ACTA? Nein, danke!

Grünes Themendossier zum umstrittenen Abkommen gegen Produktpiraterie

Worum geht es bei dem Abkommen gegen Produktpiraterie? Wo liegen die Probleme? Eine Grüne Einschätzung.

25 EU-Regierungen einigen sich auf Fiskalpakt

Abkommen wird Krise weiter verschärfen

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bedingungen des neuen Fiskalpakts verständigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen nicht unterzeichnen. Die Grünen kritisieren, dass der Fiskalpakt die Krise nur verschärfen wird. Er bringt inhaltlich wenig Neues und einmal mehr blieben Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession außen vor.

Einheitlicher Datenschutz für Europa?!

Ein Interview mit dem Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. Der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärt im Interview mit gruene-europa.de, warum er einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa begrüßt und was sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessern würde.

Glückwunsch Pekka Haavisto!

Präsidentschaftskandidat der finnischen Grünen in der Stichwahl

Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich der Kandidat der Grünen, Pekka Haavisto, am gestrigen Sonntag den zweiten Platz. Damit wird er in im Februar in der Stichwahl gegen Sauli Niinistö, den Kandidaten der Konservativen, antreten.

Interview mit Rebecca Harms zum Europäischen Fiskalpakt

"Rechtlich fragwürdig, undemokratisch - und sicher kein Schritt zur Bewältigung dieser historischen Krise"

Die Vorsitzende der Grünen Europafraktion im Interview mit gruene-europa.de zum geplanten Fiskalpakt der Eurostaaten. Der Vertrag steht rechtlich auf wackeligen Beinen, ist wenig demokratisch und geht auch in seinen politischen Maßnahmen an den Erfordernissen zur Krisenbewältigung vorbei.

Ungarn: Abschied von der Demokratie?

EU-Kommission wagt nur unzureichende Schritte gegen Orbán-Regime

Seit seinem Amtsantritt höhlt Premier Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn immer weiter aus. Die heute von der Europäischen Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren sind zwar zu begrüßen, greifen allerdings deutlich zu kurz.

Zehn Jahre Guantánamo

Auch EU-Staaten haben Rechnungen offen

Heute vor zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet - ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen, das trotz des Wahlversprechens von US-Präsident Obama bis heute nicht geschlossen wurde. Doch auch viele europäische Staaten sind in das "System Guantanamo" verstrickt.

Gemeinsamer Zahlungsverkehr im Binnenmarkt: effektiv, rechtssicher, verbraucherfreundlich

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Das Europäische Parlament, Rat und Kommission einigten sich dazu heute auf einen Kompromiss zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA). Lastschriftzahlungen und Überweisungen im europäischen Binnenmarkt sollen so vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels

Rebecca Harms: „Wirtschafts- und Solidarunion erfordert echte Vertragsänderung“

Im Straßburger Plenum verdeutlichte die Grüne Europafraktion noch einmal ihre Kritik an den Beschlüssen vom vergangenen Freitag. So fehlt es der angedachten Konstruktion außerhalb der europäischen Verträge an demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament. Außerdem wird einseitige Sparpolitik die Krise nur noch weiter verschlimmern, wenn sie nicht durch nachhaltige, Grüne Investitionen flankiert wird.

Wie geht es Griechenland?

Ein Interview mit Sven Giegold zu seiner Griechenlandreise, die angespannte wirtschaftliche Situation des Mittelmeerlandes und seine Gespräche mit den griechischen Grünen

Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, hat am vergangenen Wochenende Griechenland besucht. gruene-europa.de hat ihn um seine Eindrücke und eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes gebeten.

Grüne Bewertung der Klimaverhandlungen in Durban

Gespräche über zukünftige Gespräche über zukünftige Gespräche...

Die Klimakonferenz in Durban ist am Sonntag nach 35 Stunden intensiver Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Einigung wird aber nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen, bevor es zu spät ist.

Vor dem Schicksalsgipfel in Brüssel

Halbherzige und undemokratische Vorschläge von "Merkozy"

Im Vorfeld des Euro-Gipfels am 8. und 9. Dezember haben Merkel und Sarkozy einmal mehr einseitige und undemokratische Vorschläge präsentiert. Wer wie die beiden Staatschefs die Notwendigkeit europäischer Solidarität und demokratischer Legitimation beiseite schiebt, wird die Schuldenkrise in der Eurozone nicht nachhaltig lösen.

