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28.11.2012

Das europäische grüne Netz enger knüpfen

Deutsche und belgisch-wallonische Grünen treffen sich in Berlin

Um die europäische Vernetzung über die Grenzen hinweg zu stärken, trafen sich am vergangenen Freitag deutsche und belgisch-wallonische Grüne in Berlin. Thematisch konzentrierte sich der Austausch auf die Themen Industriepolitik, Netzpolitik und Jugendpolitik. Die Anwesenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ECOLO repräsentierten einen guten Querschnitt durch die grüne Familie: Mandatsträger von der kommunalen, nationalen und europäischen Ebene, Fachexperten und Jugendvertreter beider Parteien. Dieses Format ist auch die besondere Stärke dieser Treffen: Alle Ebenen werden grenzüberschreitend stärker vernetzt. Die Fachexperten beider Länder bauen Kontakte auf und verstetigen den Austausch durch weitere Kooperationsprojekten. Auf positives Echo stieß entsprechend schon die Vorgängerveranstaltung: 2011 fand ein ähnlicher Austausch zwischen französischen und deutschen Grünen in Paris statt. Dieser soll 2013 fortgesetzt werden.

Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe GRÜNE, knüpfte in seiner Begrüßungsrede bei Berlin an: Die ehemals geteilte Stadt versinnbildliche die historische Dimension solcher europäischer Treffen. Als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) unterstrich er die Bedeutung bilateraler Vernetzungstreffen, die beide Seiten, aber auch das grüne Netz insgesamt stärkten. Die Thementrias aus Industrie-, Netz- und Jugendpolitik gehöre zwar nicht zu den traditionellen grünen Themen, so Bütikofer. Gerade deshalb sei der verstärkte Austausch aber wichtig.

Isabelle Durant dankte für die Einladung nach Berlin. Die ähnlichen Farben beider Flaggen seien nicht die einzige Gemeinsamkeit, die Grüne aus Deutschland und Belgien teilten. Beide Parteien waren bereits in nationalen Regierungen vertreten. Auch Ecolo vereinte zeitweise, als eine der wenigen grünen Parteien in Europa, mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich. Um Gemeinsamkeiten auch in gemeinsame grüne Projekte fließen zu lassen, folgerte Durant, biete der bilaterale Austausch den idealen Rahmen.

 

Das grüne Netz in Europa stärken - Begrüßungsworte von Reinhard Bütikofer, Sprecher der Delegation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Fraktion Die Grünen/EFA und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (Bild links). Das Pferd, das in beide Richtungen strebt, als Sinnbild für Belgien - Isabelle Durant, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige belgische Verkehrsministerin für ECOLO, beim Auftakt-Plenum des Austausches (Bild rechts).

Workshop Industriepolitik

Im Bild (von links um den Tisch): Thomas Krause, Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion; Reinhard Bütikofer; Dieter Janecek, Landesvorsitzender von B90/Die Grünen in Bayern; Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion; Thierry Meunier, Vertreter des Vorstands von ECOLO; Manu Di Sabato, Abgeordneter der Region Wallonien; Olivier Derruine, Referent für Europa- und Industriepolitik.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Workshop zu Industriepolitik  diskutierten über Energie- und Ressourceneffizienz, die grünen Vorstellungen für Industrie ("grüne Re-Industrialisierung"), das Verhältnis mit den Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechte und die Rolle des Staates in der Industriepolitik.

Workshop Netzpolitik

Im Bild lins: Véronica Cremasco, Abgeordnete der Region Wallonien; Lisa Isnard, Referentin für Netzpolitik, Edgar Szoc, Stiftung Etopia; im Bild rechts: Oliver Passek, Sprecher der BAG Medien und Netzpolitik; Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion; Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von B90/Die Grünen; Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion.

Beim Workshop zu Netzpolitik standen die Themen Reform des Copyrights, Datenschutz, OpenGovernment/OpenData, Investitionen in Breitbandausbau, Netzneutralität, Netzsperren und öffentliches-rechtliches Fernsehen/Digitalisierung im Mittelpunkt.

Workshop Jugendpolitik

Tischende: Irene Alt, Ministerin aus Rheinland-Pfalz mit Mitarbeiter; von dort rechts herum: Johannes Becher, Kommunalpolitiker aus Bayern; Felix Deist, internationaler Sekretär der Grünen Jugend; Theresa Kahmer und Jana Blöcker, beide Grüne Jugend. Auf der linken Tischhälfte von links: Alexandre Azer-Nessim, Referent für Jugend und Soziales; Isabelle Durant; Thomas Moreau, Ecolo-Jeunes; Benoît Lechat, grüne Stiftung Etopia.

Im Workshop Jugendpolitik drehte sich die Diskussion vor allem um Bildungspolitik, Jugend und Migration, Jugend in der europäischen Krise, die Umsetzung der EU-Jugendstrategie im Bundesland Rheinland-Pfalz sowie die Förderung der Partizipation im Jugendbereich.

Abendlicher Ausklang: Debatte zur Euro-Krise

Auf der Tribüne: Benoît Lechat und Reinhard Bütikofer, im Publikum vordere Reihe von links: Melanie Henneberger, Sprecherin der BAG Europa Berlin-Brandenburg, Bettina Jarasch, Ko-Vorsitzende der Grünen Berlin, Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Nach den arbeitsreichen Sitzungen in den Workshops fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ausklang im Plenum zusammen. Mit europapolitisch interessierten Grünen aus dem Landesverband Berlin, darunter Bettina Jarasch, diskutierten die belgisch-wallonischen Gäste über die Euro-Krise. Benoît Lechat, Vertreter der belgischen grünen Stiftung Etopia, und Reinhard Bütikofer sprachen einleitend die sozialen Begleiterscheinungen der Krise an. Die Debatte drehte sich vor allem um die Fragen, wie grüne Vorschläge für Griechenland aussehen und wie sich die Grünen vor dem Hintergrund der Krise strategisch positionieren können.

Weitere Informationen

Reinhard Bütikofer

Mitglied
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