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16.06.2009

Cohn-Bendit: Keine Schnellschüsse bei der Nominierung - jetzt Barroso stoppen!

EU-Kommissionspräsident

Heute hat die Fraktion die Grünen/EFA eine Kampagne gestartet, um eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso zu verhindern. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA, erklärt dazu:

"Erstens aus prozeduralen, zweitens auch aus inhaltlichen Gründen - wir müssen Barroso stoppen. Es ist eine Sache, wenn der Rat noch in dieser Woche eine politische Erklärung für Barroso abgibt, aber es ist etwas gänzlich anderes, ihn bereits jetzt formal zu nominieren. Den Europäern muss gezeigt werden, dass das Europäische Parlament seiner demokratischen Verantwortung gerecht wird und jede übereilte Bestätigung der Nominierung Barrosos im Juli ablehnt.

Es gibt keinen triftigen Grund dafür, schon jetzt eine formale Entscheidung zur Wiederernennung von Barroso zu treffen. Warum sollte Barroso, ein großer Verteidiger des Lissabon-Vertrags, nun eine Ernennung im Rahmen der Regeln des auslaufenden Vertrages von Nizza wollen? Herr Barroso sollte in der Zwischenzeit lieber seiner Arbeit nachgehen, genauso wie seine Kommissarskollegen.

Über Verfahrensfragen hinaus brauchen wir außerdem eine Debatte über die inhaltliche Ausrichtung des neuen Kommissionspräsidenten. Die Politik von Präsident Barroso ist auf wirtschaftlicher Ebene genauso gescheitert wie in den Bereichen Umwelt und Demokratie. Wir können uns keine weiteren fünf Jahre derselben Politik leisten.

Barroso selbst war ein Last-Minute-Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft, am Ende sicherte ihm seine Unterstützung des Irak-Kriegs den Posten. Wir werden keine vollendeten Tatsachen akzeptieren - passende Kandidaten für seine Nachfolge werden sich dann rechtzeitig finden."

 

Anmerkungen:

(1) Die Website - mit Videos, E-Cards und weiteren Informationen finden Sie hier: www.stop-barroso.eu

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