Europagruppe GRÜNE http://www.gruene-europa.de en Am 10. Februar gehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in die nächste Runde. Ein schneller Abschluss ist aktuell nicht zu erwarten. Die Grünen begrüßen diese Verzögerung und fordern eine gründliche Folgeabschätzung für die Menschenrechte in Indien. Fast drei Viertel der indischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und hätten unter den Folgen eines solchen Abkommens voraussichtlich schwer zu leiden. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/402/402714.verhandlungen_zum_freihandelsabkommen_eu@de.htm Worum geht es bei dem Abkommen gegen Produktpiraterie? Wo liegen die Probleme? Eine Grüne Einschätzung. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/402/402292.acta_nein_danke@de.htm Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bedingungen des neuen Fiskalpakts verständigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen nicht unterzeichnen. Die Grünen kritisieren, dass der Fiskalpakt die Krise nur verschärfen wird. Er bringt inhaltlich wenig Neues und einmal mehr blieben Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession außen vor. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/402/402211.25_euregierungen_einigen_sich_auf_fiskal@de.htm Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. Der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärt im Interview mit gruene-europa.de, warum er einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa begrüßt und was sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessern würde. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/401/401657.einheitlicher_datenschutz_fuer_europa@de.htm http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/401/401588.rechtsgutachten_zum_europaeischen_fiskal@de.pdf Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich der Kandidat der Grünen, Pekka Haavisto, am gestrigen Sonntag den zweiten Platz. Damit wird er in im Februar in der Stichwahl gegen Sauli Niinistö, den Kandidaten der Konservativen, antreten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/401/401471.glueckwunsch_pekka_haavisto@de.htm Europäischer Fiskalpakt, Demokratie in Ungarn, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Versorgungskette für landwirtschaftliche Betriebsmittel, Biozid-Produkte, Verschwendung von Lebensmitteln, Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, weitere Termine. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/401/401365.newsletter_aus_dem_europaparlament_janua@de.pdf Die Vorsitzende der Grünen Europafraktion im Interview mit gruene-europa.de zum geplanten Fiskalpakt der Eurostaaten. Der Vertrag steht rechtlich auf wackeligen Beinen, ist wenig demokratisch und geht auch in seinen politischen Maßnahmen an den Erfordernissen zur Krisenbewältigung vorbei. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/401/401149.interview_mit_rebecca_harms_zum_europaei@de.htm Seit seinem Amtsantritt höhlt Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn immer weiter aus. Die heute von der Europäischen Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren sind zwar zu begrüßen, greifen allerdings deutlich zu kurz. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/401/401074.ungarn_abschied_von_der_demokratie@de.htm Europäischer Fiskalpakt, Demokratie in Ungarn, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Versorgungskette für landwirtschaftliche Betriebsmittel, Biozid-Produkte, Verschwendung von Lebensmitteln. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/400/400888.strassburgflash_januar_2012@de.pdf Mit der Grünen Erklärung möchten wir Euch und Sie ermuntern, gemeinsam mit uns über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren - und zwar zunächst online und dann in einer gemeinsamen Veranstaltung, dem Grünen Konvent am 24. Februar 2012 in Berlin.Den Blog und erste Informationen zum Grünen Konvent findet ihr hier:http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/ http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/400/400834.gruene_erklaerung_zur_zukunft_der_europa@de.pdf Die Studie zeigt, dass der Pakt in weiten Teilen überflüssig ist. Seine Bestimmungen könnten auch durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Außerdem stehen Teile im Widerspruch zum Europarecht. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/400/400827.rechtsgutachten_zum_europaeischen_fiskal@de.pdf Vor zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet - ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen, das trotz Obamas Wahlversprechen bis heute nicht geschlossen wurde. Doch auch viele europäische Staaten sind in das "System Guantanamo" verstrickt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/400/400670.zehn_jahre_guantnamo@de.htm Schuldenkrise in der Eurozone, Kernfusionsreaktor ITER, Recht auf Belehrung in Strafverfahren, Haushaltswaschmittel, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Europäische Schutzanordnung, Fruchtsäfte, Verteidigungssektor und die Finanzkrise, Europäischer Verkehrsraum, EU-Russland-Gipfel, Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung, Termine, aktuelle Veranstaltungshinweise der Europagruppe GRÜNE. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/399/399664.newsletter_aus_dem_europaparlament_dezem@de.pdf Im Straßburger Plenum verdeutlichte die Grüne Europafraktion noch einmal ihre Kritik an den Beschlüssen vom vergangenen Freitag. So fehlt es der angedachten Konstruktion außerhalb der europäischen Verträge an demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament. Außerdem wird einseitige Sparpolitik die Krise nur noch weiter verschlimmern, wenn sie nicht durch nachhaltige, Grüne Investitionen flankiert wird. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/399/399222.gruene_kritisieren_beschluesse_des_eugip@de.htm Die Klimakonferenz in Durban ist am Sonntag nach 35 Stunden intensiver Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Einigung wird aber nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen, bevor es zu spät ist. