Zehn Jahre Guantánamo

Auch EU-Staaten haben Rechnungen offen

Vor zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet - ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen, das trotz Obamas Wahlversprechen bis heute nicht geschlossen wurde. Doch auch viele europäischen Staaten sind letztlich in das "System Guantanamo" verstrickt.

Franziska Brantner nach Besuch in Libyen

Europäische Aufbau-Hilfe ist wichtiger als Geld

Soldaten demobilisieren, staatliche Strukturen schaffen, Polizei organisieren: Für diese Aufgaben benötige Libyen Unterstützung aus Europa, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Brantner. Finanzhilfen seien dagegen zweitrangig.

Belarus zwischen Rundem Tisch und schneller Eingreiftruppe

Von Werner Schulz, MdEP

In seiner wachsenden Angst vor einem heißen Herbst ist Lukaschenko offenbar jedes Mittel recht.

Barbara Lochbihler wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses

Drei Fragen an die Grüne Europaabgeordnete zu ihrer neuen Aufgabe

Barbara Lochbihler wurde heute zur neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament gewählt. gruene-europa.de hat sie zur Rolle des Ausschusses und den wichtigsten Aufgaben für die kommenden Monate befragt.

Gaddafis Zeit geht zu Ende

EU muss demokratischen Übergang in Libyen aktiv unterstützen

Es braucht eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Unterstützung des demokratischen Übergangs. Darüber hinaus müssen die innerlibyschen Konflikte frühzeitig entschärft und die für Straftaten Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt werden.

EU-Parlament fordert faire und freie Wahlen in Russland

Klares Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat sich im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels heute eindringlich für freie und faire Dumawahlen ausgesprochen. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit müsse sich Präsident Medwedew bewegen. Ein Wermutstropfen: Die Atompolitik.

FDP stellt Handelsinteressen vor Sicherheit und Menschenrechte

Deutsche Liberale kippen Mehrheit für eine Vorabkontrolle von kritischen Exporten im Europäischen Parlament

Mit einer knappen Mehrheit hat sich das Europaparlament heute gegen die Vorabkontrolle von Gütern mit potentiell militärischem Nutzen gestellt. Möglich wurde dies durch das Stimmverhalten der FDP-Abgeordneten, die sich gegen die Position ihrer Europafraktion gestellt und letztlich Partikular- und Handelsinteressen stärker als Sicherheit und Menschenrechte gewichtet haben.

Situation in Libyen

Gaddafi muss gestoppt werden - Lavierende Bundesregierung spaltet Europa

Am Wochenende begann die Intervention gegen Gaddafis Armee, um dem Vorgehen des Despoten gegen die eigene Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen. Die Grüne Europagruppe kritisiert die unklare Position der Bundesregierung, die sich als einziges europäisches Land im Sicherheitsrat der Stimme enthielt. Mindestens die zivile Seite der internationalen Krisenreaktion hätten Westerwelle und Merkel vorantreiben können.

Fehlende Unterstützung der EU für Demokratie in Tunesien und Ägypten

Ashton bleibt auch vor dem EP Antworten schuldig

Auf Antrag der Fraktion Die Grünen/EFA musste sich Catherine Ashton heute vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien äußern. Ashton sprach der Bevölkerung zwar europäische Unterstützung aus, blieb aber vage und umschiffte erneut das Thema der europäischen Doppelmoral in der Außenpolitik.

"Die EU sollte nachdrückliche Hilfe für Russland bereitstellen"

Kurzinterview mit Werner Schulz

Weshalb die Zahl 31 für die russische Opposition eine solche Bedeutung hat und was beim EU-Russland-Gipfel verhandelt wurde, erläutert Werner Schulz im Kurzinterview.

Was ist Europas Beitrag zu nuklearer Abrüstung?

Beim NATO- Außenministertreffen in Tallinn müssen Europas Vertreter Nägel mit Köpfen machen

Eine Einschätzung von Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der grünen Europafraktion.

Drei Fragen an Barbara Lochbihler

Iran-Delegation

Regelmäßig reisen Delegationen des Europäischen Parlaments in Drittländer, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu verschaffen. Doch die iranische Führung sagte eine entsprechende Reise nach Teheran kurzfristig ab. Der diplomatische Faux pas gibt einen beredten Eindruck von dem Mantel des Schweigens, den Iran über seine innenpolitischen Probleme breiten möchte.

EU Zentralasien-Strategie: Die Europäische Union hat mehr zu bieten

von Cem Özdemir MdEP

Die EU-Strategie zu Zentralasien vernachlässigt die Menschenrechte. Partnerschaft sollte die EU nur mit Ländern pflegen, die Demokratie und Menschenrechten ihren vollen Stellenwert geben. Auch sollte die EU ihre Zentralasienstrategie eng mit dem Partner Türkei abzustimmen. Das Parlament stimmte dem Bericht von Cem Özdemir zu.

Pakistan braucht unsere Unterstützung

Interview mit Cem Özdemir MdEP zur Debatte des Europäischen Parlaments am 16. Januar 2008 zur Situation in Pakistan nach dem Mord and Benazir Bhutto.

Zeit für Klare Worte

Zum vierten Jahrestag der Inhaftierung von Michail Chodorkowski

Wir dürfen die Menschenrechtsgruppen in Russland nicht alleine lassen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen und ihre konkreten Opfer benennen! Die EU steht in der Verantwortung im Namen von Humanität und Gerechtigkeit laut und deutlich zu sprechen.

Unbekannte Nachbarn?

Die EU entwickelt eine Zentralasienstrategie

Partnerschaft statt Hinterhof und „Great Game“: Cem Özdemir ist Berichterstatter für die Zentralasienpoltik des Europäischen Parlaments.

Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung endet am 10.12.2007

Schlussfolgerungen nach dem letzten Aufenthalt im Kosovo vom 30.08. bis 1.9.2007 von Angelika Beer MdEP

Sie wird langsam zur unendlichen Geschichte: Die Klärung der Frage, welchen Status die abtrünnige Serbenprovinz Kosovo erhält.

Putins Russland / Russlands Putin - Bleibt das größte Land der Erde auf Dauer undemokratisch?

von Milan Horáček, MdEP

Die Nachrichten über Polizeiübergriffe in Russland häufen sich. Die politische Opposition gegen Präsident Putin wird innerhalb Russlands zunehmend kriminalisiert. In Russland entsteht ein Klima der Angst.

Sieben vor zwölf: Europäisches Parlament fordert weltweite nukleare Abrüstung

von Angelika Beer, MdEP

Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt haben wir es geschafft: Auf Initiative der Grünen hat sich das Europäische Parlament am 14. März 2007 in einer Resolution erstmals für eine vollständige weltweite nukleare Abrüstung ausgesprochen.

CIA-Sonderausschuss: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen den Terrorismus

Das Europäische Parlament kritisiert EU-Regierungen für eklatante Missachtung der Menschenrechte

Der Bericht des Sonderausschusses hat die Komplizenschaft einiger EU-Regierungen mit der CIA bei Entführungen und illegalen Gefangenüberstellungen nachgewiesen.

"Reform is forever"

Historische Chance des Jahres 2005 auf dem VN-Gipfel vertan

Das Jahr 2005 sollte endlich den Durchbruch bringen, um fünf Jahre nach dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 und zur grundlegenden Reform der Weltorganisation zu verwirklichen.

Schwarzes Loch in Osteuropa

Die Menschen Weißrusslands dürfen nicht vergessen werden

Weißrussland ist die letzte Diktatur in Europa und das, obwohl durch das Land die Haupttrasse des ost-westlichen Verkehrs verläuft.