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21.03.2012

Datenschutzreform

Innenminister Friedrich handelt verantwortungslos

Anlässlich der Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zur geplanten Datenschutzreform in der EU erklärt der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht:

"Die großspurigen Ankündigungen von Innenminister Friedrich, sich einer stärkeren Harmonisierung des Datenschutzes auf europäischer Ebene zu verweigern, sind verantwortungslos. Friedrich streut den Menschen in Deutschland Sand in die Augen, wenn er so tut als würde er damit den deutschen Datenschutz stärken. Inklusive der Abgeordneten von CDU und CSU ist die große Mehrheit im Europäischen Parlament sowie zahlreiche Datenschützer wie Unternehmen in ganz Europa davon überzeugt, dass eine stärkere Harmonisierung auf EU-Ebene dringend notwendig ist, um einen hohen Datenschutzstandard auch künftig erhalten zu können.

Dem Innenminister scheint es daran aber auch überhaupt nicht zu liegen: Sein Vorschlag, statt gesetzlicher Regulierung verstärkt auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, ist der eindeutige Abschied von einem grundrechtlich verbrieften Datenschutz. Damit erweist Friedrich den berechtigten Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Bärendienst. Er sollte seine Position schleunigst überdenken und sich auf europäischer Ebene offensiv für einen starken Datenschutz nach deutschem Vorbild einsetzen, statt weiter an einer Blockade der ambitionierten Vorschläge aus Brüssel zu arbeiten."

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060