Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress

Schäubles optimistische Kommentare unangebracht

Die veröffentlichten Ergebnisse des EU-weiten Stresstests von Banken schaffen in keiner Weise die nötige Transparenz und stellen trotz über-optimistischer Kommentierungen seitens der Bundesregierung auch nicht das Vertrauen in die Märkte wieder her.

Zeichen setzen: 6. Konferenz der Gentechnikfreien Regionen

In der Europäischen Union stehen in diesem Herbst wichtige Entscheidungen und Diskussionen über die Zukunft der Gentechnik in der Landwirtschaft an. Nach der BASF-Kartoffel „Amflora“ sollen weitere Gentechnikpflanzen für den Anbau zugelassen werden. Nicht zuletzt deswegen treffen sich vom 16.-18.September bereits zum 6. Mal in Brüssel Vertreter von Regionen Europas, die gentechnikfrei sind und dies auch aus gutem Grund bleiben wollen.

Stopp der EU-weiten Ausbreitung der Gentechnik!

EU-Kommission bietet gefährlichen Deal an

Die Mitgliedsstaaten sollen die einfache und schnelle europaweite Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen unterstützen. Dafür erhalten sie vermeintlich größere Autonomie beim individuellen Anbau-Verbot auf nationaler Ebene. Aber können einzelne Mitgliedsstaaten tatsächlich frei entscheiden, einmal bewilligte Pflanzen zu Hause nicht zu kultivieren?

SWIFT: Schwarz-gelb-rot stellt Bürger unter Generalverdacht

Parlamentsmehrheit knickt vor Rat und EU-Kommission ein

Obwohl die Nachverhandlungen des im Frühjahr durch das Europäische Parlament abgelehnten SWIFT-Abkommens weder wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz noch ein Ende des Generalverdachts gegen EU-Bürger brachten, zocken die Fraktionen der Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament im Schnellverfahren durch.

Europäische Auswärtiger Dienst - der große Wurf blieb aus

Mitgliedstaaten fehlte nötiger Mut

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament am Donnerstag seine Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienst erteilt. Der neue Dienst, der als großer außenpolitischer Tiger gesprungen ist, ist allerdings als diplomatischer Bettvorleger gelandet – zu groß waren die Eifersüchteleien nationaler Außenminister und das Kompetenzgeschacher mit der EU-Kommission. Für einen wirklich großen Wurf fehlte den Mitgliedstaaten der Mut.

Straßburg-Flash Juli 2010

Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 5. bis 8. Juli 2010

Schwerpunktthemen sind der Start der belgischen Ratspräsidentschaft, die europäische Finanzaufsicht, das SWIFT-Abkommen, Ölbohrungen in der Tiefsee, die Richtlinie zu neuartigen Lebensmitteln sowie die Verminderung von Industrieemissionen.

Wo steht Europa?

Eine Veranstaltung der Europagruppe GRÜNE und der BAG Europa

Wie soll Europa weiterentwickelt werden? Welchen Horizont wünschen wir uns für Europa und wo steht Europa momentan? Um Antworten auf diese Fragen zu diskutieren, luden die deutschen Grünen Europaabgeordneten der Europagruppe GRÜNE und die Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen Anfang Juli in die Landesvertretung Hamburg in Berlin.

"Fair politician of the year"

Ska Keller erhält Auszeichnung

Für ihr Engagement im Bereich Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung erhielt Ska Keller einen Preis von der NGO Fair Politics.

Pleiten, Pech und Pannen: Was macht eigentlich der neue finnische Atomreaktor?

Ein Interview mit der finnischen Europaabgeordneten Satu Hassi

Finnland ist das erste europäische Land, das nach der Katastrophe in Tschernobyl 1986 den Bau eines neuen Reaktorblocks genehmigte. Doch "Olkiluoto 3" ist mittlerweile zum Synonym geworden für politische Skandale, grobe Sicherheitsmängel und in die Höhe schnellende Kosten.

Newsletter aus dem Europaparlament / Juni 2010

Die Schwerpunkte der Juni-Sitzungswoche des Europäischen Parlaments - jetzt im neuen PDF-Format!

Themen sind unter anderem die Frage der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die Nahrungsmittelkennzeichnung mit der Ampel oder Arbeitszeitenregelungen für Berufskraftfahrer.

Konservative und Liberale schalten Ampel vorerst ab

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Eine Mehrheit der Europaabgeordneten sprach sich heute gegen die verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die Ampel aus. Massive Industrielobby hatte ihren Teil beigetragen. Jetzt ist die deutsche Bundesregierung gefragt.

Straßburg-Flash: Plenarwoche Juni 2010

Die EU 2020-Strategie, eine EU-Wirtschaftsregierung oder auch die Frage der "Ampel-Kennzeichnung" von Lebensmitteln. Nur drei der Schwerpunkte der Juni-Plenarwoche des Europäischen Parlaments. Lesen Sie mehr in der Grünen Vorausschau und erfahren Sie die Grünen Positionen. (pdf-Format)

"Die EU sollte nachdrückliche Hilfe für Russland bereitstellen"

Kurzinterview mit Werner Schulz

Weshalb die Zahl 31 für die russische Opposition eine solche Bedeutung hat und was beim EU-Russland-Gipfel verhandelt wurde, erläutert Werner Schulz im Kurzinterview.

Mehr Klimaschutz? Leichter als gedacht!

EU-Kommission befeuert Klimaschutz-Debatte

Eine aktuelle Mitteilung der Kommission stellt klar: Das 30-Prozent-Ziel bei der Reduzierung von Treibhausgasen liegt näher als gedacht - und sichert langfristig Jobs.

Für eine stärkere Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU

Forderungen der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Die Eurozonen-Krise macht deutlich: Die Europäische Union braucht eine stärkere Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wie das aussehen soll, haben die Grünen im Europäischen Parlament hier zusammen gefasst.

Für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem

Keller-Bericht zu Entwicklungspolitik angenommen

Mit der einen Hand geben, mit der anderen Hand nehmen? Dass Wirtschaftsinteressen nicht die Ziele der Entwicklungshilfe konterkarieren, möchte Ska Keller mit ihrem Bericht durchsetzen.