Straßburg-Flash März 2010

Schwerpunkte der Fraktion Die Grünen/EFA für die Plenarsitzung vom 8. bis 11.03.10

Schwerpunkte der Plenarsitzung im März ist das Abkommen gegen Produktpiraterie (ACTA), die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Einrichtung des Europäischen Außendienstes sowie die Abstimmung über die EU 2020 Strategie.

„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?

Ein Beitrag deutscher Grüner zur Diskussion

Wir kann Griechenland einen Weg aus der Schuldenkrise finden? Was bedeutet das für die EU, die Euro-Zone und die Mitgliedsstaaten? Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer haben in Zusammenarbeit mit Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, in dem sie Chancen abmessen, Verpflichtungen erläutern und Strategien empfehlen.

(Etappen-)Sieg für die Datenschützer

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte heute das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als nicht grundgesetzkonform. Für Datenschützer nur ein Etappensieg: Sie sehen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als verfassungswidrig an und erwägen den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

EU-Kommission knickt vor Genlobby ein

Kaum drei Wochen nach Amtsübernahme hat der neue EU-Kommissar Dalli der seit Jahren heftig umstrittenen Gen-Kartoffel "Amflora" die Zulassung erteilt. Erstmals seit zwölf Jahren erhält so eine genmanipulierte Pflanze in der EU trotz heftigen Widerstands Zugang zum Markt. Ein Schlag nicht nur ins Gesicht der Verbraucher, sondern auch der EU-Parlamentarier, die sich erst gestern ablehnend geäußert hatten.

Film ab gegen Kohlekraft! Klima schützen, Armut verhindern

Stoppt den Bau von Kohlekraftwerken, denn der Klimawandel verschärft die weltweite Armut.

Europe 2020 agenda: a path or barrier to the Green New Deal?

Eine Konferenz der Fraktion Die Grünen/EFA

Am Mittwoch, 3. März veröffentlicht die Europäische Kommission ihre EU2020-Strategie. Die Grünen/EFA veranstalten am selben Tag eine Konferenz über die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU, über die Finanzierung grüner Investments und über die fundamentale Frage, ob Wachstum generell nachhaltig sein kann. Zu den Gästen zählen hochrangige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

An vielen Stellen kann man die Kriegsspuren noch sehen

Bosnienreise von Franziska Brantner und Cem Özdemir

Vom 22. bis zum 24. Februar 2010 waren Franziska Brantner und Cem Özdemir in Sarajewo zu politischen Gesprächen, unter anderem zur Visapolitik, zu den internationalen Polizei- und Militärmissionen sowie über das mögliche Sezessions-Referendum der Republika Srpska.

Für eine gerechtere Elternzeit: Auch Väter wollen Eltern sein!

Grüne Aktion am Europäischen Parlament

Heute stimmten die Abgeordneten des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments mehrheitlich für eine gerechtere Elternzeit - auch für Väter. Zusammen mit ihren Kindern hatten die grünen Abgeordneten dies vor dem Ausschussraum gefordert.

EP sagt Ja zu Grundrechten und Nein zu SWIFT

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die Ratifizierung des sogenannten SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 196 votierten für die Annahme. Insbesondere die Grüne Fraktion hatte bereits in den letzten Wochen immer vehement für eine Ablehnung plädiert, weil sie die Verletzung elementarer Grundrechte durch das Abkommen fürchtete.

"Unser Nein war gut begründet"

Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms bezieht Stellung, warum die Grüne Europafraktion bei der Wahl der neuen EU-Kommission mit Nein gestimmt hat.

EU muss Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik zurückzugewinnen

Umwelt- und Energierat

Die EU-Umwelt- und Energieminister treffen sich dieses Wochenende in Sevilla. Das Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen und die nächsten Schritte für die internationale Klimapolitik stehen ganz oben auf dem Programm der Minister.Vor diesem Treffen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms, die Minister dazu auf, die EU wieder an die Spitze der Klimabewegung zu setzen.

Drei Fragen an Barbara Lochbihler

Iran-Delegation abgesagt

Eine offizielle Delegationsreise von Europaparlamentariern in den Iran wurde von der dortigen Führung kurzfristig abgesagt. Was dahinter steckt und was die Folgen sind, erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments.