Gemeinsamer Zahlungsverkehr im Binnenmarkt: effektiv, rechtssicher, verbraucherfreundlich

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Das Europäische Parlament, Rat und Kommission einigten sich dazu heute auf einen Kompromiss zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA). Lastschriftzahlungen und Überweisungen im europäischen Binnenmarkt sollen so vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels

Rebecca Harms: „Wirtschafts- und Solidarunion erfordert echte Vertragsänderung“

Im Straßburger Plenum verdeutlichte die Grüne Europafraktion noch einmal ihre Kritik an den Beschlüssen vom vergangenen Freitag. So fehlt es der angedachten Konstruktion außerhalb der europäischen Verträge an demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament. Außerdem wird einseitige Sparpolitik die Krise nur noch weiter verschlimmern, wenn sie nicht durch nachhaltige, Grüne Investitionen flankiert wird.

Wie geht es Griechenland?

Ein Interview mit Sven Giegold zu seiner Griechenlandreise, die angespannte wirtschaftliche Situation des Mittelmeerlandes und seine Gespräche mit den griechischen Grünen

Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, hat am vergangenen Wochenende Griechenland besucht. gruene-europa.de hat ihn um seine Eindrücke und eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes gebeten.

Vor dem Schicksalsgipfel in Brüssel

Halbherzige und undemokratische Vorschläge von "Merkozy"

Im Vorfeld des Euro-Gipfels am 8. und 9. Dezember haben Merkel und Sarkozy einmal mehr einseitige und undemokratische Vorschläge präsentiert. Wer wie die beiden Staatschefs die Notwendigkeit europäischer Solidarität und demokratischer Legitimation beiseite schiebt, wird die Schuldenkrise in der Eurozone nicht nachhaltig lösen.

EU-Kommission macht konstruktive Vorschläge für Eurobonds

Merkel muss Blockadehaltung beenden

Die Vorschläge der EU-Kommission machen deutlich, dass die Einführung von gemeinsamen Europäischen Staatsanleihen nicht zu weniger Haushaltsdisziplin in den Schuldenstaaten führen muss. So könnte das Volumen der Bonds für einen Staat empfindlich reduziert werden, wenn dieser seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt. Ebenfalls möglich: Eine stärkere haushaltspolitische Kontrolle der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten, die Eurobonds beziehen.

Zur Antrittsrede von Mario Monti

Ein Beitrag von Sven Giegold, MdEP

Ein Kommentar von Sven Giegold, MdEP, zur Antrittsrede des neuen italienischen Ministerpräsidenten, Mario Monti.

Grüner Erfolg beim Verbot von Spekulationen auf Staatsbankrott

Bei der Regulierung von Ratingagenturen greift die EU-Kommission aber zu kurz

Ein erfolgreicher Tag für die Grünen im Europaparlament: In Straßburg wurde ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen verabschiedet, das die Grünen federführend mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt haben. Damit wird der Spekulation auf Staatsbankrotte ein Riegel vorgeschoben. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission in Brüssel unzureichende Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen.

Treffen der EU-Finanzminister

Noch stellt sich Großbritannien bei der Finanztransaktionssteuer quer

Beim Treffen der EU-Finanzminister mussten die Mitgliedsstaaten Farbe zur Finanztransaktionssteuer bekennen. Großbritannien stellte sich dabei einmal mehr quer. Die Eurozone muss nun entschlossen voranschreiten und möglichst viele internationale Partner für eine Besteuerung von Finanztransaktionen mit ins Boot holen. Auch die Briten werden die Steuer angesichts der steigenden Haushaltsdefizite letztlich einführen müssen.

Eurogipfel stolpert ins Ziel

Kompromiss der Regierungschefs wird Probleme nicht lösen

Die Grüne Europafraktion begrüßt zwar, dass es heute überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist. Nach einer ersten Einschätzung greifen aber fast alle Elemente der Einigung viel zu kurz und werden Europa nicht aus der Krise führen. Zentrale Grüne Forderungen kommen überhaupt nicht vor: Die Einnahmenseite und die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft durch sinnvolle und nachhaltige Investitionen in Grünes Wachstum wieder anzukurbeln.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Schäubles Alleingang unter Beschuss der Europäischen Kommission

Der Steuerdeal zwischen Deutschland und der Schweiz bewegt sich auf juristisch dünnem Eis: Auf Anfrage des Europäischen Parlaments zweifelte EU-Steuerkommissar Semeta heute die Vereinbarkeit des Abkommens mit geltendem EU-Recht an. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren, falls die Bundesrepublik den Alleingang des Finanzministers ratifiziert.

Economic-Governance-Paket und Finanztransaktionssteuer

Zweiter Teil des Interviews mit Sven Giegold

"Solidarität und Solidität"

Sven Giegold zu der Reform des Stabilitätspakts, wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa und der Finanztransaktionssteuer

Der Grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold erläutert im Gespräch mit gruene-europa.de den Kompromiss zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten bei der Reform des Stabilitätspakts und den zukünftigen Umgang mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa. Im zweiten Teil folgt eine Bewertung des Kommissionsvorschlags für eine Finanztransaktionssteuer.

Europäische Rohstoffstrategie

Interview mit Reinhard Bütikofer

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit den Bütikofer-Bericht "Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa" angenommen. gruene-europa.de hat Reinhard Bütikofer nach der Abstimmung zum Inhalt des Texts und der Bedeutung einer gemeinsamen Rohstoffstrategie für die Europäische Union befragt.

„Gemeinsam aus der Krise“

Eindrücke von der Grünen Wirtschaftskonferenz zur Krise im Euroraum

Während die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weitere Griechenlandhilfen beraten, veranstalteten die Grüne Europa- und Bundestagsfraktion eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz in Berlin. Was sind eigentlich die Grünen Auswege aus der Krise im Euroraum? Diese und andere Fragen wurden im Europasaal des Bundestags diskutiert.

Währungskrise in der Eurozone

Europa braucht einen Richtungswechsel

Einseitige Sparvorgaben und überhöhte Kredite an Krisenstaaten wie Griechenland werden die Probleme in der Eurozone nur noch weiter verschärfen. Stattdessen braucht es einen Richtungswechsel: Beteiligung der Besserverdienenden, Vermarktung der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen, eine Finanztransaktionssteuer - und vor allem nachhaltige Zukunftsinvestitionen.

Europa braucht einen Richtungswechsel

Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik

Für mehr sozialen Zusammenhalt und eine ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Und gegen die Aufgabe der europäischen Solidarität. Der interfraktionelle Aufruf der Europaabgeordneten Sven Giegold und Udo Bullmann steht für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik ein - und hat bereits jetzt viele namhafte Unterzeichner aus verschiedenen politischen Lagern gefunden.

Die Krise im Euroraum

Profiteure der Krise müssen Beitrag leisten - EU braucht Wirtschaftsregierung

Aus Grüner Sicht müssen jetzt vor allem die Profiteure der Krise an den entstehenden Kosten beteiligt werden und die wirtschaftlich starken Staaten Lohnerhöhungen im Niedriglohnsektor durchsetzen. Die schwächelnden Volkswirtschaften brauchen neue wirtschaftliche Impulse und werden voraussichtlich gerade im Falle Griechenlands nicht um eine Umschuldung herumkommen. Zuletzt bedarf es einer starken, europäischen Wirtschaftsregierung.

Abstimmungen zur Europäischen Wirtschaftsregierung

Liberal-konservative Mehrheit im Parlament vernachlässigt Einnahmenseite und belastet vor allem sozial Schwache

Der Abstimmungsmarathon im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern zu gemischten Ergebnissen geführt. Ordentliche Ergebnisse im Umgang mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten wurden von einer sehr einseitigen Sicht von Konservativen und Liberalen auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte überschattet.

Gegengewicht zur Finanzlobby

"Finance Watch" geht im Sommer an den Start

Im Sommer soll mit "Finance Watch" ein Gegenwicht zur mächtigen Finanzlobby etabliert werden. Die Organisation wird von diversen Nichtregierungsorganisationen unterstützt und soll nicht nur Öffentlichkeitsarbeit betreiben, sondern sich auch aktiv in Gesetzgebungsprozesse, die die Finanzbranche betreffen, einmischen.

Grüne Vorschläge für eine starke und demokratische Europäische Wirtschaftsunion

EU-Gipfel in Brüssel

In Brüssel beraten zurzeit die EU- Staats und Regierungschefs die Frage, ob und wie es auf europäischer Ebene eine stärkere Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben könne. Doch sind die bisherigen Vorschläge vor allem auf dem "deutschen Auge blind".

Pläne für den Euro-Rettungsschirm

Regierungschefs gefährden Europäische Demokratie und belasten vor allem sozial Schwache

Die Grünen sprechen sich eindeutig für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als ständiger "Euro-Rettungsschirm", aus. Nach Willen der Staats- und Regierungschefs soll dieser aber vollständig außerhalb der Europäischen Institutionen und ohne demokratische Kontrolle etabliert werden.

Finanztransaktionssteuer und Bekämpfung von Steuerflucht

Grüne begrüßen eindeutiges Votum des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und für die Bekämpfung von Steuerflucht ausgesprochen. Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen.

Teures Geld für Griechenland

Zinsgier der Eurogruppe verschärft die Krise

6,5 Milliarden Euro sind am Mittwoch im Rahmen des Spar- und Anpassungsprogramms an Griechenland geflossen. Doch die überhöhten Zinsforderungen von Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten werden die Probleme des Landes nur weiter verschärfen.

Oberhand über Finanzmärkte gewinnen

Grüner Gedankenaustausch mit Luxemburgs Premier Juncker

Anläßlich eines Besuchs der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA in Luxemburg berieten diese auch mit dem luxemburger Premier Jean-Claude Juncker über die aktuelle Eurokrise. Beide Seiten waren sich einig, dass die Politik wieder die Oberhand gewinne müsse. Ein zentrales Element in dieser Debatte könnten sogenannte Eurobonds spielen.

Viel zu lasche Gift-Grenzwerte bei Kinderzpielzeug

Vor zwei Jahren wurde auf EU-Ebene die Spielzeugrichtlinie beschlossen. Die Grüne Fraktion stimmte bereits damals dagegen wegen der viel zu laschen Grenzwerte für Giftsstoffe. 2011 soll die Richtlinie nun in Kraft treten, doch neue Untersuchungen zeigen: Eine Überarbeitung der Richtlinie ist notwendiger denn je, wenn sie Kinder wirklich vor Giftstoffen schützen will. Die grüne Abgeordnete Heide Rühle fordert Konsequenzen von der EU-Kommission.

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik

Drei Fragen an Sven Giegold zu Irland und dem Europäischen Rettungsschirm

Was sind die Ursachen für die aktuelle Krise in Irland, was müssen Iren und die EU jetzt tun und sollten die Iren die Körperschaftssteuer erhöhen? Fragen an Sven Giegold.

Europa darf nicht als Zwingherr daher kommen

Drei Fragen an Reinhard Bütikofer zur aktuellen Krise in Irland

Ob und welche Forderungen mit den Hilfsleistungen der EU an Irland verbunden werden sollten, erläutert Reinhard Bütikofer ebenso wie die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität und Zwang beim europäischen Rettungsschirm.

EU scheitert bei Regulierung von Heuschrecken und Hedgefonds

Richtlinie über Manager alternativer Investmentfonds

Hedgefonds und Private-Equity-Fonds werden auch zukünftig völlig unzureichend reguliert. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben aus der Finanzkrise nichts gelernt.

Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung vorgestellt

Kommissionsvorschläge gehen in die richtige Richtung

Nach Ansicht des Grünen finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers, Sven Giegold, gehen die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Europäische Wirtschaftspolitik in die richtige Richtung. Damit liegt nun eine gute Verhandlungsbasis zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten vor.

EU-Parlament setzt schlagkräftige europäische Finanzaufsicht durch

Regulierung der Finanzmärkte

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und den nationalen Finanzministern ist der Weg frei für die Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken. Eine Meilenstein für eine neue Aufsichtsarchitektur in Europa und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte.

Eurogruppe muss vorangehen bei der Finanztransaktionssteuer

Desolate Haushaltslage fordert schnelles Handeln

Die Grünen Europaabgeordneten erneuerten heute ihre Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts der Differenzen zwischen den EU-Finanzministern beim gestrigen ECOFIN müssen die Länder der Eurozone jetzt vorangehen.

Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress

Schäubles optimistische Kommentare unangebracht

Die veröffentlichten Ergebnisse des EU-weiten Stresstests von Banken schaffen in keiner Weise die nötige Transparenz und stellen trotz über-optimistischer Kommentierungen seitens der Bundesregierung auch nicht das Vertrauen in die Märkte wieder her.

Halbherziges Löschen reicht nicht

Ein richtiger Schritt, aber der Mut zum großen Sprung fehlt

Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine erste, gemischte Bilanz der heute von EU-Währungskommissar Olli Rehn vorgestellten Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination in der EU gezogen. So zeige die  Euro-Krise erneut, wie notwendig eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU wäre. Allerdings fehlten den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission jedoch weiter der Mut und die Konsequenz.

