[Zur Navigation]

16.06.2009

Die Veröffentlichung der Agrarsubventionen aus Brüssel ist auch in Deutschland überfällig!

EU-Agrarsubventionen

Zur Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland sagte Martin Häusling, der ins Europaparlament neu gewählte grüne Europaabgeordnete von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN aus Hessen:

"In Sachen Transparenz der Brüsseler Agrarausgaben bekommt Deutschland die rote Laterne. Als letzter Mitgliedstaat der Europäischen Union hat die Bundesregierung nun endlich offengelegt, an wen die Gelder aus dem Brüsseler Agrarhaushalt in Deutschland verteilt werden. Frau Aigner konnte sich nicht länger hinter widersprüchlichen Gerichtsurteilen in verschiedenen Bundesländern verstecken. Die EU-Kommission hat zu Recht mit Strafzahlungen gedroht.

Die Zahlen bestätigen die Schieflage, die wir Grünen seit eh und je anprangern: Auch in Deutschland profitiert in erster Linie die Agrarindustrie und Exporteure von den rund 5 Milliarden €, die gemeinhin als Förderung der Bauern gehandelt werden. Wenn die Konzerne Nord- und Südzucker mit Steuergeldern aus der EU den Rohstoff Zucker billig machen können, sollen es auch alle wissen. Dann wird den VerbraucherInnen vielleicht klar, warum verarbeitete Lebensmittel so viel Zucker enthalten und warum Obst und Gemüse im Verhältnis erheblich teurer sind.

Auch im Hinblick auf die aktuelle Milchkrise ist den Grünen die Transparenzinitiative der Kommission willkommen. Ein erheblicher Teil der Agrargelder aus Brüssel wird für den Strukturwandel hin zu wachstumsorientierter Milchviehhaltung ausgegeben. Gleichzeitig werden Exporte von Milcherzeugnissen in Drittstaaten subventioniert. Darunter leiden vor allen die Entwicklungsländer.

Die Transparenzinitiative der EU wird aber auch zum Bumerang für Kommissarin Fischer-Boel, die sich immer noch für ein Ende der Milchquotenregelung und für Exportsubventionen stark macht. Auch der deutsche Bauernverbandspräsident Sonnleitner tut den deutschen Bauern keinen Gefallen, wenn er gegen die Debatte über die Verteilung der Agrarzahlungen Sturm läuft und damit gemeinsame Sache mit denjenigen macht, die vom Preisdumping im Milchsektor profitieren, den Discountern und Supermarktketten. Die Veröffentlichung der Agrarsubventionen aus Brüssel kann deshalb auch in Deutschland den nötigen Druck für eine bessere Verwendung und Verteilung des Agrarhaushalts erzeugen."

Tags