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17.06.2009

Deutschland veröffentlicht Empfänger von EU-Agrarsubventionen

Agrarindustrie größter Profiteur

Deutschland hat heute eine Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen aus Brüssel veröffentlicht. Als letztes Mitgliedsland der Europäischen Union kam Deutschland damit endlich den Forderungen der Europäischen Kommission nach. Die Liste kann jetzt online eingesehen werden, sie ist allerdings noch unvollständig: Bayern verweigert noch immer, die entsprechenden Angaben an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weiterzugeben.

Grundlegendes Ziel der Forderung der EU war das Gebot größerer Transparenz: Die Unionsbürger haben das Recht darauf zu wissen, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Wir Grüne begrüßen die Initiative der EU ausdrücklich. Denn die Liste des BLE belegt: Die rund 5 Milliarden schweren deutschen Direktinvestitionen werden zwar gemeinhin als Unterstützung für Landwirte betrachtet, Profiteure sind jedoch in erster Linie die Agrarindustrie und Exporteure. So steht beispielsweise an erster Stelle für Zuwendungen aus Brüssel die Südzucker AG.

Die Veröffentlichung der Agrarsubventionsempfänger wird nun hoffentlich endlich den nötigen Anstoß geben, eine bessere Verwendung und Verteilung des rund 55 Milliarden Euro schweren Agrarbudgets umzusetzen. Wir Grüne erneuern unsere Forderung nach einer neuen Schwerpunktsetzung der EU-Landwirtschaftspolitik: Die weitere Industrialisierung der Ladwirtschaft zu fördern birgt hohe Risiken für die Nahrungsmittelsicherheit, die Beschäftigungssituation und die Umwelt. Nachhaltiges Langwirtschaften fördert dagegen die Schaffung von Jobs, die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen, die Erhaltung der kulturellen Landschaften mit hoher Biodiversität, die Nahrungsmittelqualität und die Bekämpfung des Klimawandels.

Deutschland reiht sich leider bisher in die Reformverweigerer der EU-Landwirtschaftspolitik ein: Die Frist für die Bekanntgabe der Zahlungsempfänger aus EU-Subventionen war bereits Ende April verstrichen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte sich jedoch monatelang hinter Gerichtsurteilen verschiedener Bundesländer versteckt, die bei der Verweigerung der Veröffentlichung aus Datenschutzgründen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren. Erst als die Europäische Kommission jüngst mit Strafzahlungen gedroht hatte, bewegte sich die Bundesregierung. Die jetzt im Internet veröffentlichte Liste ist kompliziert und schwer einzusehen. Es bleibt nun zu hoffen, dass der öffentliche Druck auf Deutschland wächst - dem kann sich dann auch Bayern nicht mehr lange entziehen.

 

Zum Thema: Pressemitteilung von Martin Häusling vom 16.06.09

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