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Header Europagruppe GRÜNE

TermineBerlin 24.02.2012

Gruener Konvent Februar 2012

Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union: Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten.

Mit LIVESTREAM ab 9.30 Uhr

Am 24. Februar 2012 veranstaltet die Europagruppe Grüne gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion den "Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union". Vorher waren alle Interessierten aufgerufen, auf dem Grünen Blog zum Konvent mitzudiskutieren. Die Ergebnisse des Blogs fließen in die Debatte am Freitag ein. Wer nicht dabei ist, kann die erste Hälfte der Veranstaltung im LIVESTREAM verfolgen.

ThemenBrüssel 21.02.2012

EU-Fahnen

Auch zweites Griechenland-Paket löst Probleme nicht

Weiter Fehlanzeige bei Investitionen

Das Hilfspaket kauft Zeit für die Eurozone - mehr nicht. Wieder einmal sind die Vorgaben für Griechenland nur auf Sparpolitik fixiert, die notwendigen Investitionen zur Belebung der griechischen Wirtschaft fehlen vollständig. Dass außerdem ein Sperrkonto eingerichtet wird, mag manche Gläubiger beruhigen, ist aber ein Misstrauensvotum gegenüber Griechenland und macht das wirtschaftspolitische Gesamtkonzept der Finanzminister nicht stimmiger.

ThemenBrüssel 20.02.2012

Werner Schulz

Russland vor den Präsidentschaftswahlen

Risse im System Putin

Ein Beitrag von Werner Schulz, MdEP.

NewsletterBrüssel 17.02.2012

Newsletter aus dem Europaparlament/ Februar 2012

Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg

Demokratie in Ungarn, Schuldenkrise / Europäischer Fiskalpakt, Milch- und Milcherzeugnisse, EU-Nahrungsmittelhilfen, Russland, Eurobonds/Stabilitätsbonds, Jahreswachstumsbericht für 2012, ACTA, Grüner Konvent, weitere Termine.

ThemenStraßburg 15.02.2012

wirtschaftskonferenz 24. Juni 2011 Berlin Euro Eurokrise Geld

Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Kommission auf einem Auge blind

Extreme Exportüberschüsse schaden der Stabilität der Eurozone

Einer der Hauptgründe für die anhaltende Krise in der Eurozone sind die großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Mitgliedsstaaten. Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission diese nun regelmäßig überprüft und Maßnahmen zu ihrer Überwindung vorschlägt. Der erste Bericht zeigt aber: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß - denn auch Staaten mit Überschüssen schaden der Stablität der Eurozone.

Ausführliche Analyse des Kommissionsberichts von Sven Giegold, MdEP

ThemenStraßburg 14.02.2012

ACTA Fotoaktion Februar 2012

ACTA, nein danke!

Fotoaktion vor dem Europäischen Parlament

Die Grüne Europafraktion protestierte heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen.

Hier geht's zu den Bildern

Plenum VorschauBrüssel 10.02.2012

Straßburg-Flash: Februar 2012

Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg (13. - 16. Februar 2012)

Schuldenkrise/Europäischer Fiskalpakt, Milch und Milcherzeugnisse, EU-Nahrungsmittelhilfen, Demokratie in Ungarn, Russland, Eurobonds/Stabilitätsbonds, Jahreswachstumsbericht 2012.

ThemenBrüssel 07.02.2012

EU-Indien Freihandelsabkommen Konferenz Ska Keller 2011 Nahrung Entwicklung Handel

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Indien

Grüne begrüßen Verzögerung und fordern Folgeabschätzung für Menschenrechte in Indien

Am 10. Februar gehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in die nächste Runde. Ein schneller Abschluss ist aktuell nicht zu erwarten. Die Grünen begrüßen diese Verzögerung und fordern eine gründliche Folgeabschätzung für die Menschenrechte in Indien. Fast drei Viertel der indischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und hätten unter den Folgen eines solchen Abkommens voraussichtlich schwer zu leiden.

ThemenBrüssel 31.01.2012

Who wants to control the internet ? - Copyright: Benoit Beauregard

ACTA? Nein, danke!

Grünes Themendossier zum umstrittenen Abkommen gegen Produktpiraterie

Worum geht es bei dem Abkommen gegen Produktpiraterie? Wo liegen die Probleme? Eine Grüne Einschätzung.

ThemenBrüssel 31.01.2012

EU-Fahnen

25 EU-Regierungen einigen sich auf Fiskalpakt

Abkommen wird Krise weiter verschärfen

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bedingungen des neuen Fiskalpakts verständigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen nicht unterzeichnen. Die Grünen kritisieren, dass der Fiskalpakt die Krise nur verschärfen wird. Er bringt inhaltlich wenig Neues und einmal mehr blieben Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession außen vor.

Interview mit Rebecca Harms zum Europäischen Fiskalpakt

ThemenBrüssel 25.01.2012

Jan-Philipp Albrecht

Einheitlicher Datenschutz für Europa?!

Ein Interview mit dem Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. Der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärt im Interview mit gruene-europa.de, warum er einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa begrüßt und was sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessern würde.

ThemenBrüssel 23.01.2012

Pekka Haavisto 2012

Glückwunsch Pekka Haavisto!

