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05.05.2010

Cohn-Bendit: Schluss mit der Heuchelei

Griechenlands Finanzkrise

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Finanzkrise Griechenlands und die Folgen für die Eurozone am 7.Mai, erklärt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA:

"Es ist offensichtlich, dass wir während der vergangenen vier Monate gezaudert haben, dass wir uns getäuscht haben und so der Spekulation Tür und Tor geöffnet haben. Jetzt gilt es das Richtige zu tun.

Ich fordere das Europäische Parlament auf eine Initiative zu ergreifen, um rasch die Europäischen Verträge zu ändern und einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, mit dem die Spekulation in Zukunft wirksam bekämpft werden kann.

Was EU und IWF jetzt an Reformen vom griechischen Premierminister Papandreou verlangen ist fast unmöglich. Frankreich und Deutschland gelingt seit Jahren die Reform ihres Rentensystems nicht, und Papandreaou soll das jetzt in drei Monaten schaffen.

Keinesfalls darf die Steuerung des Anpassungsprozesses in Griechenland nur den Finanzorganisationen überlassen werden. Hier geht es um Menschen, hier geht es um Lohnabhängige. Ich fordere daher die Kommission auf, beim Stabilisierungsprozess die Generaldirektion Beschäftigung einzuschalten. Ich fordere den IWF auf, die Internationale Arbeitsorganisation ILO einzubeziehen. Das wäre ein notwendiges Korrektiv gegenüber denen, die alles nur unter finanziellen Gesichtspunkten entscheiden.

Und schließlich muss man auch mit einer großen Heuchelei Schluss machen. In den letzten Monaten hat Frankreich an Griechenland sechs Fregatten für zweieinhalb Milliarden Euro verkauft, weiter, Helikopter für 400 Millionen Euro und eine unbekannte Zahl Militärflugzeugen vom Typ Rafale zu 100 Millionen das Stück, insgesamt Rüstungsexporte von mehr als drei Milliarden Euro. Deutschland wiederum verkaufte sechs Militär-Uboote im Wert von einer Milliarde Euro an Athen. Wir leihen also den Griechen Gelder, damit sie unsere Rüstungsgüter kaufen.

Es gibt eine einfache Möglichkeit das griechische Budget zu entlasten: Starten wir eine regionale Abrüstungsinitiative, die Griechenland, Zypern und die Türkei einschließt. Die türkischen Truppen sollen aus Nordzypern abziehen, Griechenland muss seine territoriale Unversehrtheit garantiert werden. Dann kann Griechenland seinen aufgeblähten Militärhaushalt kürzen und muss nicht mehr eine Armee von 100.000 Soldaten unter Waffen stehen haben."

Die Rede Daniel Cohn-Bendits im Plenum finden Sie hier: mehr

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