[Zur Navigation]

21.09.2011

"Die dänischen Grünen werden das erste Mal in ihrer Geschichte an einer Regierung beteiligt werden"

Interview mit der Grünen Europaabgeordneten Emilie Turunen zu den Wahlen in Dänemark

Nicht nur in Deutschland feiern die Grünen Wahlerfolge. So wurde bei den Parlamentswahlen in Dänemark am vergangenen Donnerstag, 15. September, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Rasmussen abgewählt - und die Beteiligung der Dänischen Grünen (SF) an einer Mitte-Links-Regierung gilt als sehr wahrscheinlich.

Es wäre die erste Grüne Regierungsbeteiligung in der Geschichte Dänemarks.

gruene-europa.de hat mit der dänischen Grünen Europaabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emilie Turunen über das Ergebnis, den Wahlkampf und die politischen Ziele der dänischen Grünen in einer Regierung gesprochen.

Liebe Emilie, wie beurteilst Du das Wahlergebnis - und natürlich insbesondere das Grüne Resultat?

Emilie Turunen:

"Der Wahlausgang ist positiv zu bewerten. Die Allianz zwischen Sozialdemokraten und den dänischen Grünen (SF), unterstützt von den Sozialliberalen und der linken Einheitsliste, hat gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Dies wird zu einer neuen Regierung mit Grüner Beteiligung führen.

Für uns hätten die Wahlen allerdings besser verlaufen können: Der Verlust von sieben Sitzen (von 13 auf 9,2 Prozent) ist ein Rückschlag. Dennoch gilt es zu betonen: Die dänischen Grünen werden das erste Mal in ihrer Geschichte an einer Regierung beteiligt werden!

Es ist schwierig, bereits jetzt zu beurteilen, warum wir Mandate abgeben mussten. Vielleicht hat es die starke Allianz mit der SD den Wählern erschwert, uns eindeutig von den Sozialdemokraten zu unterscheiden. Somit könnten einige Wähler aus dem linken Spektrum zur linken Einheitsliste gewechselt sein. Die haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte bekommen. Wir müssen die Wahl und das Wahlverhalten jetzt in aller Ruhe analysieren, um unser Profil weiter zu schärfen."

Was waren die großen Themen dieses Wahlkampfs?

Emilie Turunen:

"Bei dieser Wahl ging es vor allem um die Wirtschaft: Wie kommen wir aus der Krise, wie schaffen wir Jobs und wie können wir unseren Wohlstand in Zukunft auf einem hohen Niveau erhalten. Entscheiden wir uns für Sparen und Kürzungen der öffentlichen Budgets (Forderungen der politischen Rechten) oder investieren wir und schaffen Grüne Jobs, wie von der neuen Parlamentsmehrheit vorgeschlagen."

Was sind die wichtigsten politischen Veränderungen, für die sich die Grünen in der Regierung einsetzen würden?

Emilie Turunen:

"SF wird in der neuen Regierung für ein starkes soziales Profil kämpfen: Bei der Umverteilung oder durch die Abschaffung von Sparmaßnahmen, die nur die Schwächsten in der Gesellschaft treffen. Wir wollen Steuern für die Reichsten in der Gesellschaft und die Banken einführen, um einen freien Zugang für alle zu unserem Wohlfahrtsstaat zu gewährleisten. Das beinhaltet mehr Geld für Bildung und Ausbildung und mehr Mittel für das Gesundheitssystem. Wir werden uns auch für eine Einigung beim Arbeitslosengeld einsetzen, das in einer Reform im vergangenen Jahr erheblich gekürzt wurde.

Außerdem braucht es einen Wechsel hin zu einer Grünen Wirtschaft, eine Industriepolitik, die Erneuerbare Energien und Grüne Technologien fördert. In der Außenpolitik wird sich SF für eine offenere und aktivere Politik einsetzen, die Fortschritt und Frieden in den Vordergrund stellt. Wir wollen mehr Ressourcen für die Entwicklungshilfe bereitstellen, uns aktiv in der EU und UN engagieren und eine strategische Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft etablieren."

Noch eine Frage zum Abschluss: Die dänische Entscheidung, Grenzkontrollen wieder einzuführen, hat für einigen Medienrummel gesorgt. Wie beurteilst du diese Maßnahme?

Emilie Turunen:

"Die Einigung zu Grenz- und Zollkontrollen stammt aus diesem Frühjahr und kommt von der alten Mitte-Rechts-Regierung. Die neue Mehrheit hält dieses Vorgehen für eine falsche Entscheidung. Wir werden das verändern."

Tags