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30.01.2014

eCall

Überwachung aller Autofahrten muss gestoppt werden

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat heute über die geplante eCall-Verordnung abgestimmt. Damit müssten künftig europaweit alle Autos mit einem Ortungssystem ausgerüstet werden, das ständig die genaue Position des Autos weitergibt. Der innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

"Die Entscheidung der Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, in Zukunft alle Autofahrer durch verpflichtende eCall-Systeme komplett überwachen zu lassen, ist eine massive Grenzübertretung, die sofort korrigiert werden muss. Das ursprüngliche Anliegen einer schnelleren Ortung von verunglückten Fahrzeugen für die Notfallzentralen wird mit der verpflichtenden Positionsbestimmung beschädigt. Dabei wäre es technisch möglich, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, das System manuell abzuschalten. Diese Ergänzung, die wir Grüne im Innen- und Justizausschuss beantragt haben, wurde allerdings abgelehnt. Damit würde der Verordnungsvorschlag zum eCall-System eine anlasslose Überwachung des gesamten Autoverkehrs mit sich bringen, die mit den Grundrechten der Betroffenen nicht ansatzweise zu vereinbaren ist. Die Rettung von Menschen kann mit einem datenschutzkonformen eCall-System ebenso gut verbessert werden. Daher muss das Plenum des Europäischen Parlaments die automatische Überwachung aller Fahrzeuge aus der Verordnung streichen."

Bei Fragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht unter seiner deutschen Mobilnummer: +49 1751656698.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060