Das russische Volk ist erwacht - Demokratie jetzt!:
Zu den Großdemonstrationen in Moskau und anderen russischen Städten erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler:
Die Proteste zehntausender russischer Bürger in Moskau sowie in vielen anderen Städten zeigen, dass die Wut über die gefälschten Wahlen nicht besänftigt und der Unmut gegenüber der korrupten Elite nicht gemildert ist. Der Drang nach demokratischen Reformen, nach einem funktionierenden Rechtsstaat und einem Ende der grassierenden Korruption wird immer stärker.
Trotz eisiger Temperaturen ist keine politische Abkühlung in Sicht. Die Demonstranten wollen Demokratie jetzt. Das russische Volk ist endlich erwacht. Russland 2011 könnte sich zur Fortsetzung der Freiheitsbewegungen von Budapest, Prag, Danzig und Leipzig entwickeln.
Die Massenproteste, an denen sich weit mehr Menschen als erwartet beteiligt haben, zeigen, dass Neuwahlen in Russland unumgänglich sind. Die gefälschten Wahlen vom 4. Dezember müssen annulliert werden. Sie sind weder eine Legitimation für die Duma noch für die künftige Regierung. Es ist ein großer Fehler, dass Medwedew die neue Duma zusammen kommen lässt, noch bevor die Vorwürfe widerlegt und zahlreiche Klagen vor Gericht behandelt worden sind.
Noch vor neuen Duma-Wahlen müssen die von Präsident Medwedew angekündigten Erleichterungen für Oppositionsparteien in Kraft treten. Dies gilt gleichermaßen für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Sonst bleibt alles Kosmetik.
Das Europaparlament wird weiter zu den Demonstranten auf der Straße stehen und den Kreml an die Rechte seiner Bürger erinnern, wie es in seiner Resolution vom 14. Dezember gefordert hatte.
