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16.06.2016

Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn werden häufig in Gebieten abgebaut und gehandelt, in denen militärische Konflikte ausgetragen werden. Bürgerkriegsparteien finanzieren sich auch über den Abbau und Verkauf dieser Mineralien. Judith Sargentini, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, erklärt: 

„Das ist endlich ein Erfolg gegen die Finanzierung von Konflikten wie dem Bürgerkrieg im Kongo. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem verantwortungsbewussten Handel mit Konfliktmineralien. Importeure von Gold, Tantal, Wolfram und Zinn müssen nun prüfen, ob ihre Produkte bewaffnete Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren und müssen gegen Missstände vorgehen. Das Europäische Parlament konnte sich gegenüber dem Rat und der EU-Kommission durchsetzen, die sich anfangs nur auf eine freiwillige Selbstzertifizierung der Importeure einlassen wollten.“ 

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert: „Die Einigung kann nur ein erster Schritt sein, weil die große Mehrheit der Unternehmen, die solche Mineralien verarbeiten, die Sorgfaltsbestimmungen nicht befolgen müssen. Daher begrüße ich, dass sich die Europäische Kommission zu weiteren Vorschlägen bereit erklärt hat, um die ganze Produktionskette einzubeziehen für den Fall, dass freiwillige Initiativen nicht reichen. Die neuen EU-Regeln dürfen nicht nur für eine begrenzte Anzahl von Rohstoff importierenden Unternehmen gelten. Auch die Hersteller von Smartphones und Tablets müssen die Herkunft der Mineralien offenlegen. Nur mit verbindlichen Regeln für eine transparente Produktionskette kann die EU dazu beitragen, die Kette zwischen militärischen Konflikten und Handel zu durchbrechen.“

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich bis Ende des Jahres über die Einigung abstimmen.

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Ska Keller

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