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27.11.2013

Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Schwierige Aussichten für den Gipfel in Vilnius

Vom 28.-29. November 2013 findet in Vilnius der dritte Gipfel zur Östlichen Partnerschaft (ÖP) statt. Er wurde als „summit of delivery“ gehandelt, bei dem endlich greifbare Ergebnisse zu vermelden sind Mit dem nun auf Eis gelegten europäisch-ukrainischen Assoziierungsabkommen aber schwinden die Erfolgsaussichten erheblich

Was ist das Programm der Östlichen Partnerschaft?

Die Östliche Partnerschaft ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die nach der Erweiterungsrunde von 2004 den neuen Nachbarstaaten der EU Perspektiven für eine engere Kooperation eröffnet.

Ereignisse wie der sogenannte Arabische Frühling einerseits und Rückschritte bei der Demokratieentwicklung in Osteuropa andererseits machten deutlich, dass die EU effizienterer Programme bedarf, um die Nachbarstaaten beim Aufbau von Demokratie und Entwicklung zu unterstützen. Politisches Ziel der EU ist es, einen Ring von politisch stabilen, Demokratie orientierten und wirtschaftlich starken Ländern rund um die EU zu schaffen.

Um die Anstrengungen aufgrund dieser politischen Entwicklungen zu intensivieren und den unterschiedlichen Entwicklungen gezielter Rechnung tragen zu können, wurde die ENP neu ausgerichtet und 2009 das Programm der Östlichen Partnerschaft mit den Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine begründet.

Trotz der sehr unterschiedlichen politischen Grundhaltung und wirtschaftlichen Entwicklung fühlen sich alle sechs Staaten bzw. ihrer Gesellschaften der europäischen Identität zugehörig bzw. eng verbunden. Neben einer bilateralen Annäherung ist die multilaterale Kooperation zwischen den sechs Staaten Schwerpunkt des Programms, um regionale Kooperationen zu fördern, gemeinsame Standards zu erreichen und Konflikte zu bewältigen.

Welche Vereinbarungen will die EU mit den ÖP-Staaten auf dem Gipfel in Vilnius treffen?

Die bedeutsamste Vereinbarung des Gipfels wäre zweifellos die Unterschrift unter das bereits vor eineinhalb Jahren ausgehandelte europäisch-ukrainische Assoziierungsabkommen (AA) gewesen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Vertrag wenige Tage vor seiner geplanten Unterzeichnung nun in weite Ferne gerückt. Die Ukraine konnte den russischen Drohungen und dem Druck aus Sanktionen, Handelsembargo und überdurchschnittlichem Gaspreis nicht mehr standhalten

Das AA soll mit der Einrichtung einer „vertieften und umfassenden Freihandelszone“ (DCFTA) verbunden werden, die zur Zollfreiheit und Übernahme europäischer Standards verpflichtet und einen weiten Raum zur wirtschaftlichen Kooperation mit der EU (ähnlich der Schweiz und Norwegen) eröffnet hätte. Darüber hinaus aber wird die DCFTA an Reformen für Rechtstaatlichkeit, Good Governance und Demokratiestandards geknüpft. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion wäre aufgrund der politischen Rahmenbedingungen von Zollunion und DCFTA nach derzeitigem Stand nicht möglich.

Darüber hinaus sind auf dem Gipfel von Vilnius die Paraphierung vergleichbarer Abkommen der EU mit Georgien und Moldawien geplant. Armenien hingegen hatte schon vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem AA bekannt gegeben und sich der Zollunion angeschlossen.

Mit den Ländern Aserbaidschan und Belarus verhandelt die EU keine vergleichbaren Angebote, da beide keine Mitglieder der WTO sind und die die politische Elite in beiden Ländern derzeit europäische Werte- und Demokratiestandards ablehnt.

Dennoch verhandelt die EU mit allen Nachbarschaftsstaaten außer Belarus über sogenannte „Mobilitätspartnerschaften“ zur Visaliberalisierung. Die notwendigen Reformen werden in einem Aktionsplan der EU mit dem jeweiligen Partnerland dokumentiert und abgearbeitet. Moldawien wird das erste Land sein, das alle Vorgaben der EU erfüllt und damit rechnen kann, bereits Anfang 2014 visafreien Verkehr zu erhalten.

Wie geht es nach Vilnius weiter mit dem Programm der Östlichen Partnerschaft?

Beim Gipfel in Vilnius wird sich erneut und deutlicher denn je die Frage stellen, ob das Programm in der derzeitigen Form weiter für alle sechs Partnerländer angemessen ist. Während Georgien, Moldawien und die Ukraine klar auf eine Annäherung an die EU setzen und sogar eine Beitrittsperspektive verlangen, sind Armenien  und Aserbaidschan, und vor allem Belarus, derzeit wenig an einer weiteren Vertiefung der Kooperation interessiert.

Das neu eingeführte Prinzip des "more for more", also mehr politische und finanzielle Unterstützung bei mehr Reformen muss im umgekehrten Fall auch heißen, weniger Geld bei Reformstillstand oder sogar Ausweitung der Sanktionen wie im Falle Belarus, falls es zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage kommen sollte.

Auch die Haltung der EU zu Russland gilt es nach dem aggressiven Auftreten des Kreml in letzter Zeit zu überdenken. Aufgrund seines Hegemonialanspruches in der Region lehnte Russland eine Kooperation mit der ÖP von Anfang an ab. Die Partnerländer sind damit gezwungen zwischen einer EU-Annäherung oder der Eurasischen Zollunion als russischem Gegenentwurf zur EU zu wählen. Den ÖP-Ländern selbst bietet diese Konstellation Spielräume - für eine Pokerpartie zwischen beiden Blöcken. Zur „Wahrung ihrer nationaler Interessen“ – sei es zur Sicherung einer von Russland abhängigen  Wirtschaft (Ukraine) oder aus Gründen der militärischen Sicherheit (Moskau als Schutzmacht Armeniens im Karabach-Konflikt) gleich mehrere Partner für eine erneute Annäherung an Russland entschieden. Bleibt zu fragen, ob diese Länder auf lange Sicht nicht einen zu hohen Preis für ihre Entscheidung zu zahlen haben, nämlich die Einschränkung oder gar Aufgabe der Souveränitätsrechte ihres Landes.

Noch ist es zu früh, eine eindeutige Prognose über die Fortentwicklung des Programms der Östlichen Partnerschaft zu treffen. Fest steht indes bereits heute, dass mit den kommenden Ratspräsidentschaften von Griechenland und Italien und mit dem Ende der Legislatur des EP sowie der Amtszeit der Europäischen Kommission und des Nachbarschaftskommissars Stefan Füle 2014 in Europa die Aufmerksamkeit für das Programm abnehmen wird.

Am Ziel guter Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn mit denen uns Frieden, gemeinsame demokratische rechtsstaatliche Werte, lebendige und gute wirtschaftliche Beziehungen verbinden, werden wir festhalten und sie, wo immer es geht, aktiv fördern. Das Wort von den gemeinsamen Anstrengungen mag abgenutzt sein, dennoch bedarf es auch in der EU der selbstkritischen Erkenntnis, dass Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaftsakteure mit gemeinschaftlichem Willen und an einem Strang ziehen müssen, um Programmen wie das der Östlichen Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen.