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14.12.2010

Die Europäische Bürgerinitiative im Überblick

Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon erhalten die Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) zukünftig die Möglichkeit, sich direkt in die Politik der EU einzumischen. Zum ersten Mal weltweit überhaupt gibt es nun ein transnationales Bürgerbeteiligungsinstrument. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments sind nun auch die konkreten Grundlagen geschaffen für die Europäische Bürgerinitiative, die 2012 endgültig in Kraft treten wird. Gerald Häfner war als Ko-Berichterstatter des Parlaments und Verhandlungsführer für die Grünen maßgeblich an den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Bürgerinitiative beteiligt.

Was ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI)?

Wenn mindestens eine Million Unterschriften für eine EBI zusammenkommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen und kann dazu einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Damit haben Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit, die politische Agenda der EU aktiv mit zu gestalten. Noch haben sie keine direkte Entscheidungsmöglichkeit, doch sie können die Entscheidungsträger in Brüssel direkt auf ihre Probleme aufmerksam machen und die Kommission dazu verpflichten, sich mit ihren Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen.



Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?

Einreichung einer Initiative
Eine Bürgerinitiative kann nicht von einzelnen, sondern nur von einem Bürgerausschuss eingereicht werden. Das ist eine Gruppe von mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten. Aus ebenso vielen Mitgliedsstaaten müssen später auch die Unterschriften gesammelt werden.

Der Bürgerausschuss, den es in ähnlicher Form auch beispielsweise in der Schweiz gibt, soll undurchdachte "Schnellschüsse" verhindern und gewährleisten, dass nur solche Initiativen eingereicht werden, die zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg haben.

Registrierung der Initiative
Die Europäische Kommission prüft die Initiative und registriert sie anschließend auf ihrer Website. Dabei kann sie nur solche Initiativen ablehnen, die offensichtlich außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit der Kommission als Adressantin einer EBI liegen, die offensichtlich den demokratischen Grundwerten der EU zuwiderlaufen oder die offensichtlich missbräuchlich oder beleidigend sind. 

Wer kann eine Initiative unterstützen?

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger im Wahlalter können eine Initiative unterzeichnen.

Unterschriftensammlung
Unterschriften können grundsätzlich online und auf Papier gesammelt werden. Für die Online-Sammlung stellt die Kommission kostenfrei eine Open-source-Software zur Verfügung. Damit die Unterschriften am Ende überprüft werden können, müssen die Unterzeichner auch persönlichen Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum angeben.

In vielen Ländern, wie beispielsweise in Österreich, wird auch die Personalausweisnummer verlangt. Deutschland und acht weitere Länder kommen auch ohne derart sensible Daten aus.

Wann ist eine Initiative erfolgreich?

Damit eine Initiative erfolgreich ist, muss sie zwei Hürden überspringen:

  • Sie muss von einer Million EU-Bürger unterstützt werden
  • sie braucht zusätzlich eine Mindestzahl von Unterzeichnern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer (derzeit sieben). Die Mindestzahl der Unterstützer pro Land reicht von 3750 im kleinsten EU-Land Malta bis 74.250 im bevölkerungsreichen Deutschland. 

Organisatoren müssen die notwendigen Unterschriften innerhalb von 12 Monaten sammeln.

Was passiert mit einer erfolgreichen Initiative?

Die Europäische Kommission ist zwar nicht dazu verpflichtet, zu jeder Initiative, welche die Eine-Million-Schwelle überschritten hat, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Für die politische Agenda haben Initiativen trotzdem Folgen. Denn die Organisatoren bekommen das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament, in der sie ihre Anliegen und Forderungen direkt mit der EU-Kommission und den Europaabgeordneten diskutieren können.

Warum kann man erst ab 2012 Europäische Bürgerinitiativen anstoßen?

Viele Initiativen stehen zwar schon in den Startlöchern, aber einige Mitgliedsstaaten müssen ihre Gesetze für die Bürgerinitiative ändern, und das braucht Zeit. Deswegen werden leider erst Anfang 2012 alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sein.

 

Waren die Verhandlungen ein Erfolg aus grüner Sicht?

Das Ziel der Grünen ist und war es, den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit der EBI eine echte Mitsprache in der EU und einen direkteren Zugang zu den europäischen Institutionen zu ermöglichen. Das ist uns, trotz anfänglichen Gegenwinds, weitgehend gelungen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird einer der weiteren Demokratisierungsschritte der Europäischen Union Realität, indem gerade wir Grüne einen der zentralen Fortschritte des Vertrags von Lissabon sehen.
Mit Unterstützung der anderen Verhandlungsführer und Fraktionen im Europäischen Parlament haben wir zudem viele der ursprünglich von EU-Kommission und Rat geplanten, bürokratischen Hürden abgebaut und aus der EBI ein bürgerfreundliches Instrument gemacht, das die BürgerInnen für ihr politisches Engagement in Europa effektiv nutzen können.

Das Video dazu:

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