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13.01.2014

Deutschland ruft EU-Mittel für Roma nicht ab

Regierung Merkel sitzt im Glashaus – und wirft wie wild um sich

Am Wochenende veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Bericht, laut dem auch Deutschland die von der EU im Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellten Mittel für die Inklusion von Minderheiten nur zu 63% abruft. Bulgarien liegt bei 53%, Rumänien bei 30%. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

„So sehr ich die Kritik daran teile, dass Länder wie Bulgarien und Rumänien nur Bruchteile der für die Inklusion von Roma zur Verfügung stehenden EU-Mittel abrufen, so sehr machen die am Wochenende veröffentlichten Zahlen deutlich, worauf ich seit Jahren hinweise: Merkel und ihr Innenminister sitzen im Glashaus und werfen wie wild um sich. Der Eindruck, dass alles genehm ist, was Einwanderer in Deutschland diskreditiert, ist einmal mehr nicht von der Hand zu weisen.

In nur wenigen EU-Mitgliedstaaten wird von amtierenden Regierungsmitgliedern so laut gegen Roma gepoltert wie in Deutschland. Seit Jahren ziehen vor allem CSU-Politiker durch Europa und zeichnen das Bild einer vermeintlich massiven Einwanderung von Roma in den Sozialstaat. Als die Europäische Kommission aber 2011 alle Mitgliedstaaten dazu aufrief, die EU-Roma-Strategie über einen nationalen Aktionsplan umzusetzen, ließ das deutsche Innenministerium verlauten: alles in Ordnung, die Inklusion von Roma geht voran, einen Aktionsplan brauchen wir nicht. Deutschland ist damit eines der wenigen Länder in der EU, das sich nicht aktiv an der EU-Roma-Strategie beteiligt. Gleichzeitig ruft womöglich nur noch London lauter nach Einreisesperren und Grenzkontrollen als Berlin.

Nun also dieselbe Maschen bei den EU-Geldern: lauthals gegen Rumänien und Bulgarien mobilisieren, darüber aber die eigenen Hausaufgaben vergessen. Das ist schlimm genug. Der Gipfel der Dreistigkeit besteht allerdings darin, dass CDU und CSU nicht müde werden, mehr Geld zur Unterstützung der deutschen Kommunen von der EU zu fordern. Das Geld ist da und war es auch immer. Wer aber all seine Kraft darauf verwendet, möglichst viele Vorurteile in Deutschland zu verbreiten, dem bleibt offensichtlich keine Zeit, die Gelder auch abzurufen.

Zu Recht rufen einige Städte und Kommunen in Deutschland nach mehr finanzieller und konzeptioneller Unterstützung bei der Inklusion von Minderheiten. Die Bundesregierung, vor allem aber die Union wäre gut beraten, diese Forderung endlich ernst zu nehmen, statt sie für ihren Wahlkampf am rechten Rand zu instrumentalisieren.“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392