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16.02.2010

"Eine Herkulesaufgabe - für Griechenland UND die EU"

Kurzinterview mit Sven Giegold zur Haushaltkrise Griechenlands

Am 11. Februar berieten die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Treffen über die Finanzkrise Griechenlands. Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, berichtete am Mittwoch, 24. Februar dem Europäischen Parlament von den Ergebnissen des Gipfels. Alle 27 Länder seien der Meinung gewesen, dass mehr wirtschaftliche Koordinierung in der EU wichtig sei. Van Rompuy zeigte sich erfreut, dass sich die Hilfe für Griechenland nun innerhalb des Institutionengefüges der EU abspiele und nicht außerhalb.

gruene-europa.de hat zu diesem Thema Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses befragt und ihn um eine Einschätzung der griechischen Situation gebeten.

 

gruene-europa.de: Die Europäische Kommission hat den Haushalts Griechenlands unter strenge Haushaltskontrolle gestellt. Ist dieser einmalige Vorgang in der Geschichte der EU aus Grüner Sicht wirklich nötig gewesen?

Sven Giegold: Die Haushaltsituation in Griechenland ist desolat, und eine strenge Haushaltskontrolle angebracht. Allerdings müssen neben Ausgabenkürzungen und effizienterer Verwaltung dringlich die Steuerbasis ausgeweitet und Steuerflucht bekämpft werden - und dabei der eh schon wacklige soziale Kompromiss in Griechenland gewahrt bleiben. Das heißt, Kürzungen dürfen nicht die prekären Gesellschaftsschichten treffen. Eine wahre Herkulesaufgabe - für Griechenland UND die EU.


gruene-europa.de: Was kann die EU konkret tun um Griechenland zu unterstützen?

Sven Giegold: Die EU muss sich endlich darauf verständigen, Eurobonds auszugeben, um durch das Teilen des Risikos die Zinslast Griechenlands zu mindern. Solche gemeinsame Anleihen als konkreter Ausdruck europäischer Solidarität würden den Griechen große Lasten ersparen und die europäischen Partnerländer wenig kosten. Das ist eine gute Investition in die Stabilität des Euro.


gruene-europa.de: Die Lösung der kurzfristigen Probleme ist das Eine, aber was können schon jetzt für Lehren gezogen werden, um eine Wiederholung für die Zukunft auszuschließen?

Sven Giegold: Es muss eine europäische Wirtschaftsregierung (Gouvernance Économique) geben. Dazu gehört Steuerkooperation statt Steuerwettbewerb, das Eindämmen von Spekulation gegen Staatsanleihen und abgestimmte Wirtschaftspolitiken. So ist die Politik der Lohnzurückhaltung, wie in Deutschland praktiziert, genauso Teil des Problems wie die Verschwendungspolitik in anderen Ländern. Die Ungleichgewichte zwischen Ländern innerhalb der EU, was Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite angeht, müssen abgebaut werden. Nur eine europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik wird Europa aus der Krise führen und den Euro langfristig zum Erfolgsprojekt machen.



Siehe auch
Pressemitteilung von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit: "EU vor schwierigem Balanceakt in der griechischen Budgetkrise" (16.02.10): mehr

Zur Aufzeichnung der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 24. Februar: mehr

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