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/399/399152.gruene_bewertung_der_klimaverhandlungen@de.htm Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, hat am vergangenen Wochenende Griechenland besucht. gruene-europa.de hat ihn um seine Eindrücke und eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes gebeten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/399/399146.wie_geht_es_griechenland@de.htm Schuldenkrise in der Eurozone, Kernfusionsreaktor ITER, Recht auf Belehrung in Strafverfahren, Haushaltswaschmittel, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Europäische Schutzanordnung, Fruchtsäfte, Verteidigungssektor und die Finanzkrise, Europäischer Verkehrsraum, EU-Russland-Gipfel, Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/398/398948.strassburgflash_dezember_2011@de.pdf Im Vorfeld des Euro-Gipfels am 8. und 9. Dezember haben Merkel und Sarkozy einmal mehr einseitige und undemokratische Vorschläge präsentiert. Wer wie die beiden Staatschefs die Notwendigkeit europäischer Solidarität und demokratischer Legitimation beiseite schiebt, wird die Schuldenkrise in der Eurozone nicht nachhaltig lösen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/398/398567.vor_dem_schicksalsgipfel_in_bruessel@de.htm http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/398/398440.protestiert_gegen_polens_einstieg_in_die@de.htm Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Nebeneinkünfte müssen veröffentlicht werden, bezahlte Lobbytätigkeiten und die Annahme geldwerter Geschenke über 150 Euro sind gänzlich verboten. Wer die Regeln nicht einhält, muss mit scharfen Sanktionen rechnen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/398/398211.neuer_verhaltenskodex_fuer_europaabgeord@de.htm Mit Berichten zu allen Ausschüssen, einem Artikel zur Schuldenkrise, einer Veranstaltungsübersicht, einem Service-Teil mit praktischen Informationen - und noch viel mehr! http://www.gruene-europa.de/cms/default/rubrik/19/19809.bilanz_der_europagruppe_gruene.htm http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/397/397685.europaeische_wirtschaftsregierung_oder_w@de.pdf Die Stresstest der EU-Kommission werden keine Aufschlüsse über die Sicherheit der europäischen Reaktoren erlauben. So werden viele wichtige Kriterien, wie alterndes Material oder Flugzeugabstürze, überhaupt nicht berücksichtigt. Auch die Sorgfalt und Unabhängigkeit der Kontrollen ist leidlich gewährleistet. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/397/397190.schwache_stresstests_fuer_europaeische_a@de.htm Die Vorschläge der EU-Kommission machen deutlich, dass die Einführung von gemeinsamen Europäischen Staatsanleihen nicht zu weniger Haushaltsdisziplin in den Schuldenstaaten führen muss. So könnte das Volumen der Bonds für einen Staat empfindlich reduziert werden, wenn dieser seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt. Ebenfalls möglich: Eine stärkere haushaltspolitische Kontrolle der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten, die Eurobonds beziehen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/397/397150.eukommission_macht_konstruktive_vorschla@de.htm Europäischer Eisenbahnraum, Schuldenkrise in der Eurozone, Euratom-Finanzierung 2012 / 2013, Online-Glücksspiele, Kreditausfallversicherungen, Bienensterben, Klimakonferenz in Durban, Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Netzneutralität. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/396/396943.newsletter_aus_dem_europaparlament_novem@de.pdf Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets abgestimmt. Nationale Regulierer müssten demnach der Abschottungspolitik einzelner Mitgliedsstaaten ein Ende bereiten, sonst greift die EU-Kommission ein. Das Streikrecht bleibt unangetastet, Anreize für leisere Züge und eine freie Wahl des Energieversorgers wurden im Text verankert. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/396/396760.gemeinsamer_europaeischer_eisenbahnraum@de.htm Ein erfolgreicher Tag für die Grünen im Europaparlament: In Straßburg wurde ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen verabschiedet, das die Grünen federführend mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt haben. Damit wird der Spekulation auf Staatsbankrotte ein Riegel vorgeschoben. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission in Brüssel unzureichende Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/396/396604.gruener_erfolg_beim_verbot_von_spekulati@de.htm Europäischer Eisenbahnraum, Schuldenkrise in der Eurozone, Euratom-Finanzierung, Online-Glücksspiele, Kreditausfallversicherungen, Bienensterben, Klimakonferenz in Durban, Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Netzneutralität http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/396/396521.strassburgflash_november_2011@de.pdf Beim Treffen der EU-Finanzminister mussten die Mitgliedsstaaten Farbe zur Finanztransaktionssteuer bekennen. Großbritannien stellte sich dabei einmal mehr quer. Die Eurozone muss nun entschlossen voranschreiten und möglichst viele internationale Partner für eine Besteuerung von Finanztransaktionen mit ins Boot holen. Auch die Briten werden die Steuer angesichts der steigenden Haushaltsdefizite letztlich einführen müssen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/395/395940.treffen_der_eufinanzminister@de.htm EU-Budget für 2012, Öffentliche Auftragsvergabe, Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften, Passagierdaten: Abkommen EU-Australien, Emissionsgrenzwerte für Motoren, Steuerabkommen Deutschland und Schweiz, Europäische Beschäftigungspolitik, Situation in Ägypten und Syrien. Außerdem: Gipfel zur Schuldenkrise in der Eurozone und aktuelle Veranstaltungshinweise der Europagruppe GRÜNE. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/394/394723.newsletter_aus_dem_europaparlament_oktob@de.pdf Die Grüne Europafraktion begrüßt zwar, dass es heute überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist. Nach einer ersten Einschätzung greifen fast alle Elemente der Einigung viel zu kurz und werden Europa nicht aus der Krise führen. Zentrale Grüne Forderungen kommen überhaupt nicht vor: Die Einnahmenseite und die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft durch sinnvolle und nachhaltige Investitionen in Grünes Wachstum wieder anzukurbeln. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/394/394503.eurogipfel_stolpert_ins_ziel@de.htm Der Steuerdeal zwischen Deutschland und der Schweiz bewegt sich auf juristisch dünnem Eis: Auf Anfrage des Europäischen Parlaments zweifelte EU-Steuerkommissar Semeta heute die Vereinbarkeit des Abkommens mit geltendem EU-Recht an. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren, falls die Bundesrepublik den Alleingang des Finanzministers ratifiziert. