Straßburg Flash

Schwerpunkte der Fraktion Die Grünen/EFA vom 8.-11. Februar 2010

Die Schwerpunkte der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament für die Straßburger Plenarwoche sind diesmal die Abstimmung über die neue EU-Kommission, das Abkommen mit den USA über den Bankdatentransfer (SWIFT) und der Versuch den bedrohten Blauflossenthunfisch über die Aufnahme in die "CITES"-Listen bedrohter Tierarten zu schützen.

Droht das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Europaabgeordnete drohen mit Veto

Die Fronten zwischen Rat und Europäischem Parlament um das SWIFT-Abkommen sind weiterhin verhärtet. Verheißt das interinstitutionelle Muskelspiel das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Bürgerinitiative

Was als ein Projekt von Eliten begann und häufig als bürgerfern kritisiert wurde, verspricht der Vertrag von Lissabon nun zu verbessern: Die Europäische Union wird demokratischer. Zentrales Instrument ist in diesem Zusammenhang die Europäische Bürgerinitiative.

Rückzug Schelewas ist die richtige Entscheidung

Rücktritt Schelewas

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa hat heute ihren Rücktritt erklärt. Die Grünen/EFA begrüßen diesen Schritt.

Zuhause mitverfolgen: Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder

Livestreaming der Anhörungen

Montagmittag um 13:00 Uhr (MEZ) beginnen die Anhörungen, mit denen das Europaparlament die Entscheidung über die Bestätigung der neuen EU-Kommission vorbereitet. Im Laufe der Anhörungen durch die Fachausschüsse des Parlaments stellen sich 26 Kandidaten jeweils für 3 Stunden den Fragen der Abgeordneten.

EU muss Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik zurückzugewinnen

Umwelt- und Energierat

Die EU-Umwelt- und Energieminister treffen sich dieses Wochenende in Sevilla. Das Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen und die nächsten Schritte für die internationale Klimapolitik stehen ganz oben auf dem Programm der Minister.Vor diesem Treffen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms, die Minister dazu auf, die EU wieder an die Spitze der Klimabewegung zu setzen.

Drei Fragen an Barbara Lochbihler

Iran-Delegation abgesagt

Eine offizielle Delegationsreise von Europaparlamentariern in den Iran wurde von der dortigen Führung kurzfristig abgesagt. Was dahinter steckt und was die Folgen sind, erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments.

Ohne Vision für Europas Außenpolitik

Anhörung Ashton

Visionslos und unkonkret - die Anhörung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ließ fast alle Fragen offen.

Schluss mit der Selbstzufriedenheit! Grüne fordern Erklärung des Scheiterns der EU von Barroso!

Weltklimakonferenz

Warum ist Kopenhagen gescheitert? Die Grünen erwarten Antworten und Pläne für die Verhandlungen in Mexiko - davon sind auch die Abstimmungen über die Kommission im Januar abhängig.

Sacharow-Preis für Memorial ist Auszeichnung für alle russischen Menschenrechts-Aktivisten

Sacharow-Preis 2009

In einer feierlichen Zeremonie zeichnete heute das Europäische Parlament die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und die russischen Menschenrechtaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew stellvertretend für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland mit dem Sacharowpreis für geistige Freiheit aus. Aber die EU muss noch mehr tun, um Menschenrechtsaktivisten überall auf der Welt zu schützen.

Alle Jahre wieder? Spielzeug muss endlich sicher werden

Mängel in der EU-Spielzeugrichtlinie

Die Europäische Kommission hat endlich signalisiert, dass die Überarbeitung der mangelhaften Spielzeugrichtlinie geprüft werden soll. Warum hat das so lange gedauert?

Neue Studie widerlegt Führungsrolle der EU im Klimaschutz

Klimapolitik

Zum Gipfelauftakt in Kopenhagen präsentieren die Grünen im europäischen Parlament eine brandaktuelle Studie zur Frage, wie ehrgeizig die Klimaanstrengungen der EU wirklich sind.

Kleinstaaterei hilft bei Finanzaufsicht nicht weiter

Sven Giegold im Gespräch über die Frage, warum nur eine schlagkräftige EU-Finanzaufsicht Sinn macht und warum Grüne, Liberale, Konservative und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam Front gegen die Pläne der EU-Mitgliedsstaaten machen.

Nizza adjeu – Lissabon willkommen!

Neuer EU-Vertrag tritt in Kraft

Der Vertrag von Lissabon tritt heute am 1. Dezember 2009 in Kraft. Ein Jahrzehnt großer Entwürfe, politischer Verhandlungen und Kurskorrekturen ist in diesen nächsten Schritt der europäischen Einigung eingeflossen.

EU-Regierungen verletzen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

SWIFT-Bankdatentransfer

Heute beschloss der EU-Innenministerrat, dem Abkommen mit den USA zur Weitergabe von europäischen SWIFT-Bankdaten an US-Behörden zuzustimmen. Der Offenbarungseid für die FDP, kommentiert der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht, und ein schwarzer Tag für Europa.

Aufbruch in ein erneuertes Europa

Lissabon-Vertrag

Herzlichen Glückwunsch, Europa. Der Vertrag von Lissabon tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Die Grünen wollen vom Europaparlament mehr Mut und Ambition

Hedgefonds und Private Equity

Der erste Versuch der EU, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen: Heute wurde der Berichtsentwurf zu sogenannten Alternative Fonds vorgestellt. Warum die Vorschläge unzureichend sind, erklärt Sven Giegold.

Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte

Stockholmer Programm

Die intransparenten Verhandlungen in Rat und Parlament machten es unmöglich, die Resolution yum Stockholm-Programm zu verbessern. Aber immerhin: Menschen- und Freiheitsrechte müssen stärker in der Innen- und Grenzpolitik berücksichtigt werden.

EU-Parlament unterstützt ehrgeizige Forderungen für Klimagipfel in Kopenhagen

Klimaresolution

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur europäischen Verhandlungsposition für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember verabschiedet. Die Resolution enthält wichtige Forderungen, u.a. für 30 Milliarden Euro Klimafinanzierung jährlich von der EU für Entwicklungsländer. Außerdem weist die Resolution auf die Empfehlungen der Wissenschaft hin, die Emissionen in der EU bis 2020 um 40% zu reduzieren.

Nichts gelernt - Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht

Europäische Finanzmarktaufsicht

Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes.

EU braucht europäische Strategie im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen

Am heutigen 10. Jahrestag des UN Internationalen Tages der Gewalt gegen Frauen gibt es im Europaparlament eine Debatte und eine Entschließung zum Thema Gewalt gegen Frauen.

Keine Bestimmungen zur Datenweitergabe vor dem Lissabon-Vertrag!

Europol

Das Europäische Parlament hat heute die vom Rat vorgelegten Ermächtigungen für Europol zur Datenweitergabe an Drittstaaten zurückgewiesen - und damit einmal mehr deutlich gemacht, dass es solche Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am kommenden Dienstag nicht akzeptiert.

Glanzlose Besetzung der EU-Spitzenjobs

EU-Gipfel

Herman Van Rompuy wird Präsident des Europäischen Rats, Catherine Ashton Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Eine schwache Bilanz - doch daran ist auch etwas Gutes.

Fraktionsübergreifender Appell für mehr Frauen in europäischen Spitzenjobs

Spitzenjobs in der EU

Ratspräsidentin oder Hohe Vertreterin für Äußeres: Europaparlamentarier fordern eine weiblichere Union.

Google reagiert auf europäische Kritik

Bücherdigitalisierung

In den Verhandlungen zu den umstrittenen Plänen zur Bücherdigitalisierung hat Google am Freitagabend einen neuen Buchvergleich vorgelegt. Nach der abgeänderten Version fallen nun mehr als 95 % aller nicht englischsprachigen Bücher aus der Vereinbarung.

Jetzt müssen die nationalen Parlamente einbringen

Abstimmung zum Stockholmer Programm

Das „Stockholmer Programm“ setzt den Fahrplan für die Innen- und Justizpolitik der EU von 2010 bis 2014. Auch wenn es massiv in die Grund- und Menschenrechte eingreift und eine restriktive Asylpolitik festschreibt, hat das Europäische Parlament nur eine schwache Resolution dazu verfasst.

Climate Proofing EU Structural and Cohesion Funds

Konferenz der Fraktion Die Grünen/EFA

Wie kann Kohäsionspolitik CO2-Ausstoß verringern? Wie können EU-Fonds für den Klimaschutz genutzt werden? Zur Konferenz "Climate Proofing EU Structural and Cohesion Funds" lädt die Fraktion Die Grünen/EFA NGO-VertreterInnen und Interessierte am 17. November nach Brüssel ein. Im Zentrum steht der Austausch von Best Practice Beispielen.

EU-Rat darf Datenschutzrechte nicht absenken!

Weitergabe von Bankdaten

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den Entwurf für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten vorgelegt. Zentrale Anforderungen des EU-Datenschutzrechtes werden nicht erfüllt. Dass die Entscheidung über das Abkommen am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und damit unter Ausschaltung des Europäischen Parlaments erzielt werden soll, lässt tief blicken.

EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen

Defizitverfahren

Die Europäische Kommission stellte heute ihre Vorschläge zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer vor. Die Grünen fordern steuerpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene sowie eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage von Körperschaften, eine Finanztransaktions- und Ökosteuer.

EU-Staats- und Regierungschefs können die europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz noch retten

EU-Gipfel/Klimapolitik

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in dieser Woche, riefen Grüne Europaabgeordnete die Staats- und Regierungschefs zu ehrgeizigeren Klimazielen auf. Um zu zeigen, wie weit die tatsächliche Klimapolitik der EU und anderer Industrienationen von ihrer Klimarhetorik entfernt ist, haben Die Grünen/EFA eine Webseite zum Thema vorgestellt (www.climatecircus.com)

Newsletter aus dem Europaparlament / Oktober 2009

Monatlicher Newsletter der deutschen Grünen Europaabgeordneten mit aktuellen Nachrichten aus dem Europaparlament

EU-Abgeordnete mahnen die Regierungen zu mehr Ehrgeiz bei den UN-Klimaverhandlungen

EU-Klimapolitik

Am 20./21. Oktober finden die Ratstrefen der Finanz- und Umweltminister statt, auf denen die EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen diskutiert werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verlangt eine verantwortliche Führung der EU in den Klimaverhandlungen.