Europäische Führerscheinrichtlinie

Wir sind ganz am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Hier geht es um einen ersten Vorschlag für die Verhandlungen zu einer Parlamentsposition. Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus unserer Sicht starke Bedenken angemeldet. Insbesondere lehnen wir ein Nachtfahrverbot für junge Fahrerinnen und Fahrer ab sowie den vorgeschlagenen Extraführerschein-Kategorie für PKW ab 1,8 Tonnen (SUV), die Einführung von Tempolimits pro Führerschein-Kategorie und eine verpflichtenden Gesundheitsprüfung für ältere Fahrer*innen in der vorgeschlagenen Form. Es ist aus unserer Sicht problematisch, sicherheitstechnische und klimapolitische Mängel über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen.