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27.11.2009

Die Grünen wollen vom Europaparlament mehr Mut und Ambition

Hedgefonds und Private Equity

Zur Vorstellung des Berichtsentwurf sogenannte Alternative Fonds, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss & Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA):

"Die Grünen unterstützen den Ansatz des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès, dass unabhängig von der Größe alle Fonds von der Regulierung erfasst werden sollen. Wir begrüßen auch die verstärkte Rolle für die Europäische Wertpapierbehörde ESMA, die die europäischen Aktivitäten der Fonds kontrollieren soll. Beides verbessert den Entwurf der EU-Kommission.

Jedoch sind die Vorschläge des Berichterstatters unzureichend. Gauzès schreckt vor Eigenkapitalanforderungen und damit der Begrenzung des Kredithebels zurück. Das widerspricht dem Ziel, das Schuldenniveau und die systemischen Risiken zu reduzieren. Damit fällt Gauzès hinter die Positionierung der G20 zurück, verschlechtert den Kommissionsentwurf und riskiert damit Probleme bei einem "level-playing-field" angesichts der geplanten, dringend notwendigen höheren Eigenkapitalanforderungen im Bankenwesen,

Darüber hinaus bleibt der Berichterstatter bezüglich Drittlandfonds hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Notwendig wäre, dass Investment- und Hedgefonds aus Drittländern nur dann in der EU vermarket werden dürfen, wenn sie den europäischen Standards entsprechen. Die Vorschläge der Kommission in diese Richtung hat Gauzès gestrichen. Damit ergibt sich Europa gegenüber dem globalen Standortwettbewerb, statt die eigenen Standards zu globalisieren.

Diese Richtlinie ist der erste konkrete Versuch der EU, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, um die globalen Kapitalmärkte unter Kontrolle zu bringen. Das Versprechen an unsere Bürgerinnen und Bürger, Finanzmärkte lückenlos zu regulieren, muss eingehalten werden. Die Grünen werden in den nächsten Monaten mit aller Kraft im Europäischen Parlament daran arbeiten, Mehrheiten für starke Regulierungen im Finanzsystem zu schmieden."

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