[Zur Navigation]

28.01.2010

Droht das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Europaabgeordnete drohen mit Veto

Die Fronten zwischen Rat und Europäischem Parlament um das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden zur Terrorbekämpfung sind weiterhin verhärtet. Obwohl das Parlament am Abschluss internationaler Abkommen beteiligt werden muss, brüskiert der Rat es mit Nicht-Beachtung. Die Abgeordneten verweisen auf massive Daten- und Rechtsschutzmängel im Abkommen und drohen, ihr Veto einzulegen und das Abkommen damit zu kippen. Verheißt das interinstitutionelle Muskelspiel das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Abstimmung auf der Kippe

Die monatelangen Auseinandersetzungen im Fall SWIFT belasten das Verhältnis zwischen Rat und Europäischem Parlament schwer: "Das Vertrauen in den Rat ist grundlegend zerstört", so Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Fraktion Die Grünen/EFA. "Wir Grüne fordern die Regierungen im Rat daher auf, jetzt das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern und die neue Rolle des Parlaments als Gesetzgeber in diesem Bereich endlich zu akzeptieren." In der zweiten Februar-Woche wird das Europäische Parlament im Plenum abstimmen. Änderungen zum bestehenden Text sind dann nicht mehr möglich. Legt das Parlament sein Veto ein, würde das Abkommen kippen - ein Sieg für die Datenschutzbewegung.

Lange Liste von Versäumnissen des Rats

Eine Einigung scheint nicht in Sicht. Zu lang ist die Liste der Versäumnisse des Rats: Bereits im November 2009 entschied der Rat im Schnelldurchlauf über das Abkommen ohne Einbeziehung des Parlaments. Am 1. Februar soll dieses vorläufig angewendet werden, noch bevor das Parlament dazu seine Zustimmung gibt. Die spanische Ratspräsidentschaft gab dazu in der letzten Woche vor dem Plenum eine Stellungnahme ab - und verursachte einen Eklat: Denn obwohl der Text des Abkommens bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden war, war er dem Europäischen Parlament noch nicht zugeleitet worden (mehr). Mehrmals hatte Parlamentspräsident Jerzy Buzek bereits schriftlich den Rat aufgefordert, das Parlament zu berücksichtigen - ohne Erfolg.

Gefahr für Europäische Demokratie

"Die EU-Regierungen sind drauf und dran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie zu zerstören", so Albrecht. "Der massive Grundrechtseingriff tritt zum 1. Februar in Kraft, ohne dass auch nur ein Parlament darüber abgestimmt hat." Der Grünen sind überzeugt: Sie werden unter diesen Umständen mit Nein stimmen. Sie wollen notfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Rechte des Parlaments durchzusetzen (mehr). Auch Liberale und Linke zeigen sich ablehnend, die Konservativen dagegen scheinen das Abkommen zu stützen. Eine Schlüsselrolle kommt den Sozialdemokraten zu: Nur mit ihren Stimmen kann die notwendige Mehrheit erzielt werden. Alle Augen richten sich nun auf den Innenausschuss des Europäischen Parlaments, der am 4. Februar seine Empfehlung an das Plenum abgibt. 

 

Zur Pressemitteilung: mehr

Tags