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01.06.2010

"Die EU sollte nachdrückliche Hilfe für Russland bereitstellen"

Kurzinterview mit Werner Schulz

gruene-europa.de: Die Grünen im Europäischen Parlament haben am 31. Mai zusammen mit Amnesty International zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel aufgerufen. Worum ging es dabei?

Werner Schulz: An jedem 31. eines Monats finden sich die außerparlamentarische Opposition und Bürgerrechtsgruppen in Moskau zusammen, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Obwohl die russische Verfassung dieses Recht uneingeschränkt in Artikel 31 garantiert, werden diese Demonstrationen in St. Petersburg, Moskau und anderen Städten regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen von den Behörden verboten und die Demonstranten brutal verhaftet. Wir organisieren deshalb Solidaritätskundgebungen, am 31. März etwa in Berlin und diesmal auch in Brüssel.


gruene-europa.de: Wurde die Versammlungsfreiheit auch beim EU-Russland-Gipfel, der bis gestern stattfand, diskutiert?

Werner Schulz:Der Ansatz der EU ist es, die Einhaltung fundamentaler Bürger- und Menschenrechte auf allen Ebenen zu diskutieren. Die russische Seite möchte vor allem möglichst schnell eine Abschaffung der Visapflicht für die Einreise in die EU und hat das ganz hoch auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Freiheit nach außen aber kann unserer Meinung nach nur mit Freiheiten nach innen einhergehen, das heißt etwa Versammlungs- und Meinungsfreiheit innerhalb Russlands.
Das habe ich auch bei unserem Treffen der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments mit Vertretern von Regierung und Duma letzte Woche in Perm deutlich gesagt. Wir wollen, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im eigenen Land wahrnehmen können und diese nicht erst notgedrungen in der EU vorfinden, dann, wenn sie ausgereist sind.

Unten: Werner Schulz (l.) und Rebecca
Harms (r.) vor der russischen Botschaft
in Brüssel am 31. Mai 2010.

gruene-europa.de: Welche Konflikte belasten die Beziehung zwischen Europäischer Union und Russland und was empfiehlst Du für den Umgang miteinander?

Werner Schulz: André Sacharow hat einmal gesagt, dass Russland sowohl Unterstützung als auch Druck brauche. Nimmt man die Rede von Präsident Medwedjew zur Lage der Nation vom vergangenen Herbst ernst, dann ist er bestrebt, Russlands Modernisierungsrückstände und all die bekannten Missstände zu überwinden. Diese kritische Gesellschaftsanalyse zeigt deutlich, dass Russland Unterstützung von außen benötigt. Aber statt Druck sollte die EU viel eher nachdrückliche Hilfe bereitstellen. Deshalb ist der Ansatz eines gemeinsamen Modernisierungsplanes, den die EU vorgeschlagen hat, richtig. Wichtiger Teil davon muss aber die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit sein. Da sehe ich derzeit die größten Probleme, die eine Veränderung der Gesellschaft erfordern.
Russland soll und muss unser Partner sein. Wir brauchen das Land bei der Lösung von vielen internationalen Krisen und der schwelenden Konflikte in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft etwa in Georgien oder Moldawien.

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