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11.09.2012

Durchwachsenes Ergebnis bei der Energieeffizienzrichtlinie

Deutsche Bundesregierung bremst bei Innovation, Klimaschutz und Unabhängigkeit von Energieimporten

Eine deutliche Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute die Energieeffizienzrichtlinie verabschiedet. Damit werden alle 27 Mitgliedsstaaten zum Energiesparen verpflichtet. Insgesamt wird das Einsparziel der EU bis 2020 jedoch verfehlt. Statt um 20 Prozent wird der Energieverbrauch bis 2020 nur um etwa 15,5 Prozent reduziert. Der Vorschlag der EU-Kommission ging weiter und auch der Industrieausschuss des Parlaments war deutlich ehrgeiziger.

Der Grüne Verhandlungsführer für das Europaparlament, Claude Turmes, sah sich in den Verhandlungen aber bremsenden nationalen Regierungen gegenüber, allen voran Deutschland. Aus Grüner Sicht ist das unverständlich. Denn Klimawandel, steigende Energieimportkosten und die stagnierende Wirtschaft in Europa verdeutlichen: Gerade jetzt wären ambitionierte Energiesparziele die richtige Antwort.

"Claude Turmes hat angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse das Beste herausgeholt. Denn gerade die deutsche Bundesregierung wollte von Beginn an nur eines: Auf die Bremse treten. Es darf aber kein Zweifel daran bestehen, dass auch das nun Erreichte weit hinter den notwendigen Einsparungen zurückbleibt. So werden ja nicht einmal die 2007 verabredeten 20 Prozent erreicht", war dann auch die kritische Einschätzung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms nach der Abstimmung im Straßburger Plenum.

Erst im Jahr 2007 hatte sich die Europäische Union auf das so genannte "20-20-20"-Ziel verständigt. 20 Prozent erneuerbare Energien, 20 Prozent CO2-Minderung und 20 Prozent weniger Energieverbrauch. Verbindlich waren aber nur die ersten beiden Ziele. Die Zurückhaltung bei der Energieeffizienz rächte sich, als die EU-Kommission feststellen musste, dass ohne neue Gesetzgebung lediglich neun Prozent bis 2020 eingespart würden. Daraufhin wurde die Energieeffizienzrichtlinie vorgeschlagen - und auf Druck verschiedener Mitgliedsstaaten wieder stark verwässert.

Insbesondere die deutsche Bundesregierung, aber auch Großbritannien, agierten in den Verhandlungen mit dem Europaparlament als Bremser und schützten einseitig die Interessen und Gewinne der großen Energieversorger. Sogar bei der Übersetzung der Richtlinie in die deutsche Sprache hatte die Bundesregierung sich noch erfolglos an einer Abschwächung der Richtlinie versucht - ein ungeheuerlicher und einmaliger Vorgang in der EU-Gesetzgebung.

Dabei ist das Einsparen von Energie nicht nur die richtige Antwort auf die Klimakrise, sondern auch ein Innovationsmotor für die Wirtschaft und ein wichtiges Element zur Lösung der Eurokrise. Alleine im Jahr 2011 gaben die EU-Mitgliedsstaaten 488 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Das ist das Sechsfache der Ausgaben von 1999 und beläuft sich auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Mit Investitionen zur Reduzierung der Importe von Öl, Gas und Kohle könnte jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag eingespart werden. "Außerdem leisten solche Investitionen auch einen Beitrag zur Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums. Denn gerade die Einfuhr fossiler Energieträger belastet die Außenhandelsbilanz und die Konjunktur in den Krisenländern", erläutert Harms.

Doch was bedeuten die nun verabredeten Einsparungen eigentlich im Detail? Zunächst müssen die Mitgliedsstaaten unverbindliche Einsparpläne vorlegen, die 2014 von der EU-Kommission überprüft werden. Reichen diese freiwilligen Maßnahmen nicht aus, um Einsparungen von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen, kann die EU-Kommission verbindliche Ziele vorlegen. Außerdem werden bereits jetzt verschiedene verpflichtende Maßnahmen vorgeschrieben: So müssen Energieversorger 1,5 Prozent in ihrem Energieabsatz einsparen und werden so von reinen Verkäufern zumindest in Ansätzen auch zu Energiedienstleistern gegenüber ihren Kunden. Leider hat die Bundesregierung sogar hier noch Ausnahmen erreicht, zum Beispiel die Anrechnung von Maßnahmen seit 2009. Bei der Gebäudesanierung wurden die verpflichtenden Maßnahmen auf wenige öffentliche Gebäude reduziert. In Deutschland müssen gerade einmal 37 öffentliche Gebäude bis 2050 saniert werden.

"Das war zwar ein wichtiger, aber ganz sicher ein zu kleiner, Schritt in die richtige Richtung " resümiert dann auch Rebecca Harms die heutige Einigung. Klimawandel, Energieimportkosten, die vergebene Chance auf neue wirtschaftliche Impulse - alles Punkte, die die Mitgliedsstaaten mit ihrem kurzsichtigen Ansatz weitgehend ignoriert haben.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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