Stoppt Polens Einstieg in die Atomkraft

Grüne starten Kampagne gegen den Neubau von Reaktoren

Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

Durchbruch für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Nebeneinkünfte müssen veröffentlicht werden, bezahlte Lobbytätigkeiten und die Annahme geldwerter Geschenke über 150 Euro sind gänzlich verboten. Wer die Regeln nicht einhält, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.

Schwache Stresstests für europäische Atomkraftwerke

Neue Studie zeigt: Tests bringen keine Erkenntnisse über die Sicherheit der Reaktoren

Die Stresstest der EU-Kommission werden keine Aufschlüsse über die Sicherheit der europäischen Reaktoren erlauben. So werden viele wichtige Kriterien, wie alterndes Material oder Flugzeugabstürze, überhaupt nicht berücksichtigt. Auch die Sorgfalt und Unabhängigkeit der Kontrollen ist leidlich gewährleistet.

EU-Kommission macht konstruktive Vorschläge für Eurobonds

Merkel muss Blockadehaltung beenden

Die Vorschläge der EU-Kommission machen deutlich, dass die Einführung von gemeinsamen Europäischen Staatsanleihen nicht zu weniger Haushaltsdisziplin in den Schuldenstaaten führen muss. So könnte das Volumen der Bonds für einen Staat empfindlich reduziert werden, wenn dieser seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt. Ebenfalls möglich: Eine stärkere haushaltspolitische Kontrolle der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten, die Eurobonds beziehen.

Gemeinsamer Europäischer Eisenbahnraum

Europaparlament will nationale Abschottung beenden, Streikrecht bleibt unangetastet

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets abgestimmt. Nationale Regulierer müssten demnach der Abschottungspolitik einzelner Mitgliedsstaaten ein Ende bereiten, sonst greift die EU-Kommission ein. Das Streikrecht bleibt unangetastet, Anreize für leisere Züge und eine freie Wahl des Energieversorgers wurden im Text verankert.

Grüner Erfolg beim Verbot von Spekulationen auf Staatsbankrott

Bei der Regulierung von Ratingagenturen greift die EU-Kommission aber zu kurz

Ein erfolgreicher Tag für die Grünen im Europaparlament: In Straßburg wurde ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen verabschiedet, das die Grünen federführend mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt haben. Damit wird der Spekulation auf Staatsbankrotte ein Riegel vorgeschoben. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission in Brüssel unzureichende Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen.

Treffen der EU-Finanzminister

Noch stellt sich Großbritannien bei der Finanztransaktionssteuer quer

Beim Treffen der EU-Finanzminister mussten die Mitgliedsstaaten Farbe zur Finanztransaktionssteuer bekennen. Großbritannien stellte sich dabei einmal mehr quer. Die Eurozone muss nun entschlossen voranschreiten und möglichst viele internationale Partner für eine Besteuerung von Finanztransaktionen mit ins Boot holen. Auch die Briten werden die Steuer angesichts der steigenden Haushaltsdefizite letztlich einführen müssen.

Eurogipfel stolpert ins Ziel

Kompromiss der Regierungschefs wird Probleme nicht lösen

Die Grüne Europafraktion begrüßt zwar, dass es heute überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist. Nach einer ersten Einschätzung greifen aber fast alle Elemente der Einigung viel zu kurz und werden Europa nicht aus der Krise führen. Zentrale Grüne Forderungen kommen überhaupt nicht vor: Die Einnahmenseite und die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft durch sinnvolle und nachhaltige Investitionen in Grünes Wachstum wieder anzukurbeln.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Schäubles Alleingang unter Beschuss der Europäischen Kommission

Der Steuerdeal zwischen Deutschland und der Schweiz bewegt sich auf juristisch dünnem Eis: Auf Anfrage des Europäischen Parlaments zweifelte EU-Steuerkommissar Semeta heute die Vereinbarkeit des Abkommens mit geltendem EU-Recht an. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren, falls die Bundesrepublik den Alleingang des Finanzministers ratifiziert.

Sinnvolle Sparmaßnahmen im EU-Haushalt 2012

Milliardensumme für Atomkraft verhindert Grüne Zustimmung

Licht und Schatten im EU-Haushalt für 2012: Auf der einen Seite treffen sinnvolle Sparmaßnahmen auf einen grüneren Haushalt in den Bereichen Forschung, Technologie und auch der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch den wachsenden Aufgaben der EU wurde ausreichend Rechnung getragen. Doch eine unverbesserliche Pro-Atom-Mehrheit im Europäischen Parlament verhinderte letztlich die Grüne Zustimmung für den Haushalt des kommenden Jahres.