Eurokrise: Schnelle europäische Antwort erforderlich

Grüne fordern schnelles und entschlossenes Handeln der EU-Staaten. Grüner Finanzexperte Giegold fordert Überprüfung der Ratingagentur Standard & Poor´s

Angesichts der dramatisch sinkenden Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals fordern die Grünen ein schnelles, engagiertes und solidarisches Handeln aller EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich sind die nationalen Finanaufsichten gefragt, die Rolle der Ratingagentur Standards & Poor´s zu überpüfen.

Grüne fordern EU-Spitzentreffen zu Griechenland

Sven Giegold greift CDU-Politiker Werner Langen wegen dessen antieuropäischen Äußerungen scharf an

Angesichts der antieuropäischen Aussagen mehrerer nationaler Politiker, Griechenland die bereits versprochenen Kredite zu verweigern und dem Land gar einen Austritt aus der Eurozone nahe zu legen, fordert die Grüne Fraktion eine Sonder-Treffen von Vertretern der europäischen Institutionen. Unterdessen griff GRÜNEN Finanz- und Wirtschaftsexperte, Sven Giegold, den CDU Politiker Werner Langen für dessen Äußerungen scharf an.

Alle Jahre wieder? Spielzeug muss endlich sicher werden

Mängel in der EU-Spielzeugrichtlinie

Kleinstaaterei hilft bei Finanzaufsicht nicht weiter

Sven Giegold im Gespräch über die Frage, warum nur eine schlagkräftige EU-Finanzaufsicht Sinn macht und warum Grüne, Liberale, Konservative und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam Front gegen die Pläne der EU-Mitgliedsstaaten machen.

EU-Konjunkturpaket: Worten müssen Taten folgen

Die EU-Kommission hat heute ein europaweites Konjunkturprogramm von rund 200 Milliarden beschlossen. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament sehen einige Schritte in die richtige Richtung. Entscheidend sei aber, ob den Worten auch entsprechende Taten folgen werden.

Muss Microsoft auf EU-Rechnern gelöscht werden?

Seit 2004 hat die EU-Kommission mehrfach Bußgelder gegenüber Microsoft verhängt - zuletzt gar in der Rekordhöhe von 899 Millionen Euro. Muss nun Microsoft von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden und darf die EU zukünftig selbst noch Microsoft-Produkte nutzen?

Beschleunigter Wandel: Die Lissabon-Strategie tritt in ihre letzte Phase und muss angepasst werden.

von Rebecca Harms MdEP

Die Lissabon-Strategie muss sich an einem Armutsindikator und an ökologischen Indikatoren messen lassen. Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Trans-Europäischen-Netze sollen auf ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Ein Energieindikator, z.B. zur Energieeffizienz und zur Klimaverträglichkeit der Wirtschaft, sind erforderlich.

Mogelpackung: Richtlinie für Verbraucherkredite hält nicht, was sie verspricht

von Heide Rühle MdEP

Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche nach über sechsjährigen Verhandlungen die umstrittene Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie gilt für Kredite zwischen 200 € und 75.000 € und wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 in Kraft treten.

Mobil telefonieren im Ausland - Teure Belastung bald Vergangenheit?

Über den Stand der Brüsseler Debatte zu Roaming-Gebühren, Januar 2007

Im Juli 2006 legte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vor, um durch Wettbewerb in dieser Branche Preise zu reduzieren und somit die Verbraucher zu entlasten. Auf Mitgliedstaatsebene waren derartige Versuche bisher gescheitert.

Daseinsvorsorge in Gefahr

Das Europäische Parlament diskutierte im September über das Weißbuch von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten schlägt vor, die Dienste von allgemeinem Interesse Sektor für Sektor zu regeln. Damit wird es der Kommission überlassen, zu entscheiden, wie weit Binnenmarktsregeln in die Grundversorgung eingreifen dürfen.

Dienstleistungsrichtlinie vor der ersten Lesung

von Heide Rühle (MdEP)und Elisabeth Schroedter (MdEP)

Die Dienstleistungsrichtlinie geht in die letzte Runde: Nach der Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss am 22.11.05 wird Anfang 2006 das Europäische Parlament in erster Lesung über die Richtlinie beschließen.