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28.09.2011

Economic-Governance-Paket und Finanztransaktionssteuer

Zweiter Teil des Interviews mit Sven Giegold

gruene-europa.de: Welche Probleme siehst Du bei der Reform des Stabilitätspaktes?

Sven Giegold: "Aus Grüner Sicht sind klare Grenzen für öffentliche Schulden, Schuldenabbau und einen effektiven Stabilitäts- und Wachstumspakt notwendig für unsere wirtschaftliche Zukunft, gerade in der Eurozone. Deshalb haben wir die neuen Vorgaben, z. B. die Defizitverfahren zu straffen, die Spielräume für Haushaltsdefizite einzuengen und auch den Schuldenstand auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts konsequent zurück zu führen, unterstützt.

Jedoch muss bei Sparanstrengungen die soziale und ökologische Balance gewahrt werden. Bei den bisherigen Sparmaßnahmen in den Krisenländern werden die Lasten der Haushaltskonsolidierung vor allem auf die Schultern der Schwachen abgeladen. Die dramatische Lage in den südeuropäischen Krisenländern verdeutlicht die Auswirkungen dieser einseitigen Austeritätspolitik: In Griechenland, und Portugal ist die Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2010 stark angestiegen, in Spanien hat sie sich im Vergleich zum Vorkrisenniveau von rund 11% im Jahr 2008 fast verdoppelt auf rund 20% im Jahr 2010. Außerdem leben in Griechenland und Portugal mittlerweile 20 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. In Spanien ist die Anzahl an Menschen, die mit weniger als 530 Euro monatlich auskommen müssen, innerhalb von drei Jahren um eine Million auf über 9 Millionen angewachsen.

Wir Grüne haben einen Ausweg aus diesem Dilemma vorgeschlagen: Die EU 2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich werden, wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Die Lage in den Krisenstaaten mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut verdeutlicht, dass nur Sparen nicht aus der Krise hinausführt, sondern Investitionen in die zuvor genannten Schlüsselsektoren und soziale Balance notwendig sind.

Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Euroskeptikern hat diesen Vorschlag der gleichen Verbindlichkeit von EU 2020-Zielen und Defizitkriterien jedoch abgelehnt und damit eine nachhaltige Reform zu effektiven Lösung der Krise verhindert.

Das Paket verschärft daher eine gescheiterte Austeritätsstrategie.Diese Art des Schuldenabbaus wird die Armut verschlimmern und letztlich die Unterstützung für das "Projekt" Europäische Union dauerhaft schädigen."

gruene-europa.de: Du hast auch die Einnahmeseite angesprochen. Das Europäische Parlament hat ja bereits vor einigen Monaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) gefordert. Nun hat die Kommission gestern einen Vorschlag dazu vorgelegt. Wie schätzt du diesen ein?

Sven Giegold: "Seit nunmehr zehn Jahren habe ich mich wie viele Aktive in der Zivilgesellschaft für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt, jetzt endlich hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Steuer angenommen. Diese wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die Steuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden.

Wenn die Steuer, wie im Vorschlag vorgesehen, nicht in der ganzen EU einführbar ist, muss zumindest die Eurozone vorangehen. Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur haben längst eigene Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister müssen sich jetzt an ihre Versprechen halten und dafür sorgen, dass der Rat den Vorschlag schnellstmöglich umsetzt. Keine Rücksicht können sie bei dieser elementaren Maßnahme auf das Gequengel der FDP nehmen, die sich im Todeskampf in Populismus flüchtet und einer verantwortlichen Europapolitik im Wege steht.

Die Chance, dass die Steuer international viele Freunde findet, wird umso größer, je mehr Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließen. Dann kann es gelingen, im Umfeld der großen UN-Konferenzen in Durban, Rio+20 und der G-20 viele Schwellen- und Entwicklungsländer mitzuziehen."

gruene-europa.de: Wie sollte es auf der europäischen Ebene nun weitergehen?

Sven Giegold: "Wir müssen zukünftig auf europäischer Ebene für eine effektivere Steuerkooperation eintreten. Ansätze dafür sind europaweite Mindeststeuersätze und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise können wir den schädlichen Steuerwettbewerb unter den Mitgliedsstaaten stoppen.

Leider sind viele Maßnahmen stärkerer wirtschaftspolitischer Integration im Rahmen der Lissabon-Verträge sehr schwierig. Daher brauchen wir einen neuen Konvent zur wirtschaftlichen Zukunft Europas. Ein solches Forum sollte verschiedenste politische und gesellschaftliche Kräfte einbinden. So kann es uns gelingen, die gesellschaftliche Debatte über Wirtschaftspolitik neu zu beleben und damit den demokratischen Prozess zu stärken."

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