Internationaler Strafgerichtshof: Europäisches Parlament unterstützt Kampf gegen die Straflosigkeit!
Anlässlich der heutigen Annahme des Berichts zum Internationalen Strafgerichtshofs ICC durch das Europäische Parlament erklärt die Europaabgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler:
"Dass das Europäische Parlament heute mit überwältigender Mehrheit den Bericht zum Internationalen Strafgerichtshof ICC angenommen hat, verdeutlicht die große Unterstützung der EU im Kampf gegen die Straflosigkeit. Dieses politische und finanzielle Engagement darf nicht nachlassen. Der ICC hat mit der jüngsten Übertragung des Libyen-Falls durch den UN-Sicherheitsrat mehr Arbeit bekommen. Dass einige wichtige Geberländer nun ankündigen, dass Budget des ICC zu kürzen, ist vor diesem Hintergrund widersinnig und kontraproduktiv. Dadurch würde der ICC daran gehindert, seinen Aufgaben in vollem Umfang und zeitnah gerecht zu werden.
Die zunehmende internationale Zusammenarbeit mit dem ICC schlägt sich auch in der wachsenden Mitgliederzahl nieder. Die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder China, Russland und USA müssen sich fragen lassen, wie lange sie diesem weltweiten Bündnis noch fernbleiben wollen. Gleichwohl scheuen sich einige Mitgliedsländer, die Haftbefehle des ICC auch auszuführen. Dies untergräbt deren Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Straflosigkeit.
Zu Recht fordert der Bericht alle EU-Mitgliedsländer auf, den Tatbestand des Angriffskrieges, der bei der ICC-Überprüfungskonferenz in Kampala definiert wurde, zeitnah zu ratifizieren.
Im kommenden Jahr feiert der ICC sein zehnjähriges Bestehen; ein Grund mehr, das Engagement im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit weiter auszubauen."
