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05.02.2013

Deutsche Überwachungstechnologie

Schwarz-Gelb so heuchlerisch wie selten zuvor

Menschenrechtsorganisationen wollen Beschwerde gegen deutsche Hersteller von Überwachungstechnologie bei der OECD einlegen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament Barbara Lochbihler begrüßt die Klage und kommentiert:

 

"Die Erkenntnisse über die Rolle deutscher Unternehmen bei der Verfolgung von Oppositionellen in Bahrain und anderen autoritären Staaten sind nicht neu. Bereits vor einem Jahr führte ich ein Gespräch mit dem CEO von Trovicor, der mir dieselben kryptischen Antworten gab, die nun erneut zu lesen sind. Trotz aller Verschwiegenheit blieben aber damals wie heute keine Zweifel: Deutsche Firmen tragen dazu bei, dass politische Aktivisten in Drittstaaten inhaftiert und in manchen Fällen gefoltert werden.

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhält sich in dieser Debatte äußerst heuchlerisch. Bei jeder Gelegenheit loben Merkel und Westerwelle die Umbrüche des Arabischen Frühlings, beteuern ihre Unterstützung für Demokratie und politischen Wandel – sobald aber die Gewinne deutscher Unternehmen auf dem Spiel stehen, schweigen sie oder spielen den Ernst der Lage herunter.

 

Wie keine andere europäische Regierung hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass sich an der Rechtslage nichts ändert, gerade auch auf europäischer Ebene. Jeder Versuch, strengere Regeln beim Export von Überwachungstechnologie zu schaffen, wurde von den Unionsabgeordneten und ihren Kollegen der Europäischen Volkspartei abgeschmettert. Das Zünglein an der Waage war dabei stets die FDP. Während die europäischen Liberalen für strengere Kontrollen stimmten, verschafften ihre FDP-Kollegen den Konservativen eine Mehrheit.

 

Europa muss sich endlich strengere Regeln geben. Ich begrüße deshalb die Klage bei der OECD, die es geschafft hat, den Export deutscher Überwachungssoftware an autoritäre Regime in den Fokus des öffentlichen Interesses zu rücken. Merkels Schweigen und Westerwelles Lobpreisungen für den Arabischen Frühling verbergen dagegen nur ihre unverhohlene Klientelpolitik zugunsten deutscher Hersteller von Überwachungstechnologie – und zum Leidwesen politischer Aktivistinnen und Aktivisten in Bahrain, Syrien oder Ägypten."

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392