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11.12.2014

Das Arbeitsprogramm der EU Kommission

Keine Axt bei der Umweltgesetzgebung anlegen

Bisher unbestätigten Berichten zufolge hat sich die Europäische Kommission dazu entschlossen, die Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft nicht weiter zu verfolgen. Auch der Vorschlag zu einer Erneuerung der Gesetzgebung zur Luftreinhaltung wird demzufolge unter den Tisch fallen. Elf Regierungen hatten zuvor der EU Kommission noch schriftlich aufgefordert, diese Pläne nicht zu aufzugeben. Diese Berichte kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion:

 

"Es wäre ein Skandal, wenn sich die neue Juncker Kommission in den Bereichen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Umwelt damit hervortut, die Vorschläge zur Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft und Luftreinhaltung gar nicht erst anzugehen. Die Axt an essentielle Gesetzgebung im Umweltbereich anzulegen ist nicht "bessere Rechtsetzung", sondern läuft dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider.

 

Beide Vorschläge bedeuten eben nicht, dass die Wirtschaft Schaden nimmt. Im Gegenteil, Ressourceneffizienz und -einsparungen bieten das Potential der Zukunft für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden mit dem Umbau hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft.

 

Luftverschmutzung ist noch immer ein großes Problem in der Europäischen Union und wird für 100.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich gemacht. Daher muss die Gesetzgebung in diesem Bereich dringend erneuert werden. Natürlich trägt dies gleichzeitig  zu einer deutlichen Reduzierung der Gesundheitskosten bei.

 

Ein Einknicken bei Gesetzgebung im Bereich der Luftverschmutzung und der Kreislaufwirtschaft ist ein schlechter Auftakt für die Amtszeit der neuen EU Kommission. Jean-Claude Juncker hat sich im Prolog dieses Theaterstücks als Verfechter des Gedankens der Nachhaltigkeit in der neuen EU Kommission in Szene gesetzt. Der erste Akt mit Frans Timmermans in der Hauptrolle zeigt, dass den schönen Worten im Prolog keine Taten folgen."

 

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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