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10.12.2009

Die EU muss ihre Menschenrechtspolitik überprüfen!

Internationaler Tag der Menschenrechte

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied des EP-Menschenrechtsausschusses:

"Täglich erreichen uns Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigungen oder Verfolgung von Oppositionellen aus den internationalen Krisengebieten: aus dem Iran, dem Kongo, aus Birma oder Guatemala. Die Zahl der Hungernden ist auf eine Milliarde gestiegen, Hunderte Millionen müssen ohne ihr Menschenrecht auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Wohnen leben.

Besonders erschreckend ist es, dass internationale Unternehmen und westliche Regierungen aktiv an der Verletzung von Menschenrechten beteiligt sind. So lieferte etwa der Siemens-Nokia-Konzern jene Überwachungssoftware, mit der das iranische Regime Oppositionelle bespitzelt, um diese dann zu verfolgen. Die Proteste der letzten Tage zeigen, dass die iranische Zivilgesellschaft weiterhin gegen die Unterdrückung im Land kämpft. Wer für die Menschenrechte eintritt, muss die Opposition Irans gegen Angriffe auf der Straße, Schauprozesse sowie Misshandlung von Gefangenen verteidigen und im Kampf für Meinungsfreiheit und Frauenrechte unterstützen.

Auch die Europäische Union muss stärker in die Pflicht genommen werden. Zwar steht seit langem in allen EU-Vereinbarungen mit Drittländern eine Menschenrechtsklausel, in der Praxis ist diese jedoch kaum das Papier Wert, auf dem sie geschrieben ist. Weder die Untätigkeit mexikanischer Behörden bei der Aufklärung unzähliger Frauenmorden noch die brutalen Angriffe auf russische Journalisten hatten Konsequenzen in den Beziehungen der EU zu diesen Ländern.

Die EU muss auch dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten selbst beendet werden. Mindestens 4000 Flüchtlinge starben allein im letzten Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen. Mit der Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo werden Tausende in eine Situation von Armut und Verfolgung getrieben. Will die EU ihren Anspruch ernst nehmen, muss sie ihre brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen überdenken. Nehmen wir die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Wort: Die Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen!"

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