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/394/394496.deutschschweizer_steuerabkommen@de.htm Licht und Schatten im EU-Haushalt für 2012: Auf der einen Seite treffen sinnvolle Sparmaßnahmen auf einen grüneren Haushalt in den Bereichen Forschung, Technologie und auch der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch den wachsenden Aufgaben der EU wurde ausreichend Rechnung getragen. Doch eine unverbesserliche Pro-Atom-Mehrheit im Europäischen Parlament verhinderte letztlich die Grüne Zustimmung für den Haushalt des kommenden Jahres. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/394/394480.sinnvolle_sparmassnahmen_im_euhaushalt_2@de.htm EU-Budget für 2012, Öffentliche Auftragsvergabe, Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften, Passagierdaten: Abkommen EU-Australien, Emissionsgrenzwerte für Motoren, Steuerabkommen Deutschland und Schweiz, Europäische Beschäftigungspolitik, Situation in Ägypten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/393/393975.strassburgflash_oktober_2011@de.pdf Die heute präsentierten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum Ausbau der Energieinfrastruktur setzt einmal mehr die falschen Schwerpunkte und gefährdet die europäische Energiewende. So soll die Infrastruktur für fossile Energieträger, dabei insbesondere Erdgas, deutlich stärker gefördert werden als der Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/393/393693.energieinfrastruktur_in_der_europaeische@de.htm Zum Euro-Gipfel am 23. und 24. Oktober benennen Sven Giegold und Gerhard Schick, finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und im Bundestag, fünf Punkte, bei denen die Staats- und Regierungschefs aktiv werden müssen: Bankenrekapitalisierung, Lösung der akuten Krise, Finanzmarktregulierung, sozialer Lastenausgleich, Vertragsänderung initiieren. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/393/393641.schuldenkrise@de.htm Im Vorlauf der internationalen Klimakonferenz in Durban lädt die Grüne Europafraktion zu einer Konferenz im Europäischen Parlament ein. Das Format ist interaktiv - und auch wer es nicht nach Brüssel schafft, kann seine Fragen per E-Mail oder Twitter stellen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/393/393238.the_green_race_to_durban_and_beyond@de.htm Die heute von der EU-Kommission präsentierten Gesetzesvorschläge greifen zu kurz: Landwirtschaftliche Betriebe können weiter sehr einseitig auf das Anpflanzen einer Monokultur setzen. Kleinere Betriebe werden auch zukünftig benachteiligt. Und bei den Vorgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums befürchten die Grünen, dass Mitgliedsstaaten ökologische und soziale Kriterien weitgehend ignorieren könnten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/393/393239.reform_der_gemeinsamen_agrarpolitik@de.htm Steigender Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse, Dürre: Besonders in Entwicklungsländern zwingt der Klimawandel Menschen zur Migration. Der neue Film der Grünen Europaabgeordneten Ska Keller verdeutlicht besonders das Leid der betroffen Menschen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/393/393129.klima_wandelt_migration@de.htm Eine heute im Europäischen Parlament vorgestellte Studie unterstützt die Grüne Kritik an ACTA: Das Abkommen verletzt diverse Grundrechte der Nutzer. Die Grüne Europafraktion wird sich nun mit Nachdruck für den Verweis des Abkommens an den Europäischen Gerichtshof einsetzen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/392/392525.acta_muss_gestoppt_werden@de.htm Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen und Europe Écologie / Les Verts (EELV) haben sich auf Initiative ihrer Europaabgeordneten in Paris getroffen, um gemeinsam über vier große Themenbereiche zu beraten: Energie, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Demokratie und Integration. Damit wird eine neue Phase intensiverer Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Grünen eingeläutet. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/392/392410.gruene_in_deutschland_und_frankreich_int@de.htm Europäische Wirtschaftsregierung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Europäische Straßensicherheit, Internationales Gipfeltreffen Rio+20, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Aktuelle Termine der Europagruppe. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/392/392272.newsletter_aus_dem_europaparlament_septe@de.pdf Soldaten demobilisieren, staatliche Strukturen schaffen, Polizei organisieren: Für diese Aufgaben benötige Libyen Unterstützung aus Europa, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Brantner. Finanzhilfen seien dagegen zweitrangig. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/391/391838.franziska_brantner_nach_besuch_in_libyen@de.htm Bei den Wahlen zum französischen Senat am Sonntag, 25. September, haben Grüne und Sozialisten einen historischen Sieg errungen: Erstmals seit 53 Jahren wird es eine linke Mehrheit im französischen Oberhaus geben. Das Grüne Resultat ist dabei besonders erfreulich: So konnten Europe Écologie / Les Verts die Anzahl ihrer Senatoren mehr als verdoppeln. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/391/391716.erste_linke_mehrheit_im_franzoesischen_s@de.htm Europäische Wirtschaftsregierung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Europäische Straßensicherheit, Internationales Gipfeltreffen Rio+20, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/391/391581.strassburgflash_september_ii_2011@de.pdf In seiner wachsenden Angst vor einem heißen Herbst ist Lukaschenko offenbar jedes Mittel recht. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/391/391571.belarus_zwischen_rundem_tisch_und_schnel@de.htm Heute haben die Innenminister der Europäischen Union dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Australien zugestimmt. Die Grünen kritisieren die Einigung, die datenschutzrechtliche Standards weitgehend ignoriert und sich über die Urteile verschiedener europäischer Verfassungsgerichte hinwegsetzt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/391/391496.kein_schutz_von_passagierdaten@de.htm Nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark von vergangenem Donnerstag, gilt die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierung als sehr wahrscheinlich. gruene-europa.de hat die Grüne Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emilie Turunen aus Dänemark zum Wahlergebnis und den Prioritäten der dänischen Grünen in einer möglichen Regierung mit Sozialdemokraten und Sozialliberalen befragt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/391/391371.die_daenischen_gruenen_werden_das_erste@de.htm Krise in der Eurozone, Europäische Rohstoffstrategie, Europäische Grenzschutzagentur: Frontex, Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung, Situation in Libyen, Europäischer Haushalt 2012, Wahl der Vorsitzenden: Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament, Rückblick auf die Sommeruni. