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19.01.2011

Dioxinskandal

EU-Kommission muss Maßnahmenkatalog für besseren Schutz von Verbrauchern und Landwirten vorlegen

Ende des vergangenen Jahres sorgten verseuchte Lebensmittel europaweit für Aufsehen: Durch die Auslieferung von dioxinbelastetem Futter gelangten kontaminierte Lebensmittel in den Handel. In Straßburg fand dazu in dieser Woche eine Aussprache des Europäischen Parlaments mit der Kommission statt, in der die Grünen ihre Kritik an dem unzureichenden Schutz von Verbrauchern und Landwirten erneut betonten. Martin Häusling, Grüner Europaabgeordneter und Koordinator seiner Fraktion im Agrarausschuss zeigte sich mit dem Verlauf der Debatte und den Äußerungen von EU-Gesundheitskommissar Dalli unzufrieden:

"Wir fordern einen konkreten Maßnahmenkatalog auf europäischer Ebene - und davon ist die EU-Kommission weit entfernt. Immerhin wird nun ein Team des Lebensmittelveterinäramtes (Food and Veterinary Office) nach Deutschland ausgesendet. Über dessen Arbeit und Ergebnisse muss das Europäische Parlament genauestens informiert werden."

Es liegt auf der Hand, dass die industrialisierte Landwirtschaft, die auf die Lieferung großer Futtermittelmengen angewiesen ist, auch weiterhin Ziel krimineller Akteure sein wird. Die Grünen fordern daher konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie eine Umkehr in der Agrarpolitik. Der Dioxinskandal macht erneut deutlich, dass das System einer gewinnorientierten, mengenmaximierenden Landwirtschaft sowohl für Verbraucher als auch Landwirte folgenschwere Auswirkungen hat.

Die EU-Kommission muss in den folgenden Bereichen aktiv werden:

1. Eine völlige Trennung von Warenströmen im Futtermittelbereich, um die Vermischung von Fetten für den technischen Bereich mit Fetten zur Futter- und Nahrungsmittelherstellung auszuschließen.

2. Erstellung einer Positivliste für Futtermittelkomponenten: Es genügt nicht, bestimmte Stoffe zu verbieten. Vielmehr muss klar definiert werden, was in der Futtermittelerstellung überhaupt eingesetzt werden darf.

3. Futtermittelhersteller müssen haftungsfähig sein, so zum Beispiel über eine Versicherung oder einen Haftungsfonds.

4. Mehr Kontrollen in den Mitgliedsstaaten: Bei Gesetzesübertretungen müssen strenge Sanktionen drohen.

5. Förderung regionaler Kreisläufe: Lokal angebaute Futterinhaltsstoffe können leichter nachgeprüft werden. Zugleich wird die Abhängigkeit von Auslandsimporten, zum Beispiel Soja, gesenkt.

Insbesondere jetzt, wo die Diskussion der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2013 vor der Tür steht, werden die Grünen nachhaltig auf die Probleme der industriellen Nahrungsmittelproduktion hinweisen. Wir fordern ein Umdenken im System: Im Interesse der Verbraucher. Und im Interesse der Landwirte.

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