[Zur Navigation]

18.06.2013

Eindrücke vom Taksim-Platz

„Die türkische Zivilgesellschaft braucht jetzt Unterstützung“

Barbara Lochbihler hat gemeinsam mit der Grünen Parteivorsitzenden Claudia Roth die Türkei besucht. Für gruene-europa.de schildert sie ihre Eindrücke vom Taksim-Platz und berichtet von Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den türkischen Grünen. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen stellt sie fest: „Jetzt erst recht!“.

von Barbara Lochbihler, MdEP

Die Szenerie ist unheimlich. Als ich am Sonntag in Istanbul ankomme, sind Räumfahrzeuge und Maler damit beschäftigt, den Gezi-Park von den Spuren der schweren Kämpfe der vorangegangenen Nacht zu säubern. Kaum sind die Tränengasschwaden verschwunden, verpasst Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem zum Symbol gewordenen Ort der türkischen Zivilgesellschaft einen neuen Anstrich. Doch auch die frisch gepflanzten Blumenbeete können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sicherheitskräfte in der Stadt ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Menschen, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden brutal zusammengeschlagen. Die Polizei vertreibt die Protestierenden mit Wasser, das mit ätzenden Chemikalien versetzt ist. Freiwillige Krankenhelfer werden mit Tränengas angegriffen. Und dennoch geben die Aktivistinnen und Aktivisten nicht auf: In den Nebenstraßen, zahlreichen anderen Vierteln Istanbuls sowie über 70 weiteren türkischen Städten fordern sie ihre Rechte ein.

Barbara Lochbihler und Claudia Roth am Taksim-Platz im Gespräch mit dem unabhängigen Sender Hayat TV

Gemeinsam mit der GRÜNEN-Vorsitzenden Claudia Roth war ich vom 16. bis zum 18. Juni in der Türkei unterwegs. Auf dem Programm standen neben den turbulenten Stunden auf den Straßen von Istanbul Treffen mit Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Taksim-Soldidarität, der Grünen Partei in der Türkei sowie unabhängigen Journalistinnen und Journalisten und oppositionellen Abgeordneten. Während wir miteinander sprechen, wird eine Ausgangssperre verhängt, an die sich niemand hält. Wir müssen die Fenster geschlossen halten, weil draußen die Luft mit Tränengas durchsetzt ist.

Als Menschenrechtspolitikerin informierte ich mich natürlich über die exzessive Polizeigewalt, die Möglichkeiten einer unabhängigen Berichterstattung und den Verbleib der Verhafteten. Dabei wurde deutlich: Polizisten schießen in Istanbul aus nächster Nähe mit Tränengasgranaten. Das beweisen auch die Menschen, die während unserer Treffen kommen und um Hilfe beten. Deren Gesichter sind geschwollen, an Beinen und Armen haben sie blaue Flecken. Die Ärztekammer berichtet von Medizinerinnen und Medizinern, die verhaftet werden, weil sie Erste Hilfe leisten. Anwältinnen und Anwälte werden verhaftet oder ihnen wird auf offener Straße die Robe herunter gerissen.

Im Gespräch mit den türkischen Grünen

Erdogan lässt indes auf der Kundgebung seiner Partei AKP, die ebenfalls am Sonntag stattfindet, keine Zweifel bestehen. Er setzt weiterhin auf ein hartes Vorgehen und verweist immer wieder auf vermeintliche „Hintermänner“ der Demonstrantinnen und Demonstranten sowie eine vermeintliche „Einmischung von außen“ und kritisiert die ausländischen Medien. Während eines Streitgesprächs, das ich bei dem britischen Sender BBC mit einem AKP-Abgeordneten führe, wird deutlich: Für den Politiker und viele seiner Kolleginnen und Kollegen ist das Problem erledigt. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind vertrieben, ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks wird angesetzt, die Ordnung hat gesiegt. Von den reformorientierten Kräften in der Regierung oder der Parteiführung ist leider wenig zu hören.

Pressekonferenz zum Abschluss der Türkei-Reise in Ankara

Als Europaparlamentsabgeordnete rede ich natürlich auch über die weiteren Schritte bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Niemand hält mir entgegen, dass die EU sich von der Türkei abwenden soll. Denn ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen, so höre ich häufig, würde nur Erdogan in die Hände spielen. Das bestätigt mich in meiner Haltung: Wir brauchen mit Blick auf Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit klare Eckpfeiler, auf deren Grundlage der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei fortgeführt werden kann. Dazu muss Brüssel die Verhandlungskapitel 23 und 24 öffnen, in denen diese Themen bearbeitet werden. So können wir den Kampf der türkischen Zivilgesellschaft für Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Polizeiterror und die zunehmende alltägliche Reglementierung unterstützen.

Die Grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392