Energieinfrastruktur in der Europäischen Union

Kommissionsvorschläge benachteiligen Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien

Die heute präsentierten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum Ausbau der Energieinfrastruktur setzt einmal mehr die falschen Schwerpunkte und gefährdet die europäische Energiewende. So soll die Infrastruktur für fossile Energieträger, dabei insbesondere Erdgas, deutlich stärker gefördert werden als der Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Grüne kritisieren: "Nachhaltigkeit, Klima und Gerechtigkeit kommen zu kurz"

Die heute von der EU-Kommission präsentierten Gesetzesvorschläge greifen zu kurz: Landwirtschaftliche Betriebe können weiter sehr einseitig auf das Anpflanzen einer Monokultur setzen. Kleinere Betriebe werden auch zukünftig benachteiligt. Und bei den Vorgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums befürchten die Grünen, dass Mitgliedsstaaten ökologische und soziale Kriterien weitgehend ignorieren könnten.

"Klima wandelt Migration"

Grüner Film zeigt: Klimawandel zwingt immer mehr Menschen zum Verlassen ihrer Heimat

Steigender Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse, Dürre: Besonders in Entwicklungsländern zwingt der Klimawandel Menschen zur Migration. Der neue Film der Grünen Europaabgeordneten Ska Keller verdeutlicht besonders das Leid der betroffen Menschen.

ACTA muss gestoppt werden

Neue Studie zeigt: Internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt Grundrechte

Eine heute im Europäischen Parlament vorgestellte Studie unterstützt die Grüne Kritik an ACTA: Das Abkommen verletzt diverse Grundrechte der Nutzer. Die Grüne Europafraktion wird sich nun mit Nachdruck für den Verweis des Abkommens an den Europäischen Gerichtshof einsetzen.

Grüne in Deutschland und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit

Erfolgreiche Gespräche in Paris

Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen und Europe Écologie / Les Verts (EELV) haben sich auf Initiative ihrer Europaabgeordneten in Paris getroffen, um gemeinsam über vier große Themenbereiche zu beraten: Energie, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Demokratie und Integration. Damit wird eine neue Phase intensiverer Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Grünen eingeläutet.

"Solidarität und Solidität"

Sven Giegold zur Reform des Stabilitätspakts, wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa und der Finanztransaktionssteuer

Der Grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold erläutert im Gespräch mit gruene-europa.de den Kompromiss zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten bei der Reform des Stabilitätspakts und den zukünftigen Umgang mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa. Im zweiten Teil folgt eine Bewertung des Kommissionsvorschlags für eine Finanztransaktionssteuer.

Bericht von der zweiten Grünen Europäischen Sommeruniversität

Mehr als 800 Teilnehmer aus 60 Nationen - Grüne Europafraktion blickt auf spannende Debatten zurück

Von Donnerstag, 8. September, bis Sonntag, 11. September, haben sich mehr als 800 Teilnehmer aus etwa 60 verschiedenen Ländern in Frankfurt/Oder und Slubice zur zweiten Grünen Europäischen Sommeruniversität versammelt. Wer es nicht geschafft hat, persönlich vorbeizukommen, findet hier einen ausführlichen Rückblick auf vier Tage voller spannender Begegnungen und Debatten.

Kein Schutz von Passagierdaten

Grüne kritisieren neues Abkommen mit Australien

Heute haben die Innenminister der Europäischen Union dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Australien zugestimmt. Die Grünen kritisieren die Einigung, die datenschutzrechtliche Standards weitgehend ignoriert und sich über die Urteile verschiedener europäischer Verfassungsgerichte hinwegsetzt.

"Die dänischen Grünen werden das erste Mal in ihrer Geschichte an einer Regierung beteiligt werden"

Interview mit der Grünen Europaabgeordneten Emilie Turunen zu den Wahlen in Dänemark

Nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark von vergangenem Donnerstag, gilt die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierung als sehr wahrscheinlich. gruene-europa.de hat die Grüne Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emilie Turunen aus Dänemark zum Wahlergebnis und den Prioritäten der dänischen Grünen in einer möglichen Regierung mit Sozialdemokraten und Sozialliberalen befragt.