Präsidentschaftskandidat der finnischen Grünen in der Stichwahl

Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich der Kandidat der Grünen, Pekka Haavisto, am gestrigen Sonntag den zweiten Platz. Damit wird er in im Februar in der Stichwahl gegen Sauli Niinistö, den Kandidaten der Konservativen, antreten.

ThemenStraßburg 18.01.2012

Portrait Rebecca Harms

Interview mit Rebecca Harms zum Europäischen Fiskalpakt

"Rechtlich fragwürdig, undemokratisch - und sicher kein Schritt zur Bewältigung dieser historischen Krise"

Die Vorsitzende der Grünen Europafraktion im Interview mit gruene-europa.de zum geplanten Fiskalpakt der Eurostaaten. Der Vertrag steht rechtlich auf wackeligen Beinen, ist wenig demokratisch und geht auch in seinen politischen Maßnahmen an den Erfordernissen zur Krisenbewältigung vorbei.

ThemenStraßburg 17.01.2011

Action Hungary

Ungarn: Abschied von der Demokratie?

EU-Kommission wagt nur unzureichende Schritte gegen Orbán-Regime

Seit seinem Amtsantritt höhlt Premier Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn immer weiter aus. Die heute von der Europäischen Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren sind zwar zu begrüßen, greifen allerdings deutlich zu kurz.

PublikationenBrüssel 12.01.2012

Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union

von der Europagruppe Grüne und der Grünen Bundestagsfraktion

Mit der Grünen Erklärung möchten wir Euch ermuntern, gemeinsam mit uns über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren - und zwar zunächst online und dann in einer gemeinsamen Veranstaltung, dem Grünen Konvent am 24. Februar 2012 in Berlin. Den Blog und erste Informationen zum Grünen Konvent findet ihr hier: http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

PublikationenBrüssel 24.01.2012

Rechtsgutachten zum Europäischen Fiskalpakt

Gutachten von Prof. Ingolf Pernice im Auftrag der Grünen Europafraktion

Die Studie zeigt, dass der Pakt in weiten Teilen überflüssig ist. Seine Bestimmungen könnten auch durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Außerdem stehen Teile im Widerspruch zum Europarecht.

ThemenBrüssel 11.01.2011

Barbed wire - Copyright : Serdar Yagci

Zehn Jahre Guantánamo

Auch EU-Staaten haben Rechnungen offen

Heute vor zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet - ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen, das trotz des Wahlversprechens von US-Präsident Obama bis heute nicht geschlossen wurde. Doch auch viele europäische Staaten sind in das "System Guantanamo" verstrickt.

ThemenBrüssel 20.12.2011

Financial transaction © Simon Smith

Gemeinsamer Zahlungsverkehr im Binnenmarkt: effektiv, rechtssicher, verbraucherfreundlich

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Das Europäische Parlament, Rat und Kommission einigten sich dazu heute auf einen Kompromiss zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA). Lastschriftzahlungen und Überweisungen im europäischen Binnenmarkt sollen so vereinheitlicht und vereinfacht werden.

ThemenStraßburg 13.12.2011

Sven Giegold

Wie geht es Griechenland?

Ein Interview mit Sven Giegold zu seiner Griechenlandreise, die angespannte wirtschaftliche Situation des Mittelmeerlandes und seine Gespräche mit den griechischen Grünen

Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, hat am vergangenen Wochenende Griechenland besucht. gruene-europa.de hat ihn um seine Eindrücke und eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes gebeten.

ThemenStraßburg 12.12.2011

climate effect

Grüne Bewertung der Klimaverhandlungen in Durban

Gespräche über zukünftige Gespräche über zukünftige Gespräche...

Die Klimakonferenz in Durban ist am Sonntag nach 35 Stunden intensiver Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Einigung wird aber nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen, bevor es zu spät ist.

ThemenBrüssel 06.12.2011

EU-Fahnen

Vor dem Schicksalsgipfel in Brüssel

Halbherzige und undemokratische Vorschläge von "Merkozy"

Im Vorfeld des Euro-Gipfels am 8. und 9. Dezember haben Merkel und Sarkozy einmal mehr einseitige und undemokratische Vorschläge präsentiert. Wer wie die beiden Staatschefs die Notwendigkeit europäischer Solidarität und demokratischer Legitimation beiseite schiebt, wird die Schuldenkrise in der Eurozone nicht nachhaltig lösen.

ThemenBrüssel 01.12.2011

Plenary Strasbourg - Picture credit : Photo European Parliament - Architectes : Architecture Studio

Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

Durchbruch für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Nebeneinkünfte müssen veröffentlicht werden, bezahlte Lobbytätigkeiten und die Annahme geldwerter Geschenke über 150 Euro sind gänzlich verboten. Wer die Regeln nicht einhält, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.

Halbzeit im Europaparlament

Die Online-Bilanz der Europagruppe Grüne

Berichte aus allen Ausschüssen, Artikel zur Schuldenkrise in der Eurozone, Veranstaltungen 2011, Service-Teil mit praktischen Informationen - und noch viel mehr!

ThemenBrüssel 24.11.2011

Europäische Wirtschaftsregierung - oder was?

Diskussionspapier von Reinhard Bütikofer, Sven Giegold, Helga Trüpel und Franziska Brantner

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Poster Europagruppe GRÜNE A3

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