegen diejenigen, die bei der Finanzkrise massive Spekulationsgewinne gemacht haben.
Der Rettungsschirm wird außerdem als Mechanismus außerhalb der EUetabliert, ohne Beteiligung der europäischen Institutionen und ohne demokratische Kontrolle. Die EU ist aber gerade das Modell, wie man die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg auf sozialem Zusammenhalt und Demokratie gründen kann. Wir wollen den Mechanismus, aber nicht um den Preis der europäischen Demokratie und der Aufgabe der Gemeinschaftsmethode."