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/390/390789.newsletter_aus_dem_europaparlament_septe@de.pdf Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Verfahren zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengenraum präsentiert. Demnach soll es keine Einzelgänge für Mitgliedsstaaten mehr geben, sondern gemeinsame Entscheidungen zwischen den europäischen Partnern und der Kommission. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390765.kommissionsvorschlag_zu_schengengrenzkon@de.htm Barbara Lochbihler wurde heute zur neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament gewählt. gruene-europa.de hat sie zur Rolle des Ausschusses und den wichtigsten Aufgaben für die kommenden Monate befragt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390595.barbara_lochbihler_wird_vorsitzende_des@de.htm Energiekommissar Günther Oettinger forderte vor einigen Tagen in der BILD-Zeitung, dass die Flaggen verschuldeter Eurostaaten vor den EU-Institutionen auf Halbmast gesetzt werden sollten. Auf Initiative des Grünen Europaabgeordneten Rui Tavares fordern jetzt 151 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso, dass Oettinger seine Aussagen zurückzieht oder zurücktritt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390601.oettingerforderung_nach_fahnenstrafe_fue@de.htm Von Donnerstag, 8. September, bis Sonntag, 11. September, haben sich mehr als 800 Teilnehmer aus etwa 60 verschiedenen Ländern in Frankfurt/Oder und Slubice zur zweiten Grünen Europäischen Sommeruniversität versammelt. Wer es nicht geschafft hat, persönlich vorbeizukommen, findet hier einen ausführlichen Rückblick auf vier Tage voller spannender Begegnungen und Debatten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390288.bericht_von_der_zweiten_gruenen_europaei@de.htm Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit den Bütikofer-Bericht "Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa" angenommen. gruene-europa.de hat Reinhard Bütikofer nach der Abstimmung zum Inhalt des Texts und der Bedeutung einer gemeinsamen Rohstoffstrategie für die Europäische Union befragt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390474.europaeische_rohstoffstrategie@de.htm Von Donnerstag, 8. September, bis Sonntag, 11. September, versammeln sich mehr als 800 Teilnehmer aus etwa 60 verschiedenen Ländern in Frankfurt/Oder und Slubice zur zweiten Grünen Europäischen Sommeruniversität. Hier die Eindrücke vom ersten Tag. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390288.bericht_von_der_zweiten_gruenen_europaei@de.htm Krise in der Eurozone, Europäische Rohstoffstrategie, Europäische Grenzschutzagentur: Frontex, Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung, Situation in Libyen, Europäischer Haushalt 2012. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/390/390190.strassburgflash_september_i_2011@de.pdf Polnische Ratspräsidentschaft, CO2-Emissionen, Genveränderte Organismen (GVOs), Lebensmittelkennzeichnung, Regeln für die Europawahlen, Speicherung von Passagierdaten, Anlegerentschädigungen, Situation in Syrien und im Jemen, Kohäsionspolitik ab 2013, Aktuelle Terminhinweise der Europagruppe. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/386/386070.newsletter_aus_dem_europaparlament_juli@de.pdf Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine bessere Verbotsgrundlage für Genpflanzen in der Europäischen Union ausgesprochen. Mitgliedsstaaten könnten demnach den Anbau auch aus Umweltgründen verbieten. Auch in Fragen der Verunreinigung von gentechnikfreiem Anbau und in Haftungsfragen wurde der Vorschlag der Kommission deutlich verbessert. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/385/385635.anbau_von_genpflanzen@de.htm Während die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weitere Griechenlandhilfen beraten, veranstalteten die Grüne Europa- und Bundestagsfraktion eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz in Berlin. Was sind eigentlich die Grünen Auswege aus der Krise im Euroraum? Diese und andere Fragen wurden im Europasaal des Bundestags diskutiert. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/384/384675.gemeinsam_aus_der_krise@de.htm Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können dieses Instrument von April 2012 an nutzen. Die Konferenz hat zum Ziel, über die Umsetzung in die Praxis zu informieren und potentielle EBI-Organisatoren mit anderen Interessierten zusammenzubringen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/384/384298.die_europaeische_buergerinitiative_vor_d@de.htm Zur Richtlinie zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln gab es in den letzten Wochen und Monaten einige Kampagnen, viele Menschen waren ernsthaft besorgt. Auf Einladung der Grünen Europaabgeordneten Heide Rühle u.a. findet heute im Europaparlament eine Diskussion mit Gesetzgebern, Regulatoren und den Betroffenen statt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/384/384194.im_fokus_die_richtlinie_zu_traditionelle@de.htm Einseitige Sparvorgaben und überhöhte Kredite an Krisenstaaten wie Griechenland werden die Probleme in der Eurozone nur noch weiter verschärfen. Stattdessen braucht es einen Richtungswechsel: Beteiligung der Besserverdienenden, Vermarktung der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen, eine Finanztransaktionssteuer - und vor allem nachhaltige Zukunftsinvestitionen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/383/383767.waehrungskrise_in_der_eurozone@de.htm Die zweite Grüne Europäische Sommeruniversität findet vom 8. bis 11. September 2011 in Frankfurt / Oder und Slubice (Polen) statt. In unserem neuen Flyer findet ihr alle wichtigen Informationen - kompakt auf einen Blick. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/383/383696.der_neue_flyer_zur_sommeruniversitaet_je@de.pdf Das Ergebnis des italienischen Referendums war eindeutig: Mehr als 90 Prozent sprachen sich gegen das Wiedereinstiegsgesetz von Berlusconi aus. Die Grüne Europafraktion begrüßt das klare Votum. Im Vorfeld hatten Abgeordnete und MitarbeiterInnen die italienischen AtomkraftgegnerInnen mit einem Video unterstützt: "Vota Si" - gegen den Wiedereinstieg. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/383/383500.referendum_in_italien_zur_atomkraft@de.htm Für mehr sozialen Zusammenhalt und eine ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Und gegen die Aufgabe der europäischen Solidarität. Der interfraktionelle Aufruf der Europaabgeordneten Sven Giegold und Udo Bullmann steht für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik ein - und hat bereits jetzt viele namhafte Unterzeichner aus verschiedenen politischen Lagern gefunden. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/383/383548.europa_braucht_einen_richtungswechsel@de.htm LKW-Maut: Die "Eurovignette III", EU-Russland-Gipfel, Europäischer Haushalt, Europäischer Haftbefehl, Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, Stresstest für Atomkraftwerke. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/383/383534.newsletter_aus_dem_europaparlament_juni@de.pdf Am Sonntag stimmt Italien über den Wiedereinstieg in die Atomkraft ab. Die Grüne Europafraktion unterstützt alle AtomkraftgegnerInnen mit einer Videobotschaft. Mit "Ja" stimmen und den Wiedereinstieg verhindern. "Vota Si"! http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/383/383500.referendum_in_italien_zur_atomkraft@de.htm Das Europäische Parlament hat sich im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels heute eindringlich für freie und faire Dumawahlen ausgesprochen. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit müsse sich Präsident Medwedew bewegen. Ein Wermutstropfen: Die Atompolitik. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/383/383216.euparlament_fordert_faire_und_freie_wahl@de.htm Der heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Kompromiss bleibt deutlich hinter den Grünen Forderungen zurück: So bleibt die Maut freiwillig, in der Höhe limitiert und erlaubt nur für besonders schadstoffintensive LKWs die volle Anrechnung der Verursacherkosten für z. B. den Schadstoffausstoß. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/382/382896.europaeische_lkwmaut@de.htm Die Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, Ska Keller und Jan Philipp Albrecht sind auf den Bären gekommen. In der letzten Woche wurde unsere neue Grüne Freundin am Rande der Fraktionssitzung vorgestellt. Der Empfang war herzlich - jetzt suchen wir nach einem Namen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/382/382749.einzug_der_gruenen_baerin_ins_europaparl@de.htm http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/382/382297.atomausstieg@de.htm Die Neuausrichtung der Strukturfonds nach 2013 steht an - unter gewichtiger Mitsprache des Europäischen Parlaments. Die Grüne Europafraktion bedauert daher das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Regionalausschuss des EPs: Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz kommen deutlich zu kurz. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/381/381953.regionalfoerderung_in_europa_nach_2013@de.htm Im Vorfeld der GAP-Reform war die Positionierung des Europäischen Parlaments mit Spannung erwartet worden. Die Grünen begrüßen viele Aspekte des Berichts, darunter die Deckelung der EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Ein Wermutstropfen ist die wohl fehlende Kopplung von Zahlungen an Umweltauflagen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/381/381822.reform_der_gemeinsamen_agrarpolitik@de.htm Der Grünen Europafraktion liegt der von den Europäischen Regulatoren ausgehandelte Kompromiss zu den Stresstests für Atomkraftwerke vor. Er ist schwach, stellt die Interessen der Atomindustrie über die Sicherheit der Bürger - und sollte von EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zugunsten eines umfassenderen Tests abgelehnt werden. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/381/381169.stresstests_fuer_atomkraftwerke@de.htm Diskussion um den Schengenraum, Transparenzregister zurKontrolle von Lobbyisten, Europäische Außen- undSicherheitspolitik (x2), Neuartige Lebensmittel, FreihandelsabkommenEU-Indien, Europäische Schuldenkrise, Nukleare Sicherheit: 25Jahre nach Tschernobyl, Kultur- und Kreativindustrien, Aktuelle Termine der Europagruppe http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/380/380788.newsletter_aus_dem_europaparlament_mai_2@de.pdf Die Grünen begrüßen das heutige Votum des Europaparlaments für ein Transparenzregister zur besseren Kontrolle von Lobbyisten. Es handelt sich aber nur um einen ersten Schritt, um dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten oder Politiker einen Riegel vorzuschieben. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/380/380518.transparenzregister_zur_kontrolle_von_lo@de.htm Aus Grüner Sicht müssen jetzt vor allem die Profiteure der Krise an den entstehenden Kosten beteiligt werden und die wirtschaftlich starken Staaten Lohnerhöhungen im Niedriglohnsektor durchsetzen. Die schwächelnden Volkswirtschaften brauchen neue wirtschaftliche Impulse und werden voraussichtlich gerade im Falle Griechenlands nicht um eine Umschuldung herumkommen. Zuletzt bedarf es einer starken, europäischen Wirtschaftsregierung. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/380/380435.die_krise_im_euroraum@de.htm Die Freizügigkeit im Schengenraum ist ein existentieller Grundpfeiler der Europäischen Union, die auch einen hohen symbolischen Wert für den Einigungsprozess Europas hat. Überlegungen zur kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind dazu wenig durchdacht und ignorieren, dass Flüchtlinge vor allem unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/379/379678.debatte_um_wiedereinfuehrung_nationaler@de.htm Vier große Panels, zahlreiche Workshops, Exkursionen, Lesungen, Kanu- und Radfahrten - die zweite Grüne Europäische Sommeruniversität verspricht ein noch vielseitigeres Programm als 2008. Meldet Euch an und diskutiert mit hochrangigen Experten über die drängenden Zukunftsfragen in Europa und der Welt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/379/379151.europe_make_it_or_break_it@de.htm Der "World Nuclear Industry Status Report 2010/2011" den die Grüne Europafraktion heute zusammen mit dem renommierten Experten Mycle Schneider vorgestellt hat, zeigt vor allem Eines: Bereits vor Fukushima war die Atomindustrie auf dem Rückzug. