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28.04.2010

Die eine Hand darf nicht nehmen, was die andere gibt

EU-Entwicklungspolitik

Zur Annahme des Berichts zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Entwicklungsausschuss erklärt die Grüne Berichterstatterin Ska Keller:

"Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss meinen Bericht zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einstimmig angenommen hat. Der Bericht gibt ein klares Signal an alle EU- Institutionen und an die Mitgliedsstaaten, dass Politikmaßnahmen nicht den Entwicklungszielen widersprechen dürfen, wenn Entwicklungsländer von dieser Politik betroffen sind. Denn bis jetzt sieht es leider häufig so aus, dass die eine Hand nimmt, was die andere Hand gibt. Der Bericht stellt deutlich heraus, dass eine Politikinkohärenz einen Vertragsbruch darstellt. Um die Einhaltung der Politikkohärenz sicher zu stellen, schlägt der Ausschuss einen ständigen Berichterstatter für Politikkohärenz vor.

Der Ausschuss spricht sich weiterhin dafür aus, dass der Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer vereinfacht werden muss und die aktuellen Verhandlungen zu ACTA diesem Ziel nicht entgegen laufen dürfen. Außerdem wird eine Überprüfung des externen Mandats der Europäischen Investitionsbank gefordert, um die Bekämpfung von Steueroasen voran zu treiben.

In der Abstimmung hat sich allerdings auch gezeigt, dass die Sozialdemokraten und die Konservativen groß sind, wenn es um Lippenbekenntnisse geht, sich aber klein machen, wenn konkrete Forderungen anstehen. So brachten die Sozialdemokraten den vorgeschlagenen Beschwerdemechanismus zu Fall, der endlich dem abstrakten Konzept Hand und Fuß gegeben hätte. Außerdem stimmten die Konservativen und die Sozialdemokraten bei einer der widersprüchlichsten Politiken - der Fischereipolitik - dagegen, dass europäische Fischer nur dann in afrikanischen Gewässern fischen dürfen, wenn bewiesen ist, dass genug Fisch zur Verfügung steht."

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