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16.12.2009

Die EU muss jetzt bei den Klimaverhandlungen klotzen und nicht kleckern

Kopenhagen

Mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen treten die Klimaverhandlungen in ihre entscheidende Phase. Doch ein Erfolg der Klimaverhandlungen ist zurzeit ernsthaft gefährdet. Keiner der wichtigsten Punkte konnte im Vorfeld geklärt werden, während die EU nicht nur keine weiteren Verhandlungsangebote macht sondern sogar Meldungen laut werden, dass die EU plant, ihre Ambitionen zurückzuschrauben. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Verhandlungspokern muss endlich ein Ende haben. Die Unbeweglichkeit der EU ist einer der Gründe für den Stillstand der UN-Klimaverhandlungen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die EU-Ziele unverzüglich anheben oder sie werden für das Scheitern in Kopenhagen mitverantwortlich sein.

Zeitungsberichte, denen zufolge die EU ihr 30%-Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen (bis 2020 im Vergleich zu 1990) aufgeben will, sind beim derzeitigen Stand der Verhandlungen äußerst beunruhigend. Die EU hat seit zwei Jahren mit diesem Versprechen geworben. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs sich nicht endlich zu einer Emissionsminderung von 30% bis 2020 verpflichten, gefährden sie den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen ernsthaft.

Das derzeitige Emissionsminderungsziel von 20 % bleibt hinter den aktuellen Zusagen anderer Länder zurück. Allein die östlichen EU-Mitgliedsstaaten als Bremser der EU verantwortlich zu machen, ist ungerechtfertigt. Andere EU-Länder, wie etwa Deutschland, verstecken ihren Mangel an aufrichtigem Ehrgeiz gerne hinter der Verhandlungsstrategie dieser Ländergruppe.

Gleichzeitig öffnet die EU einige gefährliche Schlupflöcher in den Klimaverhandlungen. Sollten überschüssige Emissionsrechte aus der Kyoto-Verpflichtungsperiode auch nach 2012 verwendet werden und großzügige Berechnungsmethoden für die Emissionen aus Bodennutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) angewandt werden, könnten die Emissionen der Industrienationen sogar noch für die nächsten zehn Jahre ansteigen.

Die schwedische Ratspräsidentschaft spielt in beiden Fragen eine wenig hilfreiche Rolle, da Schweden von beiden Schlupflöchern massiv profitieren würde. Es stellt seine nationalen Interessen kaltschnäuzig vor einen erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen.

Schwedens Vorschläge für Waldemissionen könnten dazu führen, dass eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr unberücksichtigt bleiben. Zudem wurde Schweden wegen des geplanten Atomausstiegs unter Kyoto großzügig mit Emissionsrechten ausgestattet. Nun da Schweden nicht aus der Atomenergie ausgestiegen ist und seine Kyoto-Ziele übererfüllt hat, hat es Emissionsrechte in Höhe der gesamten Emissionen Dänemarks übrig. Schweden, das die EU-Präsidentschaft innehat, muss diese den Verhandlungen abträglichen Positionen unverzüglich aufgeben."

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