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/378/378921.atomkraft_auf_dem_rueckzug@de.htm Der gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichte Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung hält an den tiefgehenden Einschnitten in die Bürgerrechte fest. Dabei lässt er stichhaltige Belege für die Notwendigkeit der Generalüberwachung vermissen. Die EU-Kommission muss der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich ein Ende bereiten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/378/378760.eukommission_haelt_an_vorratsdatenspeich@de.htm Im Sommer soll mit "Finance Watch" ein Gegenwicht zur mächtigen Finanzlobby etabliert werden. Die Organisation wird von diversen Nichtregierungsorganisationen unterstützt und soll nicht nur Öffentlichkeitsarbeit betreiben, sondern sich auch aktiv in Gesetzgebungsprozesse, die die Finanzbranche betreffen, einmischen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/378/378617.gegengewicht_zur_finanzlobby@de.htm Die Grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner ruft zur Teilnahme an einem Essaywettbewerb unter dem Titel "Frauen und Klimawandel" auf. Einsendeschluss ist der 1. Juni 2011. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/378/378592.aufsatzwettbewerb@de.htm Die 5. Konferenz der Grünen Kommunalpolitiker findet in diesem Jahr vom 27. bis 29. Mai in Berlin statt. Kernthemen der Konferenz sind eine bessere demokratische Teilhabe der Bürger, die Integration von MigrantInnen und Minderheiten sowie eine faire und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/378/378270.5_konferenz_der_gruenen_kommunalpolitike@de.htm Die europäischen Justiz- und Innenminister wollen bis morgen erste Beschlüsse zur Speicherung von innereuropäischen Flugpassagierdaten treffen. Auf Betreiben der Briten sollen die Daten gespeichert und im Sinne der Rasterfahndung kategorisiert werden - und zwar für alle internationalen Flüge innerhalb der EU. Die Grünen kritisieren diese ungerechtfertigte Einschränkung der Bürgerrechte und setzen auf eine kritische Haltung des EPs. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/377/377745.speicherung_von_passagierdaten@de.htm Dem Europäischen Parlament in Straßburg ist es am Donnerstag nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Resolution zur Atomkraft in Europa zu einigen. Damit wurde die Doppelzüngigkeit besonders der konservativen und liberalen Fraktionen schonungslos offenbart, die sich nicht zu einem europaweiten Ausstieg bekennen wollten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/377/377631.europaparlament_zieht_keine_konsequenzen@de.htm Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag im Ausschuss ist die Erhöhung des Parlamentsbudgets für 2012 mit 2,3 Prozent zwar moderater ausgefallen als die Grünen befürchtet hatten. Doch überflüssige Ausgaben wie Businessflüge für Kurzstrecken hat eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen dennoch durchgesetzt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/377/377400.steigender_haushalt_des_europaparlaments@de.htm Mit einer knappen Mehrheit hat sich das Europaparlament heute gegen die Vorabkontrolle von Gütern mit potentiell militärischem Nutzen gestellt. Möglich wurde dies durch das Stimmverhalten der FDP-Abgeordneten, die sich gegen die Position ihrer Europafraktion gestellt und letztlich Partikular- und Handelsinteressen stärker als Sicherheit und Menschenrechte gewichtet haben. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/377/377212.fdp_stellt_handelsinteressen_vor_sicherh@de.htm Die Europäische Bürgerinitiatitve tritt heute offiziell in Kraft. Damit ist der Weg frei für das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben jetzt ein Jahr Zeit, die Vorbereitungen für die EBI zu treffen. Ab April 2012 können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern dann direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Die Grünen erklären, wie das geht. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/376/376862.wie_funktioniert_die_europaeische_buerge@de.htm Die Debatte um Atomkraft bleibt in vollem Gange. Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Europäische Union sind zwar begrenzt - aber wenn sich wie bei den Stresstest, der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit oder der Europäischen Energiestrategie Möglichkeiten ergeben, setzen sich nur die Grünen verlässlich und beständig gegen die Hochrisikotechnologie ein. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/376/376396.euatompolitik@de.htm Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am 23./24. März auf die Schaffung eines EU-Rettungsschirms verständigt. Eine Bewertung der dafür notwendigen Änderungen im EU-Vertragswerk aus Grüner Sicht im pdf-Format. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/376/376161.rechtliche_grundlage_fuer_eurettungsschi@de.pdf In Brüssel beraten zurzeit die EU- Staats und Regierungschefs die Frage, ob und wie es auf europäischer Ebene eine stärkere Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben könne. Doch sind die bisherigen Vorschläge vor allem auf dem "deutschen Auge blind". http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/376/376055.gruene_vorschlaege_fuer_eine_starke_und@de.htm Organisationen von Attac bis Robin Wood rufen für den kommenden Samstag, 26. März, zu Großdemonstrationen gegen Atomkraft in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/375/375491.gemeinsam_gegen_atomkraft@de.htm Am Wochenende begann die Intervention gegen Gaddafis Armee, um dem Vorgehen des Despoten gegen die eigene Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen. Die Grüne Europagruppe kritisiert die unklare Position der Bundesregierung, die sich als einziges europäisches Land im Sicherheitsrat der Stimme enthielt. Mindestens die zivile Seite der internationalen Krisenreaktion hätten Westerwelle und Merkel vorantreiben können. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/375/375356.situation_in_libyen@de.htm http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/374/374737.ausstieg_statt_stresstest@de.htm Die Opfer und ihre Familien in Japan brauchen umgehend alle mobilisierbare EU-Unterstützung. Zugleich verdeutlicht die Katastrophe einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Jetzt muss das EU-Parlament vollständig über den Sicherheitszustand der Reaktoren informiert werden, in der EU selbst braucht es eine Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken, besonders in Erdbebenregionen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/374/374226.katastrophe_in_japan@de.htm Die Grünen sprechen sich eindeutig für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als ständiger "Euro-Rettungsschirm", aus. Nach Willen der Staats- und Regierungschefs soll dieser aber vollständig außerhalb der Europäischen Institutionen und ohne demokratische Kontrolle etabliert werden. