[Zur Navigation]

08.10.2010

Deutscher Atom-Deal im Widerspruch zu EU-Recht?

AKW-Laufzeitverlängerungen könnten EU-Wettbewerbsregeln verletzten

Verstößt der Atomdeal der Bundesregierung mit den vier größten deutschen Energieunternehmen zur AKW-Laufzeitverlängerung gegen EU-Recht? Diese Frage muss die Europäische Kommission prüfen, fordert die Grüne Europafraktion mit Verweis auf das europäische Wettbewerbsrecht. Die Kommission muss nun innerhalb von sechs Wochen ihre Antwort auf die Anfrage vorlegen.

"Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die deutsche Vereinbarung über die Laufzeitenverlängerung dringend und ernsthaft wettbewerbsrechtlich zu prüfen", so Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Europafraktion. Denn Gewinne von bis zu 150 Milliarden Euro stehen den deutschen Energieriesen durch den Atomdeal ins Haus, so belegt es eine erste Bewertung der grünen Europafraktion. Gleichzeitig werde die Konzentration auf dem deutschen Strommarkt sogar noch verstärkt. Statt einer Öffnung des Marktes wird die Marktmacht der "Big Four" auch auf dem europäischen Strommarkt weiter gefördert. Gerade für Anbieter von Erneuerbaren Energien werde der Zugang zum Markt damit erheblich erschwert. Nach Auffassung der Grünen hätte der Staat zumindest durch Ausschreibung und Versteigerung verlängerter Laufzeiten ein klares Bild des Marktwertes der Verlängerung erhalten können.

Eine Überprüfung des deutschen Strommarkts durch die Europäische Kommission, wie in der parlamentarischen Anfrage der Grünen gefordert, wäre kein Neuland: In vergangenen Jahren hatte die Kommission bereits vor allem gegenüber E.ON und RWE vielfältige Wettbewerbsbedenken im Energiebereich deutlich gemacht. Aktuell prüft sie außerdem ein ähnlich gelagertes Abkommen der belgischen Regierung mit dem Stromkonzern Suez/Electrabel zur Laufzeitverlängerung.

 

Zur parlamentarischen Anfrage der Grünen Europafraktion: mehr

Zur Bewertung des deutschen Atomdeals durch die Grünen Europaraktion: mehr

Tags