Zukunft der Europäischen Union: "EU 2020"-Strategie
"EU 2020" hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für die neue EU-Wirtschafts- und Wachstumsstrategie überschrieben. Diese soll der Union und ihren Mitgliedsstaaten in den kommenden zehn Jahren den Weg in eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft weisen. Das hat Europa auch bitter nötig, mitten in der schlimmsten Rezession seit Dekaden. Doch ist die neue Stratgie wirklich geeignet, einen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu weisen? Im Jahr 2000 versprach die Lissabon-Strategie die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Heute sehen wir uns einer sich immer weiter öffnenden Arm-Reich-Schere gegenüber. Die Vorreiterrolle der EU in Umwelt- und Klimafragen ist diskreditiert. Und die Schuldenkrise Griechenlands treibt die europäische Solidarität innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft an den Rand der Belastbarkeit.
Haben Kommissionspräsident Barroso und sein Kollegium also ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Lehren aus dem gescheiterten Lissabon-Prozess gezogen? Bereiten sie den Weg für einen Grünen New Deal in Europa, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft fit für die Zukunft gemacht werden können? Die Grünen im Europaparlament sind davon nicht überzeugt. Völlig überhastet, ohne Zeit für kritische Evaluation der Lissabon-Strategie, wurde ein Papier entworfen, das zwar in den Formulierungen à la mode ist. Grünsprech allein kann die dringenden Probleme unserer Zeit jedoch nicht bewältigen: Das Papier enthält keine Analyse der sozialen Situation in Europa. Wie soll es da geeignet sein, die steigende Armut in Europa zu bekämpfen? Was sind eigentlich konkrete Ziele bei Energieeffizienz und der Erhaltung der Artenvielfalt in Europa? Und ist Fortschritt wirklich allein anhand des BIP-Wachstums messbar?
ThemenBrüssel 08.04.2010
Kurzinterview
Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales am Europäischen Parlament, bewertet die soziale Dimension der neuen europäischen 10-Jahres-Strategie für Wachstum und Arbeit "EU 2020".
ThemenStraßburg 10.03.2010
März-Plenum des Europäischen Parlaments
Während der Plenarsitzung im März stimmte das Europaparlament seine Position zur EU 2020-Strategie ab, die den Staats- und Regierungschefs als Empfehlung zugeht. Doch die großen Fraktionen folgten der Kommission und verabschiedeten eine inhaltslose Resolution.
ThemenBrüssel 03.03.2010
Kurzinterview
Reinhard Bütikofer kommentiert den Vorschlag der Europäischen Kommission für die "EU 2020"-Strategie, die am 3. März vorgelegt wurde.
03.03.2010
Green New Deal conference 3 March 2010
Am gleichen Tag, an dem die Europäische Kommission ihre EU2020-Strategie veröffentlichte, veranstalteten Die Grünen/EFA eine Konferenz über die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU, über die Finanzierung grüner Investments und über die fundamentale Frage, ob Wachstum generell nachhaltig sein kann. Zu den Gästen zählen hochrangige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die umfassende Dokumentation ist in Englischer Sprache hier verfügbar.
Weitere Infos zum Thema:
Finanzkrise Griechenland
Grüne fordern schnelles und entschlossenes Handeln der EU-Staaten. Grüner Finanzexperte Giegold fordert Überprüfung der Ratingagentur Standard & Poor´s
Angesichts der dramatisch sinkenden Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals fordern die Grünen ein schnelles, engagiertes und solidarisches Handeln aller EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich sind die nationalen Finanaufsichten gefragt, die Rolle der Ratingagentur Standards & Poor´s zu überpüfen.
Sven Giegold greift CDU-Politiker Werner Langen wegen dessen antieuropäischen Äußerungen scharf an
Angesichts der antieuropäischen Aussagen mehrerer nationaler Politiker, Griechenland die bereits versprochenen Kredite zu verweigern und dem Land gar einen Austritt aus der Eurozone nahe zu legen, fordert die Grüne Fraktion eine Sonder-Treffen von Vertretern der europäischen Institutionen. Unterdessen griff GRÜNEN Finanz- und Wirtschaftsexperte, Sven Giegold, den CDU Politiker Werner Langen für dessen Äußerungen scharf an.
ThemenBrüssel 05.03.2010
Ein Beitrag deutscher Grüner zur Diskussion
Wie kann Griechenland einen Weg aus der Schuldenkrise finden? Was bedeutet das für die Zukunft der EU, die Eurozone und die Mitgliedsstaaten? Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer erläutern dies.
ThemenBrüssel 16.02.2010
Kurzinterview mit Sven Giegold zur Haushaltkrise Griechenlands
