Offener Brief an Barroso: Grüne warnen vor der faktischen Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Im Vorfeld der Abstimmung über ein neues Legislativpakets im ungarischen Parlament am 23.12.2011, fordert die Fraktion Die Grünen/EFA EU-Kommissionspräsidenten José Barroso dazu auf, zu untersuchen, ob Ungarn mit den nun auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gegen die gemeinsamen Grundprinzipien der EU verstößt, wie sie in der Grundrechtscharta und den EU-Verträgen festgelegt sind. Sollten Zweifel an der Kompatibilität bestehen, verlangen Die Grünen von der Kommission alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Ungarn zurück auf den Weg der europäischen Grundprinzipien zu bringen. Hierzu sagte Helga Trüpel, stellv. Sprecherin der Europagruppe GRÜNE:
"Es ist aus meiner Perspektive aller höchste Zeit, dass sich die Kommission mit den aktuellen Gesetzesentwürfen beschäftigt. Wie schon im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung der neuen Mediengesetze, versucht die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban auch in diesem Jahr wieder offensichtlich, demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Maßnahmen still und leise in der Weihnachtszeit über die Bühne zu bringen.
Im Detail bedeuten die neuen Gesetze, dass
- die Änderung der Verfahrensordnung es der 2/3 Regierungsmehrheit erlaubt, Veränderungen an allen Gesetzesvorlagen bis zu einer Stunde vor der endgültigen Abstimmung vorzunehmen. So würde jede öffentliche und parlamentarische Debatte über die Vorschläge verhindert.
- die Änderung der Verfahrensordnung es der 2/3 Regierungsmehrheit erlaubt, pro Legislaturperiode eine bestimmte Anzahl rechtlicher Entwürfe (inklusive solcher zu
zentralen Themen wie dem Budget) im Schnellverfahren nur 24 Stunden nach der Vorstellung der Entwürfe durch das Parlament zu drücken.
- Gesetze angenommen werden, die eine 2/3 Mehrheit benötigen um Änderungen der Abgabenordnung durchzusetzen. Dadurch wird das fundamentale Bürgerrecht ausgeschaltet, durch einfache Mehrheit über den eigenen Staatshaushalt zu entscheiden.
Desweiteren will die FIDESZ-Regierung ein Gesetz durchbringen, dass die Ungarische Nationalbank und die ungarische Finanzaufsicht verbindet, wodurch die letzte FIDESZ-unabhängig geführte Institution des Landes aufgelöst werden würde.
Ich kritisiere scharf die vorgeschlagenen Änderungen der Wahlordnung, die darauf zugeschnitten sind, die Regierungsmacht von FIDEZ bei der nächsten Wahl zu sichern, selbst wenn die Mehrheit der Wähler dagegen wären. Es muss auch daran erinnert werden, dass diese Regierungspartei die ungarische Demokratie bereits stark geschädigt hat, indem sie rechtsstaatliche Prinzipien und Meinungs- und Medienfreiheit beschnitten hat. Auch nicht zu vergessen, das Durchdrücken einer neuen Verfassung in nur fünf Wochen ohne Zeit zur Analyse und Debatte durch die Opposition und die Zivilgesellschaft."
Hier finden Sie den Brief an José Barroso
http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Letter_President_Barroso_Hungary_20Dec2011.pdf
