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08.05.2010

Die richtige Entscheidung am Rande des Abgrunds

Eurokrise

Zum Ergebnis des gestrigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und zum morgigen Treffen der EU-Finanzminister erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Die Entscheidung rasch einen Krisenmechanismus zur Unterstützung von in Schwierigkeiten befindlichen Euroländern zu schaffen ist richtig. Wir Grüne bedauern allerdings, dass die EU-Staats- und Regierungschefs erst am Rande des Abgrunds aufwachten. Nach wochenlangem Zögern taten sie endlich, was sie schon vor vier Monaten hätten tun sollen.

Der vorgeschlagene Europäische Rahmen für das Krisenmanagement könnte sicherlich ein wirksames Instrument zur Eindämmung der Spekulation sein, aber seine Definition ist zu eng. Wir Grüne schlagen vor seinen Geltungsbereich zu erweitern und ihn zu einer Europäischen Agentur für Schuldenmanagement und Investitionen zu machen, die die Ausgabe von Eurobonds managen würde.

Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, kurzfristig eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die den dreifachen Vorteil hätte Einnahmen zu schaffen, sicherzustellen, dass private Kapitalgeber zur Finanzierung des Rettungspaketes beitrage, und die Spekulation zu dämpfen. Langfristig brauchen wir einen eigenen Rahmen für die Lastenverteilung des zweiten Rettungspaketes, damit nicht nur die Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch alle, die über lange Jahre von fehlgeleiteten Politiken profitiert haben.

Es ist auch ein gutes Zeichen, dass Merkel und Sarkozy erstmals zu erkennen scheinen, dass Fragen der Wettbewerbsfähigkeit ein echtes Problem zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone sind. Wir müssen nicht nur exzessive Budgetdefizite angehen, sondern auch die Probleme EU-interner Handelsungleichgewichte, wenn wir den Euro langfristig stabilisieren wollen.

Es ist auch ein Irrtum anzunehmen, dass wir allein durch eine Reduzierung der Budgetdefizite eine wirtschaftliche Stabilisierung erreichen werden. Wir müssen alle öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, inklusive der Militärausgaben. Es ist klar, dass strenge Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, aber wir müssen auch Acht geben, dass die soziale Ausgewogenheit gewahrt bleibt und wir nicht in eine neue Rezession schlittern.

Im Prinzip ist es richtig den Stabilitätspakt zu stärken und die Sanktionen zu verschärfen, aber es bestehen Zweifel daran, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge die richtigen sind. Darüber hinaus sollte eine Stärkung des Stabilitätspaktes auch auf einen Abbau der internen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzielen und daher sollte "Zuckerbrot und Peitsche" sowohl für die Defizit- als auch die Überschussländer gelten. Darüber hinaus sollte die Arbeitslosigkeit als ein neues Kriterium in den Stabilitätspakt einbezogen werden. Dies alles erfordert eine gründliche Debatte, mit der das Europäische Parlament möglichst rasch beginnen sollte.

Die Bank und Schuldenkrise hat klar gezeigt, dass die öffentliche und private Schuldenkrise stark miteinander verbunden sind und daher die Finanzaufsicht erheblich verstärkt werden muss. Der Rat und die Kommission müssen in den kommenden Wochen zeigen, dass sie die Lektion der letzten zwei chaotischen Jahre gelernt haben und ihre Position zum Finanzaufsichtspaket deutlich nachbessern."

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