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23.02.2012

EGMR-Urteil zu Flüchtlingsschutz

Rückweisung auf hoher See verletzt Menschenrechte

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Schutz von Flüchtlingen auf hoher See erklärt die Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

"Das Urteil ist ein deutliches Signal gegen die inhumane Flüchtlingspolitik zahlreicher EU-Staaten: Die Rückweisung von Flüchtlingen auf hoher See widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gericht hat damit unmissverständlich klargestellt, dass sich die Staaten nicht ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen entziehen können, indem sie ihre Grenzkontrollen auf das offene Meer verlagern. Auch bilaterale Abkommen können künftig nicht mehr als Vorwand dienen, um Schutzsuchende auf hoher See zurückzuweisen. Flüchtlinge haben das Recht, in der EU Asyl zu beantragen - das ist eine der Botschaften dieses Urteils.

Das Urteil war überfällig, denn die europäischen Staaten haben die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen widerrechtlich zur gängigen Praxis gemacht. Gerade mit Blick auf das Vorgehen der Grenzschutzagentur Frontex ist die Entscheidung von großer Bedeutung, da die Behörde künftig mit noch größerem technischen Aufwand dafür sorgen will, Asylsuchende fernab des europäischen Festlandes abzuwehren. Die Forderung des EP nach einem Menschenrechtsbeauftragten bei Frontex ist leider bisher ignoriert worden. Nach diesem Urteil muss jetzt noch stärker überwacht werden, ob bei Frontex-Einsätzen die Menschenrechte verletzt werden.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392