Ukraine: Kein Kuhhandel beim Assoziierungsabkommen
Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments hat heute seine Empfehlungen an Rat und Kommission zu den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit vertiefter Freihandelszone mit der Ukraine gegeben. Dazu erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
Der Ausschuss hat sich heute klar zum baldigen Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und damit deren weiterer europäischer Integration bekannt.
DerAbschluss der Verhandlungen darf jedoch nicht um jeden Preis in diesem Jahr erfolgen. Noch ist die Frage einer Beitrittsoption zur EU nicht vom Tisch. Die Ukrainer bestehen darauf, doch ist dies nicht Teil der bisherigen Nachbarschaftspolitik. Unannehmbarist deshalb der politische Kuhhandel, den die Ukraine hinter verschlossenen Türen versucht: Eine Aussicht auf Mitgliedschaft gegen die Freilassung Timoschenkos. Ein Abkommen mit der EU wird es erst geben, wenn Fortschritte bei den Justizreformen und demokratischen Standards erreicht sind.
Das EU-Parlament hat heute klar gemacht, dass es das Abkommen nicht ratifizieren wird, solange nicht alle Bedingungen zu Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen erfüllt sind, wie es sie in seiner Resolution vom 27. Oktober 2011 festgehalten hat.
