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20.11.2013

Durchbruch im Europaparlament

Reisezirkus von Brüssel nach Straßburg soll ein Ende haben

Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwert die Arbeit des Europäischen Parlaments. Es schwächt seine Rolle gegenüber den anderen EU-Institutionen und belastet unnötigerweise Umwelt und Steuerzahler. Jetzt hat das Europäische Parlament einen Lösungsweg aufgezeigt: Mit überwältigender  Mehrheit wurde der Vorschlag des Grünen Verfassungsexperten, Gerald Häfner, angenommen, demnach das Parlament zukünftig selbst über seine Organisation, seinen Kalender und seinen Arbeitsort entscheiden will.

Pendelei verschwendet Steuergelder und Ressourcen

"Die heutige Abstimmung ist ein Durchbruch" so der Grüne verfassungspolitische Sprecher, Gerald Häfner, der diesen Ausweg aus einer vertrackten Situation federführend für das Europäische Parlament entworfen hat. Es kommt nun endlich Bewegung in eine Situation, die bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU berechtigterweise für großes Unverständnis sorgt. Die Pendelei verursacht Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr und einen CO2-Ausstoß von fast 20.000 Tonnen. Alle Versuche, daran etwas zu ändern, scheiterten aber am Veto der französischen Regierung. Der Parlamentssitz in Straßburg ist in den Europäischen Verträgen derzeit festgeschrieben. Veränderungen sind nur bei Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten möglich.

Volksvertretung geht einen neuen Weg

"Um diese Blockade zu überwinden, gehen wir nun erstmals einen neuen, weit selbstbewussteren und zielführenderen Weg", so Gerald Häfner. Nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist das Europaparlament nicht nur gleichberechtigter Gesetzgeber mit den Mitgliedsstaaten, sondern kann auch eigenständig Veränderungen der Europäischen Verträge anstoßen. Mit der Forderung nach einem Selbstorganisationsrecht und einer entsprechenden Veränderung der Europäischen Verträge setzt das Europaparlament nun die europäischen Regierungen unter Druck. Im Rahmen eines Konvents zur Änderung der Europäischen Verträge könnte Frankreich die Debatte auch nicht mehr länger blockieren - denn hier braucht es nur eine einfache Mehrheit.

Selbstbewusst für die Bürgerinnen und Bürger

Das Europaparlament ist die direkte Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden.  "Das geht aber nicht, wenn wir uns gegen unseren Willen von den Regierungen zu aufwendigen Reisen zwingen lassen. Wir sind keine untergeordnete Behörde", macht Gerald Häfner eindeutig klar. Der Schlüssel für das Problem ist gefunden. Jetzt sind die Regierungen an der Reihe.