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30.05.2013

Einigung zu TEN-T

Fortschritte beim Umweltschutz, aber Prinzip Wunschzettel bleibt

Gestern Abend einigten sich Europäisches Parlament und Rat im Trilog-Verfahren auf eine Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) ab 2014. Die Einigung muss nun noch formal von beiden Institutionen bestätigt werden. Zum erreichten Kompromiss erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Letztlich hat das Parlament nicht mehr als Schadensbegrenzung betrieben. Denn die Verkehrsminister verweigerten sich - mit Unterstützung einiger Europa-Abgeordneter - einer Analyse der Fehler aus der Vergangenheit. Gemäß des Prinzips 'aus Fehlern wird man klug, d'rum ist einer nicht genug' legten sie erneut einen schier endlosen Wunschzettel nationaler wie regionaler Groß- und Wunschprojekte vor. 

 

Schon das ursprünglich vorgeschlagene Budget von 32 Mrd. Euro reicht dafür hinten und vorne nicht aus. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten, die für die Wunschliste verantwortlich sind, dieses Budget auf 23 Mrd. Euro kürzen wollen.

Dabei klaffen auch nach zwei Jahrzehnten europäischer Infrastrukturpolitik die Lücken, vor allem im Eisenbahnnetz, noch immer ausgerechnet an den Grenzen. Hier hätte der Wiederherstellung grenzüberschreitender Abschnitte absolute Priorität eingeräumt werden müssen. Zwar gibt der Gesetzestext diese Priorität vor, doch die Projektlisten sprechen eine andere Sprache.

Wichtige Fortschritte konnten hingegen beim Umweltschutz erreicht werden. So müssen Umwelt- und Klimafolgen bei der Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen zukünftig starke Berücksichtigung finden. Zudem konnte besonders auf grünen Druck hin ein dogmatischer Ausbau der europäischen Flüsse - besonders der naturnahen Wasserläufe wie Elbe und Donau - abgewendet werden.

Und die lärmgeplagten Anwohner an Schienengüterstrecken können dank jahrelangen Drängens der Grünen darauf hoffen, dass die EU in Zukunft die Nachrüstung der lauten Güterwaggons mit Flüsterbremsen finanziell fördern wird."

 

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Sven Giegold

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