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04.05.2011

Debatte um Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen

Grüne gegen fahrlässige Einschränkungen der Freizügigkeit im Schengenraum

Besonders der Konflikt um die Einreise von Flüchtlingen über Italien nach Frankreich brachte zuletzt Forderungen Vortrieb, die freie Beweglichkeit von Personen im Schengen-Raum zumindest vorübergehend einschränken zu können. Dieser Vorstoß war auch von anderen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, begrüßt worden. Heute nun hat sich die Europäische Kommission offiziell zu dem Thema geäußert. Sie will demnach in der Lage sein, zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten die Schengen-Freiheit zu begrenzen. Die Grüne Europafraktion steht solchen Maßnahmen insgesamt skeptisch gegenüber.

"Die Pläne der Kommission könnten zu einer Häufung der Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen führen - und das lehnen wir ab" so die Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss, Ska Keller. Der 1985 gegründete und seitdem stetig ausgeweitete Schengenraum (1) ist aus Grüner Sicht ein Grundpfeiler der Europäischen Union, der nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. "Die Vorschläge der Kommission sind wenig durchdacht. Es bleibt völlig unklar, für welche Fälle Einschränkungen möglich sind und warum ein solches Vorgehen den Konflikt zwischen Italien und Frankreich lösen könnte" so Keller weiter.

Darüber hinaus teilte die Kommission mit, dass auch in Visaerleichterungsabkommen zukünftig Klauseln zu einer möglichen Aussetzung eingebaut werden sollten. "Wieder ist aber völlig unklar, wie so ein Mechanismus helfen soll und an welche Situationen die Kommission hier gedacht hat" kommentiert Keller die Aussagen der EU-Behörde. Aus Grüner Sicht wird diese komplizierte Problematik derzeit von blindem Aktionismus und populistischen Erwägungen seitens der Regierungen dominiert.

"Stattdessen brauchen wir in der Gemeinschaft aber endlich eine Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient" so die Grüne Europaabgeordnete und Sprecherin im Unterausschuss für Menschenrechte, Barbara Lochbihler. Der dominierende Reflex der europäischen Staats- und Regierungschefs bleibt bedauerlicherweise, eine Politik der Abschottung voranzutreiben. "Damit gefährden wir Flüchtlinge, die eigentlich unsere Hilfe brauchen" so Lochbihler abschließend.

(1) Erst am Montag stimmten die Abgeordneten des Innenausschusses im Europäischen Parlament für einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum.

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