Europäische Struktur- und Kohäsionsfonds: Grüne wollen Transparenz bei rückzahlbarer Beihilfe
Zur heutigen Entscheidung zur Revision des Artikels zu rückzahlbaren Beihilfen und Finanzierungstechniken in der "Verordnung zu allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds", sagt Elisabeth Schroedter, Koordinatorin des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament und Mitglied der High Level Group zur Reform der Strukturfonds:
"Ich bin der Meinung, dass für Finanzprodukte die gleiche Transparenz wie für Projekte gelten muss, die einen direkten Zuschuss aus den Strukturfonds erhalten. Dank der Transparenzinitiative der vorherigen Kommission müssen alle Empfänger von Strukturfonds im Internet aufgeführt werden. So ist für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sichtbar, wo die europäischen Steuergelder hin fließen. Wir Grünen haben das immer unterstützt und in den letzten Jahren gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten verteidigt!
Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag gestellt, damit Transparenz auch für sie gilt. Allerdings wurde ich von den anderen Fraktionen darin nicht unterstützt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mit erheblichem Widerstand aus den Mitgliedsstaaten gerechnet und wollten keine Verzögerung der geplanten Änderung der Verordnung hinnehmen. Revolvierende Fonds werden von den Mitgliedsstaaten zunehmend genutzt. Das bedeutet, dass der Einsatz der Strukturfonds immer weniger nachvollziehbar wird. Deshalb muss es hier so schnell wie möglich Regelungen geben.
Auch wenn das wichtige Votum heute mit einer gewissen Enttäuschung für mich endete, werde ich dran bleiben und mich dafür einsetzen, dass in der kommenden Förderperiode der Anteil der Europäischen Strukturfonds, der an Banken für Finanzprodukte geht, im Internet gelistet werden muss. In Sachen Transparenz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!"
Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden.