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/373/373828.plaene_fuer_den_eurorettungsschirm@de.htm http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/373/373642.gleiche_bezahlung_jetzt@de.htm Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und für die Bekämpfung von Steuerflucht ausgesprochen. Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/373/373640.finanztransaktionssteuer_und_bekaempfung@de.htm Der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling hat heute seinen Namen von einem Bericht zur Europäischen Eiweißstrategie zurück gezogen. Grund war die mehrheitliche Annahme von Änderungsanträgen, die die Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) in Frage stellten. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/373/373636.gentechnik_durch_die_hintertuer@de.htm Wie weit ist der Europäische Einigungsprozess wirklich? Wie ist der polnische Blick auf Europa und die Probleme, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist? Auf dem Pre-Event zur Sommeruniversität 2011 sollen diese Fragen mit prominenten Rednern diskutiert werden http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/372/372839.europa_im_wandel@de.htm Im Namen der Fraktion die Grünen/EFA hat die Europaabgeordnete Heide Rühle am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag eine Studie des IMU Instituts Stuttgart zu den Chancen für Greentech im Anlagen- und Maschinenbau vorgestellt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/372/372306.greentech_in_badenwuerttemberg@de.htm Die Flüchtlingsströme aus den nordafrikanischen Staaten sind auch eine Folge der auf kurzfristigen Wirtschaftsinteressen basierenden europäischen Außenpolitik. Die EU darf die Flüchtlinge jetzt nicht einfach zurückschicken, sondern muss sie aufnehmen und schützen. Dabei spielt auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/372/372067.revolutionen_in_nordafrika@de.htm Die von Parlament und Rat vereinbarten Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative sind von Parlamentspräsident Buzek feierlich unterzeichnet worden. Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen und direkte Bürgerbeteiligung in der EU bis 2012 zu ermöglichen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/371/371895.europaeische_buergerinitiative@de.htm Ungarisches Mediengesetz, Ägypten, Emissionnormen für leichte Nutzfahrzeuge, Europäische Pensionssysteme, EU-Beitritt Kroatien, Steigende Lebensmittelpreise, Freihandelsabkommen EU-Südkorea, Fahrgastrechte, Radioaktivität in Lebensmitteln, Russland, Aktuelle Termine. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/371/371705.newsletter_aus_dem_europaparlament_febru@de.pdf Die Inkonsequenz der Europäischen Union bei der Erreichung ihrer selbst gesteckten Klimaziele geht in die nächste Runde. Der Kompromiss bei CO2-Grenzwerten für kleine Nutzfahrzeuge ist schwach, bremst Innovationen in der Automobilindustrie - und schadet letztlich Verbrauchern und dem Klima. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/371/371203.emissionen_bei_kleinen_nutzfahrzeugen@de.htm Am heutigen Montag ist die interaktive Website "Nuclear Waste Riddle" ("Das Atommüll-Rätsel") der Fraktion Die Grünen/EFA online gegangen. Sie verdeutlicht das Ausmaß des Atommüll-Chaos in verschiedenen EU-Staaten, Russland und den U.S.A. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/371/371047.das_atommuellraetsel@de.htm Am Sonntag wurde das Weltsozialforum in Dakar (Senegal) eröffnet. Das alljährliche Ereignis wird seit 2001 an wechselnden Orten als globalisierungskritisches Gegenstück zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos ausgerichtet. Die Fraktion Die Grünen/EFA organisierte am Rande des Forums eine Veranstaltung zu dem gefährlichen Phänomen des Land- und Fischraubs durch Investoren. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/370/370185.weltsozialforum_in_dakar@de.htm Im Zentrum des heutigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel standen drei Themen: Die Energiestrategie, der deutsch-französische Plan für eine Wirtschaftsregierung der Eurogruppe und das Verhalten der Union gegenüber Tunesien und Ägypten. Die Grünen kritisieren den Stillstand in der Energiepolitik, die grundsätzliche Ausrichtung des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit sowie das erneut zögerliche Auftreten Europas in der Außenpolitik http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/370/370052.eugipfel_in_bruessel@de.htm Auf Antrag der Fraktion Die Grünen/EFA musste sich Catherine Ashton heute vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien äußern. Ashton sprach der Bevölkerung zwar europäische Unterstützung aus, blieb aber vage und umschiffte erneut das Thema der europäischen Doppelmoral in der Außenpolitik. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/369/369680.fehlende_unterstuetzung_der_eu_fuer_demo@de.htm Ziel der Konferenz ist eine Diskussion der bisherigen Fortschritte beim Versuch, eine "immer engere Union" zu erreichen. Außerdem soll diskutiert werden, welchen Blick ein Land wie Polen auf die verschiedenen Herausforderungen für die Europäische Union wirft, seien sie politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Natur. http://www.greens-efa.eu/cms/default/dok/369/369556.europa_im_wandel@en.htm 280 Gäste aus 26 Nationen, ein gut aufgelegter Jacques Delors, so lautet Fazit einer Veranstaltung der Europagruppe GRÜNE am 28. Januar 2011 in Berlin. Das Video zur Veranstaltung, in der Delors eine bessere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik forderte, ist jetzt online abrufbar. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/366/366732.wo_steht_europa_rede_von_jacques_delors@de.htm Heute wurde in Berlin eine Studie des Öko-Instituts zu seltenen Erden vorgestellt. Ein zentrales Thema des 8-Punkte-Plans ist das Recycling der Materialien, die vor allem im Bereich der Öko-Innovationen (z. B. Windturbinen, Elektroautos) unverzichtbar sind. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/369/369243.seltene_erden_sichern_oekoinnovationen@de.htm Im Rahmen der Veranstaltung "Wo steht Europa?" der Europagruppe GRÜNE sprach am 28.01 der langjährige EU-Kommissionspräsident und einer der Gründungsväter des Euro, Jacques Delors in Berlin über die aktuelle Situation der Europäischen Union und die Herausforderungen. Das Redemanuskript ist nun im .pdf-Format auf deutsch verfügbar. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/369/369042.rede_jacques_delors_im_wortlaut_deutsch@de.pdf Die Grüne Europaabgeordnete Heide Rühle organisiert am kommenden Samstag, 29. Januar 2011, einen Landwirtschaftskongress im Stadthaus Ulm. Gemeinsam mit Landwirten, Verbrauchern und Fachleuten, darunter Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA, werden Gestaltungsmöglichkeiten für die Grüne Agrarwende diskutiert. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/368/368815.landwirtschaftskongress_vielfalt_statt_e@de.htm "Wo steht Europa?", so lautet der Titel einer Veranstaltung der Europagruppe GRÜNE am 28. Januar 2011 in Berlin. Zu Beginn eines vielleicht schicksalhaften Jahres für die Europäische Union laden wir zur Diskussion mit dem ehemaligen, langjährigen EU-Kommissionspräsidenten und einem der Gründungsväter des Euro, Jacques Delors. Wer es nicht persönlich schafft, kann die Veranstaltung im Livestream verfolgen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/366/366732.wo_steht_europa_rede_von_jacques_delors@de.htm Das gestern durchgesickerte Kommissionspapier zur Europäischen Rohstoffstrategie lässt eine klare Linie vermissen und vernachlässigt die besonders knappen Rohstoffe. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/368/368611.europaeische_rohstoffstrategie@de.htm 6,5 Milliarden Euro sind am Mittwoch im Rahmen des Spar- und Anpassungsprogramms an Griechenland geflossen. Doch die überhöhten Zinsforderungen von Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten werden die Probleme des Landes nur weiter verschärfen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/367/367924.teures_geld_fuer_griechenland@de.htm Die Aussprache der EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament zum Dioxinskandal verlief aus Grüner Sicht nicht zufriedenstellend. Zwar wird nun ein Team des Lebensmittelveterinäramtes (Food and Veterinary Office) nach Deutschland geschickt - einen konkreten Maßnahmenkatalog blieb die Kommission aber schuldig. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/367/367473.dioxin_in_lebensmitteln@de.htm "Wo steht Europa?", so lautet der Titel einer Veranstaltung der Europagruppe GRÜNE am 28. Januar 2011 in Berlin. Zu Beginn eines vielleicht schicksalhaften Jahres für die Europäische Union laden wir zur Diskussion mit dem ehemaligen, langjährigen EU-Kommissionspräsidenten und einem der Gründungsväter des Euro, Jacques Delors. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/366/366732.wo_steht_europa_rede_von_jacques_delors@de.htm EU-Kommissar Oettinger will Deutschlands Erneuerbare Energien-Gesetz über Brüssel aushebeln, obwohl es eines der erfolgreichsten Gesetze für Förderung der Erneuerbaren Energien weltweit ist. Besorgt Oettinger das Geschäft der Atom- und Kohlenlobby? http://www.greens-efa.org/cms/topics/dok/364/364580.guenther_oettingers_trojanisches_pferd@de.htm Europaparlament und Rat haben die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Von 2012 an können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt in die Brüsseler Politik einmischen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/365/365163.die_europaeische_buergerinitiative_im_ue@de.htm Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/365/365161.tueren_auf_fuer_die_buerger@de.htm Anläßlich eines Besuchs der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA in Luxemburg berieten diese auch mit dem luxemburger Premier Jean-Claude Juncker über die aktuelle Eurokrise. Beide Seiten waren sich einig, dass die Politik wieder die Oberhand gewinne müsse. Ein zentrales Element in dieser Debatte könnten sogenannte Eurobonds spielen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/364/364613.oberhand_ueber_finanzmaerkte_gewinnen@de.htm Vor zwei Jahren wurde auf EU-Ebene die Spielzeugrichtlinie beschlossen. Die Grüne Fraktion stimmte bereits damals dagegen wegen der viel zu laschen Grenzwerte für Giftsstoffe. 2011 soll die Richtlinie nun in Kraft treten, doch neue Untersuchungen zeigen: Eine Überarbeitung der Richtlinie ist notwendiger denn je, wenn sie Kinder wirklich vor Giftstoffen schützen will. Die grüne Abgeordnete Heide Rühle fordert Konsequenzen von der EU-Kommission. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/364/364546.viel_zu_lasche_giftgrenzwerte_bei_kinder@de.htm Was sind die Ursachen für die aktuelle Krise in Irland, was müssen Iren und die EU jetzt tun und sollten die Iren die Körperschaftssteuer erhöhen? Fragen an Sven Giegold. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/362/362785.wir_brauchen_endlich_eine_gemeinsame_wir@de.htm Ob und welche Forderungen mit den Hilfsleistungen der EU an Irland verbunden werden sollten, erläutert Reinhard Bütikofer ebenso wie die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität und Zwang beim europäischen Rettungsschirm. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/362/362493.europa_darf_nicht_als_zwingherr_daher_ko@de.htm Trotz erneuter Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist die Entscheidung über den EU-Haushalt 2011 vorerst gescheitert. Schuld daran ist vor allem die Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten. Trotz eindeutiger Regelungen im Vertrag von Lissabon wollen sie dem Europäische Parlament seine neuen, verbrieften Mitspracherechte nicht zugestehen. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/361/361472.mitgliedsstaaten_blockieren_euhaushalt_2@de.htm Hedgefonds und Private-Equity-Fonds werden auch zukünftig völlig unzureichend reguliert. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/360/360981.eu_scheitert_bei_regulierung_von_heuschr@de.htm Das Europäische Parlament entschied heute nach über zweijährigen Verhandlungen über EU-weite Standards für Mutter- und Vaterschutz ab. Die Grünen begrüßen, dass europäische Eltern gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen: Der Mutterschutz soll von 14 auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung erhöht werden. Eine Neuheit ist die von den Grünen geforderte Einführung eines zweiwöchigen Vaterschutzes. http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/357/357910.mehr_schutz_fuer_europaeische_muetter_